Rufmord

Antwort

von
Rechtsanwalt Guido Matthes
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:

1.
Es handelt sich dabei um die sog. Unschuldsvermutung. Die Unschuldsvermutung ist Teil des Rechtes auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren.

2.
Ob der mutmaßliche Vorfall unter die Verschwiegenheitspflicht fällt, ist zweifelhaft. Nach der gesetzlichen Regelung gilt die Verschwiegenheitspflicht für Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Eine mutmaßliche Körperverletzung im Betrieb unterfällt m.E. nicht dem geschützten betrieblichen Interesse und wäre kein schweigepflichtiger Umstand.

Im Übrigen ist die Verschwiegenheitsverpflichtung eine vertragliche Nebenpflicht zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Eine etwaige Verletzung kann daher nur durch den Arbeitgeber sanktioniert werden, nicht durch andere Arbeitnehmer. A hat insoweit nur die Möglichkeit eine etwaige Schweigepflichtverletzung gegenüber dem Arbeitgeber anzuzeigen.

3.
Verbreiten die alten Kollegen unwahre Tatsachen und unbewiesene Tatsachen, die über die bloßen Verdachtsmomente hinausgehen, kann A Unterlassung von den Kollegen fordern. Je nach Art und Weise der Verbreitung kann ein Widerruf oder eine Richtigstellung verlangt werden; u.U. können auch Schadensersatzansprüche entstehen.

Ganz maßgeblich ist aber, was wie erzählt wurde. Nicht jede Äußerung über den mutmaßlichen Vorfall kann pauschal bis zum Abschluss des Strafverfahrens verboten werden. Da Ihre Frage dazu keine Angaben enthält, sollte A überlegen, die Sache vollständig anwaltlich prüfen zu lassen und sich ggf. bei der Abwehr negativer Äußerungen (sowie im Strafverfahren) unterstützen zu lassen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt