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fiktive Abrechnung nach Verkehrsunfall


| 22.11.2008 14:28 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Unser Pkw wurde in einen Unfall verwickelt, Rechtslage ist klar, rechts vor Links. Schaden lt. Gutachter 2500 € netto zuzüglich 5 Tge Nutzungsausfall. Wiederbeschaffungswert: 3500 €. Restwert: 1200 Euro.

Ich habe nun vor , eine Teilreparatur über eine markengebundene Werkstatt durchführen zu lassen. Wie rechne ich richtig ab? Was muss die Versicherung leisten? Gehe ich richtig in der Annahme: 2500 Euro netto für den Schaden + tats. Nutzungsausfall + tats. MWsT (+ Gutachterkosten) bei Teilreparatur?

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Liegt der geschätzte Reparaturaufwand zuzüglich des Minderwertes zwischen dem Wiederbeschaffungsaufwand (= Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert) und dem reinen Wiederbeschaffungswert, dann liegt ein sogenannter „Unter-Hundert-Fall“ vor. Veräußert der Geschädigte in diesem Fall sein Fahrzeug nicht, sondern läßt es reparieren, dann hat er grundsätzlich einen Anspruch auf Ersatz der fiktiven Reparaturkosten (vgl. BGH NJW 1989, 3009; BGH VersR 2003, 918; VersR 2006, 989).

Nachdem Sie Ihr Fahrzeug teilrepariert haben, so dass es sich in verkehrssicherem Zustand befinden wird, und die Bruttoreparaturkosten laut Gutachten nicht den reinen Wiederbeschaffungswert übersteigen - zu einem etwaigen Minderwert haben Sie nichts mitgeteilt -, jedoch höher sind als der Wiederbeschaffungswert abzüglich des Restwertes, werden Sie den von dem Gutachter geschätzten Reparaturaufwand ersetzt verlangen können.

Da die Mehrwertsteuer von dem Schädiger nur dann zu ersetzen ist, wenn sie tatsächlich anfällt und keine Vorsteuerabzugsberechtigung besteht, können Sie bei der fiktiven Reparaturkostenabrechnung nur die Nettoreparaturkosten lt. Gutachten, nicht aber zusätzlich die Mehrwertsteuer Ihrer Teilreparaturkostenabrechnung in Ansatz bringen.

Aufgrund der erfolgten Teilreparatur werden Sie nicht den Nutzungsausfall lt. Gutachten für 5 Tage, sondern nur die tatsächliche Ausfalldauer von 2 bis 3 Tagen beanspruchen können. Zu dem ersatzfähigen Schaden gem. §§ 249 f . BGB zählen schließlich die Bruttogutachterkosten. Darüber hinaus ist Ihnen eine Unkostenpauschale von EUR 20,- zu erstatten.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
RA Petry-Berger

Nachfrage vom Fragesteller 23.11.2008 | 10:02

Ich habe noch eine verspätete Nachfrage, ihre erste Antwort landete leider im Spam-Ordner und ich habe sie heute erst gefunden.

Hinweis: Aufgrund des Alters des Wagens (12 Jahre) entsteht kein merkantiler Minderwert lt. Gutachter. Insoweit ändert sich wohl vom Ausgangspunkt nichts.

Meine Nachfrage: Bei der Teilreparatur über eine Werkstatt fällt ja MWSt an, wird diese "Teil"-Mehrwertsteuer also nicht zu den Netto-Gesamt-Reparaturkosten lt. Gutachten 2.500 Euro hinzugezählt, bzw. warum darf ich diese dann nicht dazu zählen? Weil ich insgesamt fiktiv über die Gesamtsumme abrechne oder worin liegt der Grund? Es fallen doch tats. Steuern an und ich bin doch in meiner Entscheidung frei, wieviel ich reparieren lasse?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.11.2008 | 09:17

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie werden einen Anspruch auf Ersatz der fiktiven Reparaturkosten haben, nachdem kein Minderwert in Ansatz zu bringen ist und damit feststeht, dass die Bruttoreparaturkosten von EUR 2.975,- unter dem reinen Wiederbeschaffungswert liegen.

Nach einer Entscheidung des BGH vom 15.02.2005 (Az.: VI ZR 172/04) ist bei der Schadenabrechnung eine Kombination von konkreter und fiktiver Schadensabrechnung nicht zulässig. Vor diesem Hintergrund ist meine Antwort vom 22.11.2008 zu sehen. Die unzulässige Kombination von fiktiver und konkreter Berechnung kann aber bei der gleichen Restitutionsart nicht gelten. D. h. wird bei der Abrechnung auf fiktiver Reparaturkostenbasis tatsächlich repariert, ist auch die auf die Teilreparatur entfallende Mehrwertsteuer zu ersetzen (vgl. AG Hildesheim, Urteil vom 26.01.2007 – 49 C 118/06 ). Insofern korrigiere ich hiermit meine ursprüngliche Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
RA Petry-Berger

Bewertung des Fragestellers 26.11.2008 | 11:50


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