Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
141.862 Fragen, 59.566 Anwaltsbewertungen
450.421
Registrierte
Nutzer
businessandmore.de Anwalt? Hier lang  | 

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten

Frag-einen-Anwalt Prime

Schließen

ist ein neuer Service von 123recht.net und Frag-einen-Anwalt.de, damit Sie noch einfacher zu Ihrem Recht kommen. Wir garantieren Ihnen:

  • Schnelles Feedback

    Wir melden uns noch heute bei Ihnen.

  • Kostenlose erste Einschätzung

    Sie erhalten eine kostenlose erste Einschätzung Ihres Problems.

  • Erfahrene Kanzlei

    Wir kennen Theorie und Praxis. In unserer Kanzlei arbeiten Anwälte mit über fünfjähriger Berufserfahrung im Strafrecht.

  • Transparenz

    Vor einer Beauftragung nennen wir Ihnen immer sämtliche Folgekosten. Wir teilen mit, was wir machen werden und bis wann.

  • Bundesweite Mandatsbearbeitung

    Wir helfen Ihnen zu Ihrem Recht, egal wo Sie sitzen, ohne Mehrkosten.

  • Verlässlicher Service

    Sollten Sie uns beauftragen: Wir halten jeden weiteren Termin, den wir Ihnen zusagen.

Schließen

falsche Eidesstattliche Versicherung ?


17.11.2004 13:45 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Vorgeschichte :

vor ca. vier Jahren Trennte ich mich einvernehmlich von meiner Ehefrau da die Beziehung zerrüttet war. Die Kinder 7 + 12 blieben bei ihr. Da meine Firma zu diesem Zeitpunkt konjunkturbedingt auch in finanziellen
Schwierigkeiten war, musste ich diese aufgeben. Es folgten eidesstattliche Versicherung, Privatinsolvenz etc. Ergebnis derzeit etwa 50.000 Schulden.

Falsche eidesstattliche Versicherung ???
Vor ca. 3 1/2 Jahren lernte ich meine derzeitige Verlobte kennen und wir wohnen seit diesem Zeitpunkt zusammen.
In dieser Zeit kam ein Obergerichtsvollzieher unangemeldet vorbei, um von mir die eidesstattliche Versicherung zu bekommen. Er stellte mir entsprechende Fragen, die ich auch wahrheitsgemäß beantwortete. Leider hatte er nur einen Laptop (ohne Drucker) dabei und konnte das Protokoll seiner Arbeit nicht ausdrucken. Er sagte mir, dass ich aus diesem Grund einige Tage später in sein Büro kommen solle und dann das Protokoll lesen und
unterzeichenen kann. Ich kam zum vereinbarten Termin in sein Büro und wollte nun endlich lesen, was dieser Mensch während seines Besuches protokolliert hat. Leider hatte es an diesem Tag ein technisches Problem in der Behörde gegeben und er konnte nicht auf den Netzwerkdrucker zugreifen und somit auch nichts ausdrucken.

Ich mußte ihm nun - ohne seine Aufzeichnungen lesen zu können - auf einem Blanko-Bogen bestätigen, dass all meine Angaben richtig sein. Wenn einem im Falle einer Verweigerung eine Haftsrafe angedroht wird, dann unterschreibt man schon einmal etwas!!! Er sagte mir zu, dass er mir den kompletten Bogen zuschickt, sobald der Drucker wieder funktioniern würde, das ist bisher allerdings nicht geschehen.

An einem Montag im Dezember 2003 besuchten uns gegen 07:00 Uhr morgens drei nette Herren von der Kripo in der gemeinsamen Wohnung und präsentierten stolz einen Durchsuchungsbeschluss. Sie teilten uns mit, dass sie nach Gegenständen von erheblichem Wert suchen würden, die ich bei der eidesstattlichen Versicherung verschwiegen hätte. Hierzu ist zu sagen, dass ich bei der Trennung von meiner EX lediglich meine Kleidung und meine Kameraausrüstung mitgenommen habe. Das gesamte in der Wohnung befindliche Mobiliar gehörte meiner Verlobten.
Sie machten diverse Fotos in der Wohnung (auch von meiner Fotoausrüstung), sagten aber, dass diese vorerst nicht
beschlagnahmt würde. Zumal ich diese Ausrüstung noch während meiner Ehe gekauft und bezahlt habe, bestand auch für mich kein Grund zur Annahme, dass dieses Equipment von irgendjemanden beschlagnahmt werden könnte. Weil mir das Equipment auch zum Broterwerb dient, dürfte es nach meinem Kenntnisstand eh nicht beschlagnahmt werden.

