Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
142.052 Fragen, 59.692 Anwaltsbewertungen
450.863
Registrierte
Nutzer
businessandmore.de Anwalt? Hier lang  | 2 Anwälte online

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

erschließungskosten


13.11.2004 11:31 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

sehr geehrter herr falk brorsen!
da mein thema vom 9.11.04 10.23 uhr id 1170 noch nicht beantwortet ist und ich den termin des wiedrspruchsbescheides vom 21.10.04 wahrnehmen muß (termin innerhalb von 4 wochen), gebe ich sicherheitshalber die gleiche anfrage nochmals durch.

sehr geehrter herr falki brorsen!
ich komme zurück auf meine anfragen vom 26.+28.+29.10.04 sowie Ihre schnellen antworten. da das kostentragungsprinzip nicht greift und ein gewinn der gemeinde nach umlage des straßengrundes von dm 229.000,-- zulässig ist, gibt es einen anderen ansatzpunkt bezüglich der höhe des erschließungsaufwandes.

die gemeinde hat die grundstücke zu dm/qm 60,-- verkauft, welches auch notariell beglaubigt ist. zu diesem zeitpunkt und auch den vorangegangenen gesprächen nannte die gemeinde vertreten durch ihren bürgermeister erschließungskosten inkl herstellungsbeitrag wasserversorgung + entwässerung von dm/qm 40,--. dieses ist mehrmals nur mündlich erfolgt aber auch gleichlautend gegenüber anderen anliegern gemacht worden. in meinem falle beliefen sich diese kosten total auf 51,21 dm/qm ohne hausanschluß.

ist diese mündliche aussage einklagbar oder kann die gemeinde für sich in anspruch nehmen, daß sie die kosten um fast 30% überschreitet?

im widerspruchsbescheid des landratsamtes vom 21.10.04 geht dieses nur bedingt auf diese tatsache ein, in dem es schreibt:" erschließungskosten von unter 45,-- dm/qm erschlossene grundstücksfläche liegen lt. kaufpreissammlung im rahmen des üblichen und befinden sich dort noch nicht im oberen bereich".

ich bin mir nicht darüber im klaren, ob diese aussage des landratsamtes als durchschnittsbildung der erschließungskosten meines baugebietes oder ganz allgemein zu betrachten ist. ist diese aussage für mich relevant bei dm/qm 51,21?

ist eine klage sinnvoll und mit welchen argumenten (bisherige urteile, paragraphen etc.)?

kann ich bei einer klage vor dem amtsgericht auftreten oder muß ich mich von einem anwalt vertreten lassen?
wenn ja, welche kosten entstehen, wenn ich verliere (kosten des gerichtsverfahrens, anwalt gegenseite usw.) bei einem streitwert von € 4.935,-?

mit freundlichen grüßen

mit freundlichen grüßen
13.11.2004 | 13:00

Antwort

von


9 Bewertungen
Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn ich Ihre Frage richtig verstehe, so möchten Sie wissen, ob es zulässig ist, den Anliegern gegenüber zunächst anzukündigen, die Erschließungskosten beliefen sich auf 40,- DM pro qm und später 51,21 DM pro qm zu berechnen.

Hier stellt sich in der Tat die Frage, einer Amtspflichtverletzung durch die handelnden Amtsträger. Es existiert nämlich eine Amtspflicht zu Erteilung richtiger Auskünfte, Belehrungen und Zusagen.

Auskünfte müssen dem Stand der Erkenntnismöglichkeiten des auskunfterteilenden Amtswalters entsprechend derart vollständig, richtig und unmissverständlich sein, dass der Empfänger der Auskunft entsprechend disponieren kann.
Hintergrund ist, dass der Bürger eine behördliche Auskunft als sog. „Verlässlichkeitsgrundlage“ einholt, als Voraussetzung für ein bestimmtes Verhalten oder finanzielle Dispositionen.

Zwei Fragen sind daher für einen Anspruch entscheidend:

1.) Hat der Auskunfterteilende seine Amstpflicht verletzt?
- Dies wäre dann der Fall, wenn dieser anhand seiner Erkenntnismöglichkeiten hätte erkennen können, dass der mitgeteilte Erschließungsaufwand höher liegen werden, als die später entstandenen Kosten.
- von Bedeutung ist weiter, ob der Betrag von 40,- DM nur als vage Vorausschau genannt worden ist, oder ob den Anliegern dieser Betrag als feste verlässliche Größe genannt worden ist.

2.) Ist Ihnen ein Schaden entstanden?
Hier kann nicht als Schaden die Differenz zwischen angekündigter und tatsächlicher Erschließungskosten angenommen werden, da die Erschließungskosten generell in Höhe der tatsächlich entstandenen und weiterberechenbaren zu zahlen sind.
Ein Schaden wäre in dem Fall und der Höhe anzunehmen, als Sie aufgrund der Aussage Dispositionen getroffen haben, die Sie ohne die Aussage nicht getroffen hätten oder aufgrund der Aussage andere, kostengünstigere Dispositionen getroffen hätten, statt derjenigen die nunmehr durchgeführt wurden.

Da es sich um eine Amtshaftungsangelegenheit handeln würde, wäre das Amtsgericht zuständig und ein Vorgehen im Rahmen eines Widerspruches nicht nötig. Dort besteht grundsätzlich kein Anwaltszwang, so dass Sie sich auch selbst vor Gericht handeln könnten.

Die Kosten eines solchen Verfahrens beliefen sich bei einem angenommenen Streitwert von 4935,- € auf 1260,- bis 1608,- € bei Einschaltung eines Anwalts auf einer Seite und 2155,- € bis 2853,- € bei Einschaltung von Anwälten auf beiden Seiten.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Falk Brorsen
Rechtsanwalt


ANTWORT VON

Braunschweig

9 Bewertungen
RECHTSGEBIETE
Erbrecht, Mietrecht, Strafrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 53867 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Spitzenmäßig!!! Sehr umfangreich, frisch und freundlich beantwortet. Besser geht nicht :-) ...
5,0/5,0
Sehr kompetente und schnelle Antwort. Tausend Dank für Ihre Hilfe ! ...
5,0/5,0
schnell und kompetent ...