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fehlende Treppengeländer


19.12.2010 18:57 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht



Guten Abend,
Ich habe ein neues Haus mit Town und Country gebaut.
Dabei habe ich mich für die Selbstbauvariante entschieden weil nach deren Werbung die gesamten Baustoffe geliefert werden und am Ende ein schlüsselfertiges Haus raus kommt.
Jetzt wo wir fertig sind mit dem Bau stellte sich die Frage warum noch keine Geländer für Treppen und Balkonfenster im Dachgeschoss geliefert wurden.
Zählt zum schlüsselfertigen Haus nicht auch eine Absturzsicherung an Treppe und Balkontüre?
Diese sind in den Zeichnungen des Architekten und des Verkaufs auch eingezeichnet, werden vom Bauleiter als Austattungsanregung wie gezeichnete Couch , Tisch usw. gesehen und wären absichtlich des Geschmacks wegen aus den Lieferbedingungen raus gelassen worden.
In der Tat ist ein Geländer wirklich in den Lieferbedingungen nicht zu finden. Sind aber in der Zeichnung unterschrieben von mir und Bauleiter und, denke ich, gehören zum schlüsselfertigen Haus wie ein Sicherheitsgurt ins Auto. Er verneint dies da es ein Selbstbauhaus wäre. Wirbt aber mit Lieferung aller Materialien....
Desweiteren wurden mir andere Fenster geliefert wie wir bemustert haben. Ansicht gleich aber andere Firma als im Bemusterungskatalog. Auf die Frage warum dies so sei sagte man mir dass diese günstiger waren. Gibt es die Möglichkeit einen Sachverständigen in dieser Richtung zu Rate zu ziehen?
Eingrenzung vom Fragesteller
19.12.2010 | 23:04

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Sehr geehrter FRagesteller,

nachdem Sie Ihre Frage eingegrenzt haben, beantworte ich sie aufgrund Ihrer Angaben wie folgt:

Sie haben das Recht auf die Treppengeländeausstellung. Dies ergibt sich aus der Entscheidung des OLG Nürnberg vom 11.02.1999
Aktenzeichen: 2 U 3110/98. Danach gilt:


Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch versteht man unter "schlüsselfertig", daß der Käufer das Haus aufschließen kann und die Möbel hineinstellen kann. Der Auftragnehmer schuldet die uneingeschränkte dauerhafte Bezugsfertigkeit des Gebäudes (vgl. Ingenstau-Korbion, § 12 VOB/B, Rn. 18). Es ist deshalb selbstverständlich, daß die Treppengeländer aufgestellt worden sind.

Aus dem Fehlen der Treppenaufstellungsarbeiten in der Baubeschreibung ergibt sich jedoch nicht, daß der Beklagte diese Leistung nicht geschuldet hätte. Die Baubeschreibung soll nämlich in erster Linie den Bewerbern eine hinreichende Übersicht über die gewünschte Bauleistung im allgemeinen geben. Da sie sich an Fachleute wendet, soll sie aber auch nur solche Punkte aufführen, die nicht von vorneherein für den betreffenden Fachmann klar sein müssen. Die Baubeschreibung ist die überschlägige Darstellung der in der Ausschreibung behandelten Gesamtleistung (vgl. Ingenstau-Korbion, § 9 VOB/A). Wird die Baubeschreibung in den Kaufvertrag einbezogen, hat sie darüber hinaus die Aufgabe, dem Erwerber einen Überblick über die technische Ausgestaltung und das verwendete Material zu geben. Bei einem schlüsselfertig angebotenen Haus wird mit der Baubeschreibung die technische Ausführung der Leistung, die zur Schlüsselfertigkeit führt, dargestellt. Deshalb kann die Baubeschreibung beim Schlüsselfertigbau immer nur eine Ergänzung der im Vertrag gegebenen Darstellung der schlüsselfertigen Leistung sein. Sie kann aber nicht dazu führen, die Schlüsselfertigkeit zu beeinträchtigen bzw. abzuändern. Fehlt somit eine Leistung wie die Treppengeländeraufstellung, kann dies nicht die geschuldete Leistung der Schlüsselfertigkeit verändern, dies umso weniger, als die Aufzählung der Malerarbeiten nicht notwendig ist, um dem Käufer einen Überblick über die technische bauliche Ausführung zu geben.

In dem Urteil ging es um die Malerarbeiten, bei Ihnen um die Geländeraufstellung; im Ergebnis gibt es keine Unterschiede bei der Rechtsanwendung in Bezug auf diese Tatsachen. Soweit Sie vereinbart haben, und das haben Sie gesagt, dass ein schlüssefertiges Haus geschuldet ist, hat er die Treppengeländer aufzustellen.

Nachfrage vom Fragesteller 19.12.2010 | 23:49

Vielen Dank für die ausführliche Auskunft.
Gilt dies aber auch bei einem Selbstbauhaus????
Wir haben ja beschrieben, alles selbst gemacht.
nur von denen alle Bauteile zum schlüsselfertigen bekommen...

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.12.2010 | 00:14

Danke für die Nachfrage:

Sie haben eindeutig gefragt:

"Zählt zum schlüsselfertigen Haus nicht auch eine Absturzsicherung an Treppe und Balkontüre? "

Das habe ich schon beantwortet.

Wenn Sie jetzt fragen, ob es auf die Formulierung "Selbstbauhaus" oder auf die Baubedingungen ankommt, würde ich sagen, es kommt auf das, was man als Selbstbauhaus zu verstehen hat. Aus meiner Sicht ist ein Selbstbauhaus erst ein Haus, wenn es Mindestsicherheitanforderungen und bewohnbar erfüllt bzw. ist, auf die Liefer- oder Baubedingungen kommt es nicht an. Ein Haus kann nicht ohne Geländer verkauft werden. Es hätte nicht die Mindestsicheheitsanforderungen erfüllt. Es ist sicher, dass es nicht auf die Lieferbedingungen ankommt; das andere liegt lediglich nahe.

Da ist meine erste Einschätzung. Sie sollen sich aber auf die Rspr. berufen, dass es auf die Leistungsbeschreibung nicht ankommt.

Mit freundlichen Grüßen

Ergänzung vom Anwalt 19.12.2010 | 23:04

DieAusführungen in dem zweiten und dritten Absatz sind fast Zitate. Es wurde nur das Wort "Malerarbeiten" mit dem Wort "Treppengeländerarbeiten" ausgetauscht.
Ergänzung vom Anwalt 19.12.2010 | 23:04

Sie können sich auch auf die Werbung auf der Homepage des Unternehmens berufen:



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