Zur Sicherheit für meine Verlobte hatte ich mit ihr einen Vertrag gemacht, in dem stand, dass sie die gesamte
Fotoausrüstung für 2.500 € von mir gekauft habe. Sie hatte mir den entsprechenden Betrag tatsächlich gegeben um Verbindlichkeiten zu erfüllen (Energieversorgung, Autoreparatur+Versicherung, Miete, Telefon etc.). Diesen Vertrag ließ ich dann von meiner Verlobten (aus ihrem Ordner) holen und legte ihn den Beamten vor. Sie nahmen noch einige Ordner und Unterlagen von mir mit und dann war etwa 9 Monate Funkstille.

Nunmehr bekomme ich folgende Anklageschrift :
--------------------------------------------------------------------------------------------------



ANKLAGESCHRIFT

Der ###
wird angeklagt


vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zuständigen Behörde eine solche Versicherung falsch
abgegeben zu haben.


Am ##.##.2003 gab der Angeschuldigte vor dem Amtsgericht #### die eidesstattliche Versicherung im Verfahren DR #### ab. Unter Nr. 27 des Vermögensverzeichnisses zu dieser eidesstattlichen Versicherung gab er an innerhalb der letzten 2 Jahre keine Gegenstände an Personen, die in häuslicher Gemeinschaft mit ihm lebten, entgeltlich veräußert zu haben. Diese Angabe war falsch, da er am ##.06.2002 € seine Fotoausrüstung an seine Verlobte #### verkauft hatte.

Vergehen gem. §§ 156, 170, 53 StGB

Beweismittel :

I.
Einlassung des Angeschuldigten

II.
Zeugen

1.
Adresse meiner Ex-Frau

2.
Adresse meiner Verlobten

III.
Urkunden und Augenscheinsobjekte


Kaufvertrag vom ##.06.2002

Ablichtung des Vermögensverzeichnisses vom ##.09.2003


WESENTLICHE ERGEBNISSE DER ERMITTLUNGEN



Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zunächst auf die Konkretisierung Bezug genommen.


Zum Zeitpunkt des Kaufvertrages vom ##.06.2002 lebte der Angeschuldigte bereits in der Wohnung ####Str.88 mit Frau (meine Verlobte) zusammen. Dies ergibt sich aus seiner Aussage, welche die Notwendigkeit eines Mobiliarnutzungsvertrages erklärt. Der Angeschuldigte gab insoweit an, daß das Mobiliar in der Wohnung
"####Str" der Frau (meine Verlobte) gehört habe. Die Wohnung jedoch nur auf seinen Namen lief. Frau (meine Verlobte) habe daher eine Sicherheit benötigt.

Es wird beantragt, das Hauptverfahren vor dem

AMTSGERICHT ####

-STRAFRICHTER_

zu eröffnen

(####)
Staatsanwalt
-------------------------------------------------------------------------------------------------------------



Und nun zu den Basics :

Bin nicht vorbesraft, z.Zt. arbeitslos und lebe in einer festen Beziehung.

Der Gerichtsvollzieher stellte zwar einige Fragen, aber die Frage ob ich Gegenstände an Personen, die mit mir in gemeinsamen Hausstand leben veräußert habe wurde mir nicht gestellt ! Meine Verlobte saß - da sie ungeschminkt nicht dazukommen wollte - während der EV im Nebenzimmer (Schlafzimmer) und hat alles mitgehört . Zu keinem Zeitpunkt wurde mir eine derartige Frage gestellt ! Der Gerichtsvollzieher hat nach meiner Meinung sofort gesehen, dass bei uns nichts zu holen ist und hat aus Routine einige Fragen ausgelassen, da sie nach seiner Ansicht überflüssig
waren. Er hat auch darauf verzichtet die anderen Räume (Schlafzimmer) zu begehen, Schränke, Keller etc. wurden von ihm auch nicht in Augenschein genommen. Ein Protokoll habe ich ja auch niemals zu Gesicht bekommen und konnte somit keine Fehler feststellen.

Zum Zeitpunkt der EV gab es den Vertrag bezgl. der Fotoausrüstung noch nicht. Er wurde erst nach der EV mit meiner Verlobten geschlossen, aber rückdatiert auf den Zeitpunkt zu dem sie mir das Geld tatsächlich geliehen hatte. Zumal die Fotoausrüstung eh unpfändbar war (diente der Berufsausübung), frage ich mich nun, welche Variante ich vor Gericht "verkaufen" soll um den Schaden möglichst gering zu halten. Eine Haftstrafe möchte ich in jedem Fall vermeiden.


