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eu kfz versicherungsschutz


| 23.12.2011 15:38 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork



ein bekannter hat mir sein auto ueberlassen, da er derzeit ausser landes ist. das kfz hat eine gibraltar zulassung. ich moechte es im oeffentlichem verkehr nutzen.ein veesicherungsnachweis liegt nicht vor.dieser muss laut gesetz fuer kfz aus der eu/ewg nicht mehr mitgefuert werden. werde ich strafrechtlich belangt wenn kein versicherungsschutz besteht oder kann ich mich exculpieren?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:




Frage 1:
"werde ich strafrechtlich belangt wenn kein versicherungsschutz besteht oder kann ich mich exculpieren?"




Das Kfz fällt nach Ihrer Schilderung unter § 1 Pflichtversicherungsgesetz (PflVG).

Danach hat der Halter eines Kfz mit regelmäßigem Standort in Deutschland eine Haftpflichtversicherung zur Deckung der durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursachten Personenschäden, Sachschäden und sonstigen Vermögensschäden nach den Vorschriften des PflVG abzuschließen und aufrechtzuerhalten, wenn das Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen verwendet wird.

Nach § 6 I PflVG wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer ein Kfz auf öffentlichen Wegen oder Plätzen gebraucht oder den Gebrauch gestattet, obwohl für das Kfz der nach § 1 PflVG erforderliche Haftpflichtversicherungsvertrag nicht oder nicht mehr besteht.
Im Falle der fahrlässigen Begehung drohen gem. § 6 II PflVG Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen.




Damit lässt sich bereits Ihre Frage beantworten, denn Sie würden in der Tat strafrechtlich belangt werden, wenn Sie das Kfz Ihres Bekannten im öffentlichen Straßenverkehr gebrauchen und tatsächlich kein Versicherungsschutz besteht. Hinzu kämen noch 6 Punkte auf dem Punktekonto in Flensburg.


"Exculpieren" können Sie sich bei dieser Sachlage nicht. Sie könnten zwar erwidern, Sie hätten von dem Umstand der fehlenden Versicherung nichts gewusst und auch nichts wissen können, weil kein Versicherungsnachweis mitgeführt werden muss. Sie werden aber den Satz zu hören bekommen "Unwissenheit schützt vor Strafe nicht" und sich wenigstens wegen fahrlässiger Begehung zu verantworten haben.


Beim Stichwort Exculpation möchte ich Sie kurz darauf hinweisen, dass die zivilrechtlichen Folgen einer Fahrt ohne bestehenden Versicherungsschutz weitaus ruinöser für Sie sein könnten. Im Falle eines verschuldeten Unfalls Ihrerseits könnten nämlich enorme Forderungen auf Sie zukommen. Ihre private Haftpflichtversicherung käme dafür nicht auf.

Einzige Möglichkeit einer Exculpation im strafrechtlichen Bereich ist, wenn Ihre Tat schuldlos erfolgt, also im Bereich des § 20 StGB.


Die Strafbarkeit tritt übrigens auch ein, wenn zwar grundsätzlich Versicherungsschutz besteht, aber nach dem Inhalt des Versicherungsvertrages im konkreten Fall kein Schutz eingreift.



Nach alledem kann ich Ihnen nur abraten, dass Kfz Ihres Bekannten zu nutzen, solange Ihnen nicht zu 100 % gewiss ist, dass Versicherungsschutz nach dem PflVG besteht.


Ansonsten müssten Sie versuchen bei einer Versicherungsagentur eine entsprechende Versicherungsdeckung für die Zeit der Abwesenheit Ihres Bekannten nachkaufen, um auf der sicheren Seite zu sein.





Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls für eine weitere Interessenwahrnehmung gern zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 23.12.2011 | 17:46

vielen dank, sehr professionelle antwort. gibt es eine moeglichkeit in erfahrung zu bringen ob fuer ein kfz vers.schutz besteht anhand der fin oder kennzeichen, zb. zentraleuf der autoversicherer, polizei oder zulassungsstelle. ist diese information im sis (schengener informtionssystem) einsehbar. vielen dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.12.2011 | 19:20

Nachfrage:

"gibt es eine moeglichkeit in erfahrung zu bringen ob fuer ein kfz vers.schutz besteht anhand der fin oder kennzeichen, zb. zentraleuf der autoversicherer, polizei oder zulassungsstelle. ist diese information im sis (schengener informtionssystem) einsehbar."



Also die deutsche Polizei scheidet als Informationsquelle wohl aus, da Sie Ihnen sagen wird, dass das nich zu Ihren Aufgaben gehört.

Die Polizei und die Zulassungsstelle in Gibraltar wird Ihnen wohl aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Auskunft erteilen.

Die Fahrzeugidentifikationsnummer wird Sie auch nicht weiterbringen.

Im Schengener Informtionssystem erfahren Sie auch nichts über den Versicherungsschutz des Kfz (das Kfz stünde dort nur drin, wenn es zur Fahndung ausgeschrieben wäre).


Dem internationalen Grüne-Karte-Abkommen gehört Gibraltar nicht an, sodass Sie über http://www.gruene-karte.de auch nicht weiterkommen.


Über den Zentralruf der Autoversicherer ( 0180/25026 ) könnten Sie wenigstens den Haftpflichtversicherer des Kfz erfragen. Diese Information erhalten Sie in der Regel innerhalb von 24 Stunden. Mit der Versicherungsnummer könnten Sie sich dann direkt an den Versicherer in Gibraltar wenden und die Versicherungsfrage mit ihm abklären.


Bewertung des Fragestellers 23.12.2011 | 18:55


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"sehr gute antwort, fachlich kompetent und ausfuehrlich. danke"
FRAGESTELLER 23.12.2011 5/5.0
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