Steuerpflicht bei Wohnsitz im Ausland, Doppelbesteuereung / Weiterbildung 2001-2002

Antwort

von
Rechtsanwalt MBA Marcus Schröter
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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage der Angaben wie folgt.

Für den Veranlagungszeitraum in 2005 unterliegen Sie der unbeschränkten Steuerpflicht, da Sie, so entnehme ich diese dem Sachverhalt, in 2005 Einkommen in Deutschland bezogen haben. Erst für den Veranlagungszeitraum 2006 sind Sie nur noch beschränkte steuerpflichtig und unterliegen mit dem Einkommen aus unselbständiger Arbeit im Ausland nicht der deutschen Steuerpflicht.

Progressionsvorbehalt nach § 32 b EStG
Die dem ausländischen Staat zur Besteuerung zugeordneten Einkünfte werden in Deutschland freigestellt, erhöhen aber die Steuerprogression. Das bedeutet, dass diese Einkünfte
zwar in Deutschland steuerfrei sind, aber Sie erhöhen den Steuersatz in Deutschland.

Wenn kein DBA besteht, sind auch die ausländischen Einkünfte voll in Deutschland zu besteuern (denn es gilt das Welteinkommensprinzip).

Durch die Erhöhung des Steuersatzes (Progressionsvorbehalt) müssen Sie in einem derartigen Fall ggf. mit einer Nachzahlung rechnen.

Ausländische Einkünfte, die nach der unbeschränkten Steuerpflicht zufließen, werden vom Finanzamt dem Progressionsvorbehalt unterworfen. Diese Verfahrensweise ist rechtlich umstritten. So hat das FG Baden-Württemberg mit Beschluss vom 16.2.1999 (Az. 5 V 34/98) ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Verfahrensweise geäußert. Legen Sie daher Einspruch ein und beantragen Sie ein Ruhen des Verfahrens, bis eine endgültige Entscheidung vom Bundesfinanzhof getroffen wurde.

Insoweit gilt für 2005 das Welteinkommensprinzip, so dass das Finanzamt entsprechende Unterlagen verlangen kann, zu deren Mitwirkung – Bereitstellung der Unterlagen – Sie auch verpflichtet sind. Insbesondere wird die Höhe der Einkünfte entscheidend für die Steuerprogression sein, so dass das Finanzamt allein aus diesem Grunde bereits einen Nachweis benötigen wird.

Praktisch können Sie natürlich die Mitwirkung verweigern, da das Finanzamt nur schwer ein Handhabe gegen Sie in Hong Kong haben wird. Dieser würde sich jedoch ändern wenn Sie nach Deutschland zurückkehren.

Unterliegt das Einkommen eines Steuerpflichtigen für den selben Steuergegenstand sowie für den gleichen Zeitraum in mehreren Staaten einer vergleichbaren Steuer, so liegt eine Doppelbesteuerung vor. Zwischen Deutschland und Hong Kong besteht eine Doppelbesteuerungsabkommen 13.01.2003 nachzulesen unter http://www.bundesfinanzministerium.de/cln_02/nn_318/sid_F57F6B4C6931FCA5A722294BC518CBA4/nsc_true/DE/Steuern/Veroeffentlichungen__zu__Steuerarten/Internationales__Steuerrecht/DBA/015.html

Insoweit besteht für die Einkünfte in 2005 in Hong Kong keine Doppelbesteuerung, so dass die Steuerzahlung in Hong Kong je nach Regelung auf die in Deutschland angerechnet werden. Die Einzelheiten des DBA können Sie auf der angeführten Seite nachlesen. Insoweit würde sich die Angabe, dass das Einkommen in Hong Kong erzielt wird, möglicherweise positiv auf die Steuerbelastung in Deutschland im Verhältnis zum § 32 b Abs. 1 Nr. 3 EStG auswirken.

Für 2006 gilt dann die beschränkte Steuerpflicht
Als beschränkt steuerpflichtig gelten Personen die im Inland (Bundesrepublik Deutschland) keinen Wohnsitz oder keinen gewöhnlichen Aufenthalt haben. Mit ihren Einkünften die sie im Inland beziehen sind sie dann beschränkt steuerpflichtig. Die Steuerpflicht beschränkt sich auf die in § 49 EStG aufgeführten inländischen Einkünfte.
Hierzu zählen:

· Einkünfte aus einer im Inland betriebenen Land- und Fortswirtschaft
· Einkünfte aus Gewerbebetrieb (z.B. wenn im Inland eine Betriebsstätte oder ein ständige Vertretung existiert)
· Einkünfte aus selbständiger Arbeit, wenn diese im Inland ausgeübt oder verwertet werden
· Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, wenn sie im Inland ausgeübt oder verwertet werden
· Einkünfte aus Kapitalvermögen
· Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
· sonstige Einkünfte im Sinne des § 22 EStG

Im Normalfall werden beschränkt Steuerpflichtige nicht zur Einkommensteuer veranlagt, denn mit dem Abzug der Steuer zum Beispiel vom Lohn oder von den Kapitaleinkünften gilt die Steuer als abgegolten. Nur in Fällen in denen mindestens 90 Prozent der Gesamteinkünfte in der Bundesrepublik Deutschland erworben werden und die im Ausland zu besteuernden Einkünfte nicht über 6.136 € liegen, kann auf Antrag eine Behandlung als unbeschränkt Steuerpflichtiger und damit eine Veranlagung zur Einkommensteuer erfolgen.

Hinsichtlich der Fortbildungskosten weißt das Finanzamt zu recht darauf hin, dass nur die Gebühren für die Fortbildungsmaßnahme steuerlich geltend gemacht werden können. Zudem können die Zinsen für die Aufnahme des Darlehens steuerlich geltend gemacht werden. Jedoch ist die Rückzahlung/Tilgung des Darlehens steuerlich nicht zu berücksichtigen, da ansonsten die Kosten für die Fortbildung doppelt in Steuererklärung berücksichtigung finden würde (einmal durch das Schuld und einmal durch das Darlehen). Insoweit sind die Fortbildungskosten in den jeweiligen Steuererklärungen bereits angesetzt worden.

Nicht nachvollziehbar ist allerdings die Aussage, wonach Sie erst ab 2003 bei dem Finanzamt geführt werden und eine Beurteilung der Veranlagungszeiträume davor nicht möglich sein soll. Bei Änderung des zuständigen Finanzamtes werden auch die Steuerakten übertragen.

Im Ergebnis lohnt sich hier eine Intervention nur, wenn Sie nicht bereits die gesamten Kosten der Fortbildung – Schulgeld – steuerlich geltend gemacht haben.

Ich hoffe Ihnen eine umfassende Übersicht gegeben zu habe und stehe im Rahmen der Nachfragefunktion gerne zur Verfügung.

Mit besten Grüßen