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erhöhte Erwerbsobliegenheitspflicht


| 20.06.2012 13:24 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin allein erziehend mit einer 16-jährigen Tochter. Der Vater ist von Beruf Krankenpfleger und ist als Altenpfleger tätig. Der Unterhalt wurde vor 10 Jahren vom Jugendamt festegelegt und es gibt dazu einen so genannten Unterhaltstitel.

Nun hat mir der Vater angekündigt, dass er seinen Job kündigen möchte und im nächsten Jahr eine 3-jährige Ausbildung als Kindergärtner beginnen möchte, bei der er nur 700 € / Monat bekommen wird und deshalb keinen Unterhalt mehr zahlen kann.

Ich habe gelesen, dass es für minderjährige Kinder eine erhöhte Erwerbsobliegenheitspflicht gibt, deshalb meine Fragen:

1. Ist der Vater weiterhin verpflichtet seinen Unterhalt nachzukommen, da er einen Beruf hat, wo er jederzeit eine Anstellung finden kann?
2. Wenn ja, was mache ich, wenn er es doch nicht tut?
3. Gilt diese erhöhte Erwerbsobliegenheitspflicht auch für volljährige Kinder, die noch in der Ausbildung / im Studium sind?


Mit freundlichen Grüßen
Janett G.

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Guten Tag,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Zu 1:
Richtig ist, dass der Kindesvater gegenüber minderjährigen Kindern eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit hat, die im Kern die Verpflichtung enthält, seine Arbeitskraft so gut wie möglich einzusetzen, um den Mindestunterhalt für das Kind sicherzustellen.

Die Kündigung eines bestehenden Arbeitsverhältnisses und die Aufnahme einer geringer bezahlten Tätigkeit oder, wie hier, einer Ausbildung, würde diese Erwerbsobliegenheit verletzen. Der Kindesvater muss sich dann so behandeln lassen, als erziele er nach wie vor das bisherige Einkommen.

Zu 2:
Da Sie bereits einen Unterhaltstitel haben, können Sie hieraus gegen den Kindesvater vollstrecken, ohne zuvor ein Gericht bemühen zu müssen. Wenn das Einkommen des Kindesvaters aufgrund der geringen Höhe nicht oder nicht vollständig pfändbar sein sollte, und Sie deswegen nicht den vollen Unterhalt erhalten können, sollten Sie erwägen, gegen den Kindesvater eine Strafanzeige wegen Verletzung der Unterhaltspflicht, § 170 StGB, zu erstatten.

Zu 3:
Die gesteigerte Erwerbsobliegenheit besteht gegenüber volljährigen Kindern, solange sie im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden, längstens jedoch bis zum 21. Lebensjahr, vergleiche § 1603 BGB.


Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 21.06.2012 | 07:46

Was heißt das konkret "...können Sie hieraus gegen den Kindesvater vollstrecken"?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.06.2012 | 08:16

Sie können den Gerichtsvollzieher losschicken oder sein Gehalt pfänden lassen.

Bewertung des Fragestellers 23.06.2012 | 09:42


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FRAGESTELLER 23.06.2012 4,2/5.0
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