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Sie sind hier:  www.frag-einen-anwalt.de » Grundstücke » fehlende Straßenbeleuchtung

Seit 18 Monaten ist die Straßenbeleuchtung an unserem Grundstück defekt. Nachweisliche Forderungen an die Gemeinde und verschiedene Zeitungsartikel darüber brachten jetzt endlich die neuen Lampen.Leider fehlt diese direkt an unserem Hauseingang, welche vorher vorhanden war. Die neue Aufteilung der Lampen liegt ca jeweils 30 m ( links und rechts je 30 m) davon entfernt. Eine Mail Anfrage an die Gemeinde blieb unbeantwortet. Aus Erfahung ist die Antwort meistens, dass die Mail nicht angekommen ist. Was für Möglichkeiten gibt es gegenüber der Gemeinde finanziele Forderungen zu stellen, für die lange fehlende Beleuchtung? Müssen über die Straßenbeleuchtung Hauseingänge beleuchtet sein/ bzw. in welchen Mindestabstand sollte die Beleuchtung auf "Dorfstraßen "stehen. Ein Einbruch in unser Haus vor einer Woche wurde aus unserer Sicht durch die fehlende Beleuchtung begünstigt.

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Sehr geehrter Fragesteller,

die grundlegende Rechtsvorschrift für die allgemeine Beleuchtungspflicht der Straßen durch die Gemeinden stellt § 51 Abs. 1 des Sächsischen Straßengesetzes dar.

Danach besteht die Verpflichtung der Gemeinden die Straßen in geschlossenen Ortslagen im Rahmen des Zumutbaren zu beleuchten. Die Gemeinden trifft aber auch aus anderen Rechtsinstituten und – vorschriften eine Beleuchtungspflicht. Hier ist vor allem die Verkehrssicherungspflicht zu benennen.

Inhalt der Verkehrssicherungspflicht ist, soweit zumutbar den so weit wie möglich gefahrlos zu gestalten, also die Verkehrsteilnehmer vor unvermuteten, aus der Beschaffenheit der Straße sich ergebenden und bei zweckgerechter Benutzung des Verkehrswegs nicht ohne weiteres erkennbaren Gefahrenstellen zu sichern oder zumindest zu warnen. Die allgemeine Beleuchtung der Straßen wird daneben als ein Medium zur Unterstützung des Gemeindelebens, zur Förderung der wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Aktivitäten und auch zur Erhöhung der Lebensqualität und des Ansehens der Stadt angesehen.

Der Umfang der Beleuchtungspflicht ist stark abhängig von den konkreten örtlichen Bedürfnissen und den sonstigen örtlichen Verhältnissen, insbesondere von der Bedeutung der jeweiligen Straße, aber auch von der Größe der Gemeinde und ihres finanziellen Vermögens. Über die sich aus der Verkehrssicherungspflicht und der sicherheitsrechtliche Beleuchtungspflicht des § 51 Abs. 1 des SächsStrG ergebenden Anforderungen hinaus liegt es größtenteils im gemeindlichen Ermessen, wie und in welchem Umfang die Straßen beleuchtet werden.

Es ist daher deutlich, dass die Beleuchtungspflicht sehr schwierig zu definieren ist. Da sie dem Verkehr dient haben die Bürger keinen Anspruch auf eine bestimmte Position von Lampen um damit etwa Grundstückzufahrten etc. auszuleuchten. Damit erscheint ein Vorgehen gegen die Gemeinde nicht erfolgversprechend. Es bleibt daher nur der Weg durch eine Einigung mit der Gemeinde einen anderen Zustand zu erreichen. Einen Anspruch darauf dürften Sie nicht haben.

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