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fehlendes Impressum bei HP Arztpraxis


29.12.2014 15:42 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin niedergelassener Internist. Seit November 2014 habe ich auch eine Homepage. Diese wurde von einem Fachmann online gestellt. Leider wusste weder er noch ich, dass ich verpflichtet bin ein Impressum zu haben. Er war der Meinung, dass nur Webseiten dazu verpflichtet sind ein Impressum zu führen, welche Waren oder Dienstleistungen anbieten. Er meinte, dass Ärzte nicht dazu gehören würden. Inzwischen wir, dass auch Ärzte dazu gehören. Fakt ist, dass ein anderer niedergelassener Kollege mich deswegen jetzt angezeigt hat. Am 23.12.14 bekam ich zum Ende der offiziellen Sprechstunde, also um 19h ein Fax von einem Anwalt mit dem Hinweis auf das fehlende Impressum, einer Zahlungsaufforderung bzgl. Schadensersatz und Anwaltskosten sowie einer Unterlassungs-und Verpflichtungserklärung mit der Forderung diese bis zum 31.12.14 14h zu unterschreiben.
Ich hatte umgehend den Webmaster kontaktiert, der das Impressum wenige Stunden nach dem Faxeingang online gestellt hat. Meine Frage: Muss ich die Forderungen bezahlen? Hätte ich nicht erst mal abgemahnt werden müssen? Muss ich die Unterlassungs-und Verpflichtungserklärung unterschreiben oder hat sich die Sache jetzt für mich erledigt, weil das Impressum nun online ist? Vielen Dank für Ihre Hilfe. MfG
29.12.2014 | 16:17

Antwort

von


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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, wie ich wie folgt beantworten möchte:

Bei dem Schreiben, dass Sie von dem Rechtsanwalt erhalten haben, wird es sich höchstwahrscheinlich um die von Ihnen angesprochene Abmahnung handeln.

Ich rate Ihnen grundsätzlich dazu, eine Unterlassungsverpflichtungserklärung abzugeben. Die Abgabe einer solchen Unterlassungserklärung führt zunächst dazu, dass die Wiederholungsgefahr, also die Gefahr, dass Sie einen solchen Verstoß erneut begehen werden, als gebannt angesehen wird. Nach Abgabe einer solchen Unterlassungserklärung können Sie daher grundsätzlich nicht mehr auf Unterlassung verklagt werden, sondern lediglich auf Schadensersatz bzw. Ersatz der Rechtsanwaltskosten.

Umgekehrt bedeutet dies, dass Ihr Mitbewerber seinen gegen Sie gerichteten Unterlassungsanspruch solange gerichtlich geltend machen kann, bis Sie eine Unterlassungserklärung abgeben. Sollten Sie also keine Unterlassungserklärung abgeben, kann dies dazu führen, dass Sie auf Unterlassung verklagt werden und durch das Gerichts zur Unterlassung verurteilt werden. Dies kann mit erheblichen Kosten verbunden sein.

Jedoch sollten Sie in der Regel nicht die Unterlassungserklärung abgeben, die dem Abmahnschreiben beigefügt war. Damit verpflichten Sie sich in der Regel zu weitgehend.

Die Unterlassungserklärung sollte etwa dahingehend modifiziert werden, dass Sie sich rechtsverbindlich, jedoch ohne Anerkennung einer Rechtspflicht zur Unterlassung verpflichten. Auch müssen Sie sich mit einer solchen Unterlassungserklärung nicht dazu verpflichten, die angefallenen Rechtsanwaltskosten zu zahlen.

Der andere Arzt ist leider nicht dazu verpflichtet, Sie zunächst ohne anwaltliche Hilfe abzumahnen. Er kann Sie mit anwaltlicher Hilfe abmahnen lassen. Die entsprechenden Rechtsanwaltskosten haben Sie daher nach erster Einschätzung zu tragen. Dies könnte jedoch erst nach Einsicht in die entsprechenden Unterlagen abschließend geklärt werden, da mir nicht klar ist, in welcher Höhe Rechtsanwaltskosten in Ansatz gebracht werden und von welchem Streitwert die Gegenseite ausgeht.

Wichtig wäre, dass Sie zunächst fristgerecht eine modifizierte Unterlassungsverpflichtungserklärung abgeben, um das Risiko eines Rechtsstreits mit hohem Streitwert zu reduzieren.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Sollten Sie eine weitere, eingehendere Prüfung anhand der konkreten Unterlagen wünschen oder einer weitere Vertretung, so steht Ihnen meine Kanzlei sehr gerne zur Verfügung.

In diesem Falle bitte ich Sie, mich entsprechend zu kontaktieren.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg in dieser Angelegenheit und einen guten Übergang in das neue Jahr.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Zimmlinghaus
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 29.12.2014 | 16:31

Vielen Dank für Ihre Antwort. Zur Erklärung: bisher ist mir das Schreiben nur per Fax zugegangen-wie gesagt am 23.12.14 um 19h. Seit dem 26.12.14 befinde ich mich im Urlaub, was dem Kollegen auch bekannt ist.Die Frist für die Unterschrift endet am 31.12.14 um 14h. In diesem Zeitfenster kann ich ja gar nichts unternehmen. Gegenstandswert 6.000€ / Geschäftsgebühr und Auslagenpauschale 480,20€ netto
Ist die Frist wegen der vielen Feiertage überhaupt rechtens?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.12.2014 | 16:42

Sehr geehrter Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Ich halte die kurze Frist auch für problematisch, in Anbetracht der vielen Feiertage.

Allerdings ist es in diesen Fällen üblich, eine Frist von nur einigen Tagen zu setzen.

Ein Gericht kann die Sache durchaus als so wichtig ansehen, dass es diesbezüglich zu Ihren Lasten entscheidet. Wenn Sie die Frist verstreichen lassen, ist es leider möglich, dass die Gegenseite ein gerichtliches Verfahren in Gang bringt, bezüglich dessen Sie später Kosten zu tragen hätten. Sollte es Ihnen möglich sein, die Frist zu wahren, so würde ich dazu raten.

Die Höhe der Rechtsanwaltskosten ist auf den ersten Blick nicht zu beanstanden.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage in Ihrem Sinne beantwortet zu haben.

Weiterhin viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Zimmlinghaus
Rechtsanwalt

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