Die Zeugin (meine Verlobte).

Meine Verlobte ist auch als Zeugin geladen. Sie hat panische Angst etwas falsch zu machen vor Gericht. Natürlich könnte sie sich auf das Zeugnisverweigerungsrecht berufen, ich möchte aber den Richter nicht verärgern.


----------------------------------------------------
----------------------------------------------------


Nun meine konkreten Fragen :

Ich habe niemals eine falsche EV abgegeben sondern alle gestellten Fragen wahrheitsgemäß beantwortet. Welche Strategie ist vor Gericht besser? Beide Varianten entsprechen ja den Tatsachen

1.Der Vertrag wurde erst nach der EV abgeschlossen, das Datum wurde aber auf den tatsächlichen Zeitpunkt der Geldübergabe rückdatiert, dieser lag vor der EV.

Belaste ich mich hierdurch (Rückdatierung), bzw mache ich mich in diesem Fall strafbar ? Der Vertrag wurde
ja von beiden Parteien einvernehmlich rückdatiert. Der Vertrag sollte lediglich als Sicherheit für meine Verlobte dienen.

oder

2.

Der Gerichtsvollzieher hat mich niemals gefragt ob ich innerhalb der letzten zwei Jahre Gegenstände an Personen, die in häuslicher Gemeinschaft mit mirlebten, entgeltlich veräußert zu haben !

Diese Version entspricht ebenfalls den Tatsachen, kann aber durch mich schwer nachgewiesen werden. Bin nicht sicher ob die Aussage meiner Verlobten vor Gericht entsprechende Beweiskraft hat.


Muß ich ggf. mit einer Haftstrafe rechnen ?














Sehr geehrter Anfragender,

bei nicht vorbestraften Ersttätern, die noch dazu in "geordneten" Verhältnissen Leben, wird in diesem Fall aller Wahrscheinlickheit nach keine Haftstrafe verhängt werden.

Es ist ärgerlich, dass Sie den Vertrag zurückdatiert haben. Darin könnte man einen Betrugsversuch o.ä. sehen.

Ich würde dem Gericht die Geschichte (GV war vor Ort. Hat nur wenige Fragen gestellt. Freundin war im Nebenzimmer; ungeschminkt würde ich weglassen. Ausdruck ging nicht, Unterschrift sollte im Amt erfolgen. Unterschrift aufgrund empfundener Notsituation unter leerem Vordruck aus Vertrauen in einen GV. Übereignung im Anschluss an den Termin, nicht wissend, dass dies für den GV von Interesse war, weil er gar nicht gefragt hatte. Datierung folgte auf den Zeitpunkt an dem Darlehen gewährt wurde, weil beide - Sie und Ihre Freundin- sich einig waren, dass die Objekte als Sicherheit hierfür dienen sollten. Ausführungen darüber, wie Sie mit den Objekten Geld verdienen.) erzählen.

Dabei könnten / sollten Sie den Richter klar machen, dass Sie vorher noch nie mit einem GV zu tun hatten und sich daher mit dem Verfahren nicht auskannten. Auch klar machen, dass Sie nichts weiter vorhaben, als mit Ihrer Hände Arbeit Ihr Leben zu bestreiten und fragen, was Sie tun sollen, um aus der Sache wieder rauszukommen.

Zeigen Sie, dass es Ihnen leid tut. Eine Entschuldigung, die ehrlich bei Richter und Staatsanwalt ankommt, hilft eigentlich immer.

Beide sind (für gewöhnlich) auch nur Menschen. Wenn man Fehler macht, sie einräumt und versucht, die Folgen zu beseitigen, dann wollen auch Richter und Staatsanwalt einem nichts böses. Vermutlich wird das Verfahren dann wegen geringer Schuld eingestellt; ggf. gegen Geldbuße.

Trotzdem wäre es wohl nicht schlecht, wenn Sie auch einen Anwalt einschalten würden, der Sie in dem Verfahren vertritt. Die unrichtige eidesstattliche Versicherung ist gem. § 156 StGB immerhin mit einer Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren bedroht. Theoretisch ist das ein nicht zu unterschätzendes Risiko.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Hinweisen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning
- Rechtsanwalt -

Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 53762 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Top Leistung und sehr zufrieden. Ausführliche Antwort und sehr gut auf die Situation mit Eventualitäten eingegangen. Schnelle Antwort auf auf meine Nachfrage. Uneingeschränkt ... ...
5,0/5,0
Alles wirklich super!!! Vielen Dank! ...
5,0/5,0
Alles top ...