Kündigung während der Schwangerschaft ,wegen Geschäftsaufgabe

Antwort

von
Rechtsanwalt Gerhard Raab
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Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Während einer Schwangerschaft besteht für die Arbeitnehmerin grundsätzlich Kündigungsschutz gem. § 9 MuSchG (Mutterschutzgesetz ).

Auch bei einer Betriebsschließung muß der Arbeitgeber, wenn er einer schwangeren Arbeitnehmerin kündigen will, die Zustimmung der zuständigen Aufsichtsbehörde beantragen.


2.

Eine Betriebsaufgabe ist im Regelfall kein Grund für eine fristlose Kündigung. Deshalb müssen Sie die Kündigungsfristen gem. § 622 BGB beachten.

Wegen der Kündigungsfrist sollten Sie also genau planen, wann Sie Ihren Betrieb einstellen.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt