erhöhtes Bußgeld wegen wiederholter Geschwindigkeitsüberschreitung

Antwort

von
Rechtsanwalt Ralf Morwinsky
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich gerne auf der Grundlage Ihrer Angaben.

1. Erhöhung des Bußgeldes
Grundsätzlich ist die Erhöhung des Bußgeldes möglich. Der insoweit einschlägige § 3 Abs. 1 BKAtV lautet:
Etwaige Eintragungen des Betroffenen im Verkehrszentralregister sind im Bußgeldkatalog nicht berücksichtigt, soweit nicht in den Nummern 152.1, 241.1, 241.2, 242.1 und 242.2 des Bußgeldkatalogs etwas anderes bestimmt ist.

Eine Erhöhung des Regelbußgeldes kann wie vorliegend bei einschlägigen Voreintragungen erfolgen.

Das Maß der Erhöhung des Bußgeldes liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde/des Sachbearbeiters. Dieses Ermessen unterliegt der Überprüfung durch das Gericht. Wegen der vor relativ kurzer Zeit erfolgten (einschlägigen) Voreintragungen dürfte jedoch sogar die Verdoppelung des Bußgeldes nicht durch das Gericht beanstandet werden.

2. Erfolgsaussicht eines Vorgehens gegen die Erhöhung
Alleine nach Ihren Angaben kann eine seriöse Prognose an dieser Stelle nicht abgegeben werden. Die Erhöhung erfolgte wegen „beharrlicher" Verstöße in engem zeitlichen Zusammenhang. Hier wäre eine Argumentation vonnöten, aus der hervorgeht, daß Sie ein vorbildlicher Verkehrsteilnehmer sind, der keiner besonderer Erziehung bedarf. Die Behörde wird sich (wohl zu Recht) auf den Standpunkt stellen, daß die Erhöhung notwendig und gerechtfertigt sei, da Sie sich selbst das Fahrverbot nicht zu Herzen genommen haben.

3. Anfechtung des Meßergebnisses
Die Qualität der Messung kann nur nach Einsicht in die Bußgeldakte beurteilt werden. In dieser sind die verwandten Geräte, deren Eichprotokoll, der Meßaufbau sowie die mit der Messung befaßten Beamten dokumentiert. Ohne Kenntnis des Akteninhalts kann daher nicht eingeschätzt werden, ob die vorgeworfene Geschwindigkeitsüberschreitung ordnungsgemäß festgestellt wurde.

4. Kosten

Die Kosten der außergerichtlichen Verteidigung beliefen sich auf ca. 230,- € zzgl. Auslagen (Akteneinsichtsgebühr, Kopierkosten).
Die Kosten der Vertretung im gerichtlichen Verfahren erster Instanz betrügen ca. 260,- € zzgl. Spesen. Hinzu kämen noch Gerichtskosten in Höhe von 40,- €.