Horrorflug: Mit 1-motoriger Cesna unter ICE-Brücke durchgeflogen. Gefängnisstrafe?

Antwort

von
Rechtsanwalt Karlheinz Roth
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Sehr geehrter Herr Ratsuchender,

zunächst haben Sie und Ihr Freund richtig gehandelt, in dem Sie vor der Polizei von Ihrem Schweigerecht Gebrauch gemacht haben.

Als Straftatbestände kommt Folgendes in Betracht:

§ 315 Strafgesetzbuch, Gefährlicher Eingriff in den Luftverkehr
(1) Wer die Sicherheit des Schienenbahn-, Schwebebahn-, Schiffs- oder Luftverkehrs dadurch beeinträchtigt, dass er

1. Anlagen oder Beförderungsmittel zerstört, beschädigt oder beseitigt,
2. Hindernisse bereit,
3. falsche Zeichen oder Signale gibt oder
4. einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff vornimmt,

und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) Auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr ist zu erkennen, wenn der Täter
1. in der Absicht handelt,
a) einen Unglücksfall herbeizuführen oder
b)eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, oder
2. durch die Tat eine schwere GEsundheitsschädigung eines anderen Menschen oder eine Gesundheitsschädigung einer großen Zahl von Menschen verursacht.
(4) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen des Absatzes 3 auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünft Jahren zu erkennen.
(5) Wer in den Fällen des Absatzes 1 die GEfahr fahrlässig verursacht, wird mit FReiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(6) Wer in den Fällen des Absatzes 1 fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 315 a StGB Gefährdung des Luftverkehrs

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. ein Schienenbahn- oder Schwebebahnfahrzeug, ein Schiff oder ein Luftfahrzeug führt, obwohl er infolge des GEnusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel oder infolge geistiger oder körperlicher Mängel nicht in der Lage ist, das FAhrzeug sicher zu führen, oder

2. als Führer eines solchen Fahrzeugs oder als sonst für die Sicherheit Verantwortlicher durch grob pflichtwidriges Verhalten gegen REchtsvorschriften zur Sicherung des Schienenbahn-, Schwebebahn-, Schiffs- oder Luftverkehrs verstößt

und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 ist der Versuch strafbar.

(3) wer in den Fällen des Absatzes 1
1. die Gefahr fahrlässig verursacht oder
2. fahrlässig handelt und die GEfahr fahrlässig verursacht,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit GEldstrafe bestraft.

Die hier einschlägigen Rechtsvorschriften des Luftverkehrs ergeben sich aus dem Luftverkehrsgesetz:

§ 4 LuftVG
(1) Satz 1 Wer ein Luftfahrzeug führt oder bedient bedarf der Erlaubnis.

§ 25 (1)
Luftfahrzeuge dürfen außerhalb der für sie genehmigten Flugplätze nur starten und landen, wenn der Grundstückseigentümer oder sonst Berechtigte zugestimmt und die Luftfahrbehörde eine Erlaubnis erteilt hat.

(2) Absatz 1 gilt nicht,wenn

1. der Ort der Landung infolge der Eigenschaften des Luftfahrzeugs nicht vorausbestimmbar ist oder

2. die Landung aus Gründen der Sicherheit oder zur Hilfeleistung bei einer Gefahr für Leib oder Leben einer Person erforderlich ist. Das gleiche gilt für den Widerstart nach eienr solchen Landung mit Ausnahme des Wiederstarts nach einer Notlandung.
In diesem Falle ist die Besatzung des Luftfahrzeugs verpflichtet, dem Berechtigten über namen und Wohnsitz des Halters, des Luftfahrzeugführers sowie des Versicherers Auskunft zu geben.

§ 26 LuftVG
(1) Bestimmte Lufträume künnen vorübergehend oder dauernd für den Luftverkehr gesperrt werden.

(2) In bestimmten Lufträumen kann der Durchflug von Luftfahrzeugen besonderen Beschränkungen unterworfen werden.

Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 58 LuftVG
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

8 a. als Führer eines Luftfahrzeugs entgegen § 25 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 oder 3 startet oder landet.

§ 60 LuftVG
(1) Wer
2. ein Luftfahrzeug ohne die ERlaubnis nach § 4 ABs. 1 führt oder bedient oder als Halter eines Luftfahrzeugs die Führung oder das Bedienen Dritten, denen diese Erlaubnis nicht erteilt ist, gestattet,

4. als Führer eines Luftfahrzeugs entgegen § 25 Abs. 1 SAtz 1 oder Satz 3 Nr. 1 startet oder landet,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Wer die Tat fahrlässig begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen bestraft.

Es können demnach eine Reihe von Straftaten für das von Ihnen beschriebene Verhalten insbesonder Ihres Freundes einschlägig sein.

Sie selbst haben sich nach § 60 LuftVG strafbar gemacht. Darüber hinaus ist hier auch § 315 a (1) Nr. 2 StGB einschlägig.

Ihren Freund konnten Sie von dem waghalsigen Brückenflug nach Ihrer SChilderung gar nicht abhalten, da ihm auf dem Rückflug erst diese Idee gekommen ist.
Insoweit ist er hierfür auch selbst strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen.

Sollten Sie für Ihre Straftaten verurteilt werden, könnten Sie selbstverständlich bei Ihrem Helikopter-Schein Probleme bekommen, da hier eine Zuverlässigkeitsprüfung durchgeführt wird.
Verurteilungen wegen Straftaten im Luftverkehr können idR zur Unzuverlässigkeit führen und damit am Ende dazu, dass Sie Ihren Flugschein nicht bekommen können.

Ich hoffe, dass Ich Ihnen eine detaillierte Orientierung in der Sache geben konnte. Sie können selbstverständlich weitere Fragen bei Ihrer einmaligen Nachfrage stellen.

Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

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