Verjährung Ordnungswidrigkeit

Antwort

von
Rechtsanwalt Jorma Hein
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Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:


Frage 1:

Der Zeuge ist im Bußgeldverfahren verpflichtet, auf Ladung vor der Verwaltungsbehörde (nicht aber vor der Polizei) zu einer mündlichen Vernehmung zu erscheinen und wahrheitsgemäß auszusagen (§§ 161 a Abs. 1 Satz 1 StPO, 46 OWiG), es sei denn, dass ihm ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht.

Der Geschäftsführer „Meier“ kommt insoweit als Zeuge über die Tatsache in Betracht, wer den Wagen zum Tatzeitpunkt gefahren ist. Ein Aussageverweigerungsrecht kommt ihm in Ihrem Fall nur dann zu, wenn die Polizisten ihn beim Aufsuchen in der Firma als Beschuldigten vernommen haben. Beschuldigter ist der Geschäftsführer bereits dann, wenn die Polizisten ihn der Tat verdächtigten und ihm dies gegenüber zum Ausdruck brachten. Sollte die Aussage verweigert worden sein, obwohl der Geschäftsführer dies nicht durfte, so dürfte dies zunächst keine Folgen haben. Er war ja nicht durch die Bußgeldbehörde geladen.


Frage 2:

Die zuständige Verwaltungsbehörde (nicht aber die Polizei) kann nach § 31a StVZO gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder künftig zuzulassende Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war

Dies setzt aber voraus, dass der Adressat dieser Fahrtenbuchanordnung auch Halter des Fahrzeuges ist, mit dem der Verstoß begangen wurde. Andernfalls kann der Zweck der Anordnung - zukünftige Verkehrsverstöße zweifelsfrei einer Person zuzuordnen - nämlich gar nicht erfüllt werden.


Frage 3:

Die Frist der Verfolgungsverjährung beträgt bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr nach § 24 Abs. 3 StVG drei Monate, solange wegen der Handlung weder ein Bußgeldbescheid ergangen noch öffentliche Klage erhoben ist, danach sechs Monate.

Diese Verjährungsfrist wird jedoch durch zahlreiche Handlungen unterbrochen (vgl. § 33 OWiG), z.B. die erste Vernehmung des Betroffenen, die Versendung des Anhörungsbogens, eine Beschlagnahme- oder Durchsuchungsanordnung sowie der Erlass des Bußgeldbescheides, sofern er binnen zwei Wochen zugestellt wird, ansonsten durch die Zustellung.

Nach einer Unterbrechung beginnt die Verjährung von neuem (vgl. § 33 Abs. 3 OWiG). Die Verfolgung ist jedoch spätestens verjährt, wenn seit dem Verjährungsbeginn das Doppelte der gesetzlichen Verjährungsfrist, mindestens jedoch zwei Jahre verstrichen sind.

In Ihrem Fall ist die Verjährung daher bereits durch die Übersendung des Anhörungsbogens unterbrochen worden.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern.

Gerne bin ich auch bereit, diese Aufgabe für Sie zu übernehmen. Sie können mich gerne für eine weitere Beauftragung kontaktieren.




Mit freundlichen Grüßen



Jorma Hein
Rechtsanwalt, Mediator

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