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falscher Inhaber einer Wort-Bild-Marke eingetragen


| 28.05.2012 17:56 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von



Hallo
Ich bin "geistiger Erfinder" eine wort-Bild-Marke. Gemeinsam mit einem Bekannten möchte ich mit dieser Geld verdienen. Es handelt sich um eine Tierfigur mit Text. Leider hat nun ein von meinem Bekannten beauftragter Anwalt nicht mich als Inhaber der Marke eingetragen, sondern meinen Bekannten. Begründung: Die Marke kann hinterher immer noch übertragen werden. Ich möchte aber direkt als Inhaber eingetragen sein.
Was muss (kann ) ich jetzt tun. Die Widerspruchsfrist endet Anfang August 2012.
Was muss ich beachten, wenn der Vetrieb (ich habe ein Buch geschrieben) über meinen Bekannten abgewickelt werden soll?
28.05.2012 | 21:48

Antwort

von


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89407 Dillingen a. d. Donau
Tel: 09071/2658
Web: www.rechthilfreich.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für die Anfrage, auf die ich wie folgt antworte:

1)

Ist eine Marke eingetragen worden, so gewährt sie ihrem Inhaber 10 Jahre lang Schutz, vgl. § 47 MarkenG. Der Markenschutz kann beliebig oft verlängert werden; er kann seinem Inhaber quasi ein Ewigkeitsrecht gewähren.

Um als rechtmäßiger Markeninhaber nach einer Markenübertragung bzw. einem Markenübergang in das Markenregister eingetragen zu werden, müsste ein Antrag auf Eintragung durch einen der Beteiligten gestellt werden

UND

es müsste der Nachweis vor dem Deutschen Marken- und Patentamt erbracht werden, dass dieser Rechtsübergang an der in Rede stehenden Marke auch zwischen dem Markeninhaber und dem Dritten stattgefunden hat.

Der pauschale Hinweis des Anwaltes Ihres "Bekannten" auf die Möglichkeit einer künftigen Markenumschreibung bietet Ihnen also keine Rechtssicherheit.

2)

Der Widerspruch ist schriftlich zu erheben (§ 42 MarkenG).

Hierzu sollte ein Formblatt des DPMA verwendet werden (§ 29 Abs. 2, MarkenV); vgl auch: ergänzende Hinweise MarkenV.

Der Widerspruch kann nach § 42 Abs. 2 MarkenG auch darauf gestützt werden, dass "die Marke für einen Agenten bzw. Vertreter des eigentlichen Markeninhabers angemeldet wurde."

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann.

Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Kohberger

Nachfrage vom Fragesteller 29.05.2012 | 08:48

Vielen Dank für Ihre Antwort. Es ist also nicht möglich, den Anwalt meines Bekannten dazu aufzufordern, die Eintragung zu korrigieren?
Das ich der Erfinder bin, kann ich belegen und ich habe weder mündlich noch schriftlich eine Zustimmung abgegeben, die Marke auf meinen Bekannten einzutragen.
Vielen Dank noch einmsal für Ihre Mühe und freundliche Grüße, lalue

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.05.2012 | 09:30

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für die Nachfrage, auf die ich wie folgt antworte:

"Korrigieren" kann man für gewöhnlich Fehler bzw. Versehen.

Vorliegend gehe ich jedoch eher davon aus, dass der Anwalt Ihres Bekannten das Markenzeichen bewusst für SEINEN Auftraggeber eingetragen ließ.

Sie sollten wohl die gesamte Geschäftsbeziehung zu Ihrem Bekannten einmal grundlegend überdenken und vielleicht geschäftliche Unterlagen einmal von einem eigenen Anwalt prüfen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 28.05.2012 | 21:50

§ 29 MarkenV

Form des Widerspruchs

(1) Für jede Marke oder geschäftliche Bezeichnungen, auf Grund der gegen die Eintragung einer Marke Widerspruch erhoben wird (Widerspruchskennzeichen), ist ein gesonderter Widerspruch erforderlich. Auf mehrere Widerspruchskennzeichen desselben oder derselben Widersprechenden gestützte Widersprüche können in einem Widerspruchsschriftsatz zusammengefasst werden.

(2) Der Widerspruch soll unter Verwendung des vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen Formblatts eingereicht werden.

§ 30 MarkenV

Inhalt des Widerspruchs

(1) Der Widerspruch muss Angaben enthalten, die es erlauben, die Identität der angegriffenen Marke, des Widerspruchskennzeichen sowie des oder der Widersprechenden festzustellen. Bei den weder angemeldeten noch eingetragenen Widerspruchskennzeichen sind zu deren Identifizierung die Art, die Wiedergabe, die Form, der Zeitrang, der Gegenstand sowie der Inhaber des geltend gemachten Kennzeichenrechts anzugeben.

(2)In dem Widerspruch sollen, soweit nicht bereits zur Identitätsfeststellung nach Absatz 1 erforderlich, angegeben werden:

1.die Registernummer der Marke, gegen deren Eintragung der Widerspruch sich richtet,
2.die Registernummer der eingetragenen Widerspruchsmarke oder das Aktenzeichen der angemeldeten Widerspruchsmarke,
3.die Wiedergabe und die Bezeichnung der Form des Widerspruchskennzeichen,
4.falls es sich bei der Widerspruchsmarke um eine international registrierte Marke handelt, die Registernummer der Widerspruchsmarke sowie bei international registrierten Widerspruchsmarken, die vor dem 3. Oktober 1990 mit Wirkung sowohl für die Bundesrepublik Deutschland als auch für die Deutsche Demokratische Republik registriert worden sind, die Erklärung, auf welchen Länderteil der Widerspruch gestützt wird,
5.der Name und die Anschrift des Inhabers des Widerspruchskennzeichen,
6.falls der Widerspruch aus einer angemeldeten oder eingetragenen Marke von einer Person erhoben wird, die nicht als Anmelder in den Akten der Anmeldung oder im Register als Inhaber eingetragen ist, der Name und die Anschrift des oder der Widersprechenden sowie der Zeitpunkt, zu dem ein Antrag auf Vermerk oder Eintragung des Rechtsübergangs gestellt worden ist,
7.falls der oder die Widersprechende einen Vertreter bestellt hat, der Name und die Anschrift des Vertreters,
8.der Name des Inhabers der Marke, gegen deren Eintragung der Widerspruch sich richtet,
9.die Waren und Dienstleistungen, auf die der Widerspruch gestützt wird,
10.die Waren und Dienstleistungen, gegen die der Widerspruch sich richtet.
Bewertung des Fragestellers 29.05.2012 | 09:44


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