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Mietkaution nach Scheidung


| 19.02.2006 20:08 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Wolfram Geyer




Ich wurde vor 6 Monaten geschieden und damit auch endlich aus dem gemeinsamen Mietvertrag entlassen.Wann und wie kann ich die Hälfte der Kaution von meinem Exmann zurückfordern? Vor 15 Jahren wurden 2 Monatsmieten Kaution bezahlt.Mein Exmann steht auf dem Standpunkt ,mit der Kaution seien angeblich in der Ehezeit entstandenen Schäden zu begleichen. Ich habe seit 5 Jahren nicht mehr in der Wohnung gewohnt und nur die gesamte Miete bezahlt.
Vielen Dank!
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20.02.2006 | 02:03

Antwort

von

Rechtsanwalt Wolfram Geyer
555 Bewertungen
Sehr geehrte Ratsuchende,

Sie haben hier zwei Möglichkeiten, Ihren Ausgleichsanspruch geltend zu machen, werden aber auf jeden Fall etwas Geduld aufbringen müssen.

1.
Im Rahmen der Aufhebung Ihrer Mietgemeinschaft können Sie von Ihrem Ex-Ehemann verlangen, dass die Kautionsforderung bei dem Vermieter zu gleichen Teilen gemeinschaftlich eingezogen wird, § 754 Satz 2 BGB. Leistet der Vermieter dennoch die ganze Summe an Ihren Ex-Ehemann, können Sie auch nachträglich eine Teilung nach § 752 Satz 1 BGB und somit Ausgleich von ihm verlangen.
Hierzu müssten Sie aber natürlich abwarten, bis der Rückzahlungsanspruch auf die Kaution fällig wird.
Denkbar wäre zwar nach § 754 Satz 1 BGB auch ein Verkauf der künftigen Forderung, das Gesetz sieht also durchaus einen vorzeitigen Ausgleich vor.
Ein solcher Verkauf wird aber hier schon aus praktischen Gründen nicht in Betracht kommen, da die Höhe des Zahlbetrages noch veränderbar ist, insbesondere durch Aufrechnung des Vermieters mit seinen Ansprüchen aus dem Mietverhältnis, der Verkäufer der Forderung aber andererseits gemäß § 437 Abs. 1 BGB voll für den rechtlichen Bestand der Forderung haftet.

2.
Sie können ansonsten vor Beendigung des Mietverhältnisses Ihre Forderung (nur) im Rahmen des Zugewinnausgleichs nach § 1378 BGB stellen.
Mit der Auflösung der Gemeinschaft als Mieter und Ihrer Entlassung aus dem Mietvertrag hat Ihre Ex-Ehemann Ihnen gegenüber nämlich ein erhöhtes Endvermögen. Denn auch aufschiebend bedingte Ansprüche, deren Entstehung aber vom Grundsatz her gewiss ist, finden hier Berücksichtigung, so auch der Rückzahlungsanspruch auf eine Mietkaution (Haußleiter/Schulz, Vermögensauseinandersetzung anlässlich Scheidung und Trennung, § 4 Rn. 182).

Unsicherheiten über die Einbringlichkeit der Forderung rechtfertigen hierbei grundsätzlich einen Abschlag. Letztlich muss aber Ihr Ex-Ehemann die hierfür maßgeblichen Tatsachen beweisen, also dass Gegenansprüche des Vermieters bestehen, in welcher Höhe sie bestehen und inwieweit diese bereits während der Ehezeit entstanden sind.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung an die Hand geben.

Für Rückfragen stehe ich selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 22.02.2006 | 16:30

Erstmal vielen herzlichen Dank für Ihre Antwort.
Da die Beendigung des Mietverhältnisses nicht abzusehen ist,und ich wohl erst dann meinen Anspruch geltend machen kann,folgende Frage:Steht mir dann auch tatsächlich die Hälfte zu oder können eventuelle aufgelaufene Mietschulden,nicht bezahlte Nebenkosten oder nach der Scheidung entstandene Schäden mit meiner Kautionshälfte abgedeckt werden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.02.2006 | 18:36

Sehr geehrte Ratsuchende,

von Ihrer Kautionshälfte sind gegenüber Ihrem Ex-Ehemann nur solche Ansprüche des Vermieters (anteilig) in Abzug zu bringen, die während der Zeit entstanden sind, als Sie noch Mitmieterin waren. Die Beweislast trägt Ihr Ex-Ehemann. Alles was nach Ihrer Entlassung aus dem Mietvertrag „schiefgelaufen“ ist, müssen Sie sich keinesfalls zurechnen lassen. Wenn also von der Kaution am Ende für Ihren Ex-Ehemann nichts mehr übrigbleibt und dies ausschließlich von ihm zu vertreten ist, wird er Sie dennoch auszahlen müssen.

Ich hoffe, Ihre Anfrage nunmehr umfassend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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ANTWORT VON
Rechtsanwalt Wolfram Geyer
München

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