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erstattung der bearbeitungsgebühren targobank


16.12.2014 12:09 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

ich habe bei der targobank die erstattung der bearbeitungsgebühren in höhe von 555,13€ geltend gemacht.

die frist endet aber erst zum 30.12.14

was kann ich jetzt noch tun ohne das die verjährung eintritt?
16.12.2014 | 13:07

Antwort

von


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73249 Wernau

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Hemmung der Verjährung von Ansprüchen richtet sich nach den §§ 203 ff. BGB.

Zur Hemmung der Verjährung bzw. zum Neubeginn der Verjährung, hinsichtlich der Rückerstattung von Bearbeitungsgebühren bei Darlehensverträgen, bieten sich insbesondere folgende Möglichkeiten an:

1.) Vereinbarung über den Verzicht der Einrede
der Verjährung;
2.) Verhandlungen über den Anspruch, § 203 BGB;
3.) Erhalt eines Anerkenntnisses seitens der
Bank;
4.) Güteantrag bei einer Gütestelle
(Ombudsmann/-frau);
5.) Mahnbescheid;
6.) Klage.

Sollten Sie sich nicht nachweislich in Verhandlungen mit Ihrer Bank befinden, d.h. dass bereits Schriftverkehr bzgl. der Höhe und des Zeitpunkts der Rückzahlung vorliegt (die Voraussetzungen ob eine Verhandlung im Sinne des § 203 BGB vorliegt sollte im Regelfall von einem RA geprüft werden), empfehle ich Ihnen, folgendermaßen vorzugehen.

1.) Unverzügliche Kontaktaufnahme mit der Bank und einen Verzicht auf die Einrede der Verjährung, hinsichtlich der Bearbeitungsgebühren sowie der weiteren, in diesem Zusammenhang erstattungsfähigen Kosten, einfordern.

2.) Alternativ besteht die Möglichkeit von der Bank ein Anerkenntnis über den geschuldeten, zurück zu bezahlenden Betrag nebst Kosten einzufordern. Hierdurch beginnt die Verjährung nach § 212 BGB erneut zu laufen.

An dieser Stelle ist anzumerken, dass Sie bei der "Erzwingung" der Möglichkeiten Einredeverzicht/Anerkenntnis bedenken sollten, die Fristsetzung ggü. der Bank so zu wählen, dass Sie noch im Jahr 2014 die Option haben ggf. die nachfolgenden, unter Ziffer 3.) geschilderten Maßnahmen fristgemäß durchzuführen bzw. einleiten zu lassen.

3.) Sollte sich die Bank nämlich auf keine der vorgeannten Varianten einlassen, müssen Sie zur Wahrung Ihrer rechtlichen Position noch vor dem 31.12.2014 entweder einen Güteantrag bei einer staatlich anerkannten Gütestelle einreichen (Anrufung der zuständigen Ombudsmänner/-frauen bei den Bankenverbänden nebst Benennung der Verfahrensvorschriften), einen Mahnbescheid erlassen oder beim zuständigen Gericht Klage erheben. Die letzten beiden Möglichkeiten sind jedoch für Sie mit weiteren Kosten verbunden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

RA Traub


Nachfrage vom Fragesteller 16.12.2014 | 21:31

Habe ich das richtig verstanden, ich bin totaler Laie was die Rechtsprechung in diesem Fall betrifft.

Ich habe der Bank ja schon eine Frist auf Rückzahlung der Bearbeitungsgebühren gesetzt, die am 30.12.2014 endet.

Wenn ich nun, vor dem 31.12.2014 einen Ombudsmann beauftrage, wird die Verjährung damit aufgehoben?

Alle anderen Möglichkeiten beinhalten eine mindestens 14 tägige Frist, welche ja dann nach dem 31.12.2014 enden würde.

Ich hoffe auf eine positive Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.12.2014 | 07:55

Sehr geehrter Fragesteller,

bei Einreichung eines Güteantrags beim zuständigen Ombudsmann kann die Verjährung gehemmt werden. Die Rechtsprechung lässt jedoch in den letzten Jahren eine Tendenz erkennen, dass zur sicheren Hemmung der Verjährung eine Anspruchstützung und Pflichtverletzung der Bank konkret dargestellt werden muss. Nur in diesem Fall ist die Verjährung gehemmt. Wollen Sie diesbezüglich sicher gehen, empfehle ich die Einleitung eines Ombudsmannverfahren durch einen fachkundigen Rechtsanwalt.

Auch wenn Sie der Bank eine Frist zum 31.12.2014 hinsichtlich der Rückzahlung gestellt haben, würde ich die Möglichkeit eines Verzichts auf die Einrede der Verjährung bzw. ein Anerkenntnis trotzdem mit der Bank diskutieren. Es ist ja auch im Sinne der Bank, weitere kostenauslösende Maßnahmen zu vermeiden.

Sollte die Bank diese ablehen, bleibt Ihnen wohl nichts anderes übrig als zur Hemmung der Verjährung einen Mahnbescheid zu erlassen.

Mit freundlichen Grüßen

RA Traub

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