Innergemeinschaftlicher Erwerb und Wiederausfuhr in EU Land

Antwort

von
Rechtsanwalt LL.M. Michael Kromik
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Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Ihr Lieferant im EU-Ausland tätigt eine für ihn steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung. Für Sie stellt dieser Vorgang einen innergemeinschaftlichen Erwerb dar (§ 1 Abs. 1 Nr. 5, § 1a UStG). Der Erwerb der Waren, die in das EU-Ausland zurückfließen, müsste für Sie m.E. steuerfrei sein. Nach § 4b Abs. 4 UStG ist der innergemeinschaftliche Erwerb von Gegenständen, die ein Unternehmer für steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen weiterverwendet, ebenfalls steuerfrei. Dies unter der Voraussetzung, dass der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 3 UStG nicht ausgeschlossen ist. Die Lieferung der Gegenstände ins EU-Ausland ist nach § 4 Nr. 1b, § 6a UStG steuerfrei und ein Vorsteuerausschluss nach § 15 Abs. 3 UStG greift nicht.
Damit fallen für den Erwerb der Waren, die Sie ins Ausland zurückliefern keine Steuern an; es wäre damit noch nicht einmal ein durchlaufender Posten.

Sie scheinen allerdings den Erwerbsvorgang als steuerpflichtig zu behandeln. Die Finanzämter beanstanden es nicht, wenn Sie dies tun.
Aber auch in diesem Fall zahlen Sie de facto keine Steuern. Sie sind zwar nach § 13a Abs 1 Nr. 2 UStG Umsatzsteuerschuldner für den innergemeinschaftlichen Erwerb, können aber gleichzeitig die Vorsteuer nach § 15 Abs. 1 Nr. 3 UStG ziehen. Damit wird der Erwerb zum Nullsummenspiel. Da die innergemeinschaftliche "Rück-" Lieferung nach § 4 Nr. 1b, § 6a UStG steuerfrei ist fallen auch hier keine Steuern an.

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