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Regelinsolvenz nun schon über 2.5 Jahre


| 11.04.2006 11:19 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt MBA Marcus Schröter




Sehr geehrte Damen und Herren,

Mitte 2003 ging ich als selbstständiger Unternehmer in die Regelinsolvinz. Gläubigerversammlung war im Oktober 2003.

Anfang November 2003 teilte mir der Inso-Verwalter dann mündlich mit, die Insolvenz werde noch 2003 abgeschlossen werden, damit ich in die Wohlverhaltensperiode gelange (Antrag auf Restschuldbefreiung wurde ordnungsgemäß gestellt).
Da ich zum Zeitpunkt der Insolvenz keine offenen Forderungen mehr gegen andere hatte, müsste nur noch die Quote ermittelt werden, damit die Insolvenz abgeschlossen werden kann.

Ende 2003/Anfang 2004 hatte ich dann mit dem Inso-Verwalter eine Differenz, welche (mit Hilfe eines Rechtsbeistandes) zu Ungunsten des Inso-Verwalters ausging.

Ein Anruf am heutigen Tage bei Gericht ergab, daß meine Insolvenz jedoch immer noch nicht abgeschlossen sei und ich mich noch nicht in der Wohlverhaltensperiode befinde (nach mehr als 2.5 Jahren!!).

Meine Fragen:

1) habe ich ein Auskunftsrecht, um den Stand der Dinge und den Grund der langen Verzögerung zu erfahren? Falls ja, von wem (Inso-Verwalter, Gericht)? (bitte nach Möglichkeit mit Angabe einer Rechtsgrundlage)

2) Sehen Sie irgendeine Möglichkeit, die Sache zu beschleunigen? Insbesondere wenn die Sache (aufgrund des damaligen Streitpunktes) möglicherweise verschleppt wird? (z.B. Anfrage bei Gericht o.ä.)

Ich danke im Voraus für Ihre Auskunft.
Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 26 weitere Antworten zum Thema:
11.04.2006 | 13:36

Antwort

von

Rechtsanwalt MBA Marcus Schröter
812 Bewertungen
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:

1. Ein Auskunftsrecht gegenüber dem Insolvenzgericht und dem Insolvenzverwalter besteht nicht. Auch lässt sich ein solches aus den Mitwirkungspflichten gem. §§ 97 ff. InsO nicht herleiten. Auch zur Bereitstellung des Insolvenzberichtes sowie der turnusmäßig erstellten Berichte an den Schuldner ist der Insolvenzverwalter bzw. das Insolvenzgericht nicht verpflichtet.

2. Gem. § 287 Abs. 2 InsO dauert die Wohlverhaltensperiode 6 Jahre ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Richtig ist, dass die Wohlverhaltensperiode erst mit dem Schlusstermin beginnt. Allerdings setzt die sechsjährige Fristberechnung bereits zum Zeitpunkt der Eröffnung des Verfahrens ein.

3.) Die Schlussverteilung erfolgt gem. § 196 InsO sobald die Verwertung der Insolvenzmasse mit Ausnahme laufender Einkommen abgeschlossen ist. Sie erfolgt nur mit Zustimmung des Gerichtes. Als Schuldner können Sie selbst nicht das Verfahren beschleunigen.

4.) Sie können jedoch (schriftlich) gegenüber dem Gericht auf die abgeschlossenen Verwertung der Insolvenzmasse hinweisen und um Ansetzung eines Schlußtermines bitten.

5.) Mit dem Ende des Insolvenzverfahrens (Schlusstermin) beginnt die sog. Wohlverhaltensperiode. Sie dauert sechs Jahre ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

6.) Im Ergebnis ist Ihre Stellung als Schuldner denkbar schwach, so dass ich keine Möglichkeit sehe in irgendeiner Form Einfluss auf das Verfahren zu nehmen, außer die eingetretene Verzögerung ist rechtsmissbräuchlich, wofür ich aber derzeit keinen Anlas sehe.

7.) Möglicherweise lässt sich ein Gläubiger dafür gewinnen, dem Insolvenzverwalter auf die Schlussverteilung hinzuweisen. Dies hat auf jeden Fall mehr Gewicht als wenn Sie intervenieren. Die Gläubiger sind in der Regel, soweit es eine Quote gibt an einer baldigen Schlussverteilung interessiert.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen Überblick geben und Ihre Frage umfänglich beantworten.

Mit besten Grüßen

RA Schröter


MBA Marcus Schröter, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 11.04.2006 | 13:41

Sehr geehrter Herr Schröter,

habe ich somit richtig verstanden, daß ich nicht nach Schlusstermin weitere 6 Jahre bis zur Restschuldbefreiung warten muss, sondern die bisherigen 2.5 Jahre angerechet werden ?

Mit bestem Dank für Ihre ausführliche Auskunft !

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.04.2006 | 14:16

Zusammen mit dem Antrag auf Restschuldbefreiung müssen Sie erklärt haben, daß Ihre pfändbaren Forderungen auf Bezüge für die Dauer von sechs Jahren nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens an einen Treuhänder abtreten. Soweit Sie selbständig sind, steht dies einer Abtretungserklärung nicht entgegen. Zahlung müssen aber durch Sie selbst an den Treuhänder angeführt werden.

Gerade die Festlegung des Beginns der Wohlverhaltensperiode auf die Verfahrenseröffnung, sollte diese Problematik, wie Sie sich bei Ihnen darstellt, vermeiden helfen.

So z.B. wenn das Insolvenzverfahren aus welchen Gründen auch immer sich über mehrere Jahre erstreckt und dies gerade nicht von dem Schuldner zu vertreten ist. Soweit Sie einen entsprechenden Antrag gestellt haben und auch entsprechende Zahlungen an den Treuhänder abgeführt haben und noch abführen, sind die 2,5 Jahre anzurechnen.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

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ANTWORT VON
Rechtsanwalt MBA Marcus Schröter
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