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erbschaft inventar zum haus


24.12.2014 20:23 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Person A hat zu Lebzeiten des Erblassers das Haus überschrieben bekommen. Der Erblasser hatte sich Niessbrauch eintragen lassen. Nun ist diese Person vor 3Jahren verstorben. Noch immer kommt aber eine Verwandte, welche Alleinerbin war und Ihren Bruder den Pflichtanteil vom Haus ausbezahlt hat, und stellt Forderungen nach Inventar, was sie bei Besuchen gerade als interessant ansieht und bezieht sich darauf, das dies ihr gehöre. Ist das rechtens und wenn ja, wie lange hat sie Anspruch. Person A versucht das Haus seit 3Jahren aufzuräumen und verschenkt auch Sachen, welche noch gebrauchsfähig sind an andere.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:



Es kommt es darauf an, welche Gegenstände Ihnen durch den Erblasser zusammen mit dem Haus überschrieben wurden.


Diese sind dann in Ihr Eigentum übergegangen und fallen nicht in die Erbmasse.


Das hat zur Folge, dass die Erbin keine Rechte daran hat .

Es gehen solche Gegenstände bei der Überschreibung auf Sie über , die entweder wesentliche Bestandteile des Hauses oder Zubehör sind.

Wesentliche Bestandteile des Hauses gemäß § 93 BGB sind solche, die nicht von ihm getrennt werden können, ohne dass sie zerstört oder in ihrem Wesen verändert werden.


Für Grundstücke ist in § 94 BGB weiter noch definiert, dass wesentlicher Bestandteil die mit dem Grund und Boden fest verbundenen Sachen sind, insbesondere auch die Gebäude.


Wesentliche Bestandteile eines Gebäudes sind die zur Herstellung des Gebäudes eingefügten Sachen, § 94 Abs. 2 BGB. Zur Herstellung eingefügt sind alle Teile, ohne die das Gebäude nach der Verkehrsauffassung noch nicht fertiggestellt ist. Eine feste Verbindung ist unnötig.

Es sind folgende Gegenstände wesentliche Bestandteile:


- Beleuchtung nur wenn sie besonders angepasst ist

- Bodenbelag wenn besonders zugeschnitten

- Einbaumöbel wenn sie besonders angepasst sind, nicht wenn sie an anderer Stelle wieder aufgebaut werden können

- Fenster

-Markisen

- Waschbecken , Badewanne, Dusche, Armaturen



Was nicht bereits wesentlicher Bestandteil des Gebäudes ist, könnte Ihnen noch als Zubehör überschrieben sein.


Gemäß § 311 c BGB gehört im Zweifel auch das Zubehör des Hauses zu den Gegenständen, die der Verkäufer mitveräußert hat. Zubehör wird in § 97 BGB definiert als bewegliche Sachen, die ohne Bestandteile der Sache zu sein dem wirtschaftlichen Zweck der Hauptsache zu dienen bestimmt sind und zu ihr in einem dieser Bestimmung entsprechenden räumlichen Verhältnis stehen.


Zubehör ist zB Heizöl.


Für die übrigen Dinge im Haus kommt es auf den Übergabevertrag zwischen Ihnen und dem Erblasser an.


Die Dinge , die dort genannt sind gehen in Ihr Eigentum über.



Alles was dort nicht genannt ist ist Eigentum der Erbin .


Sie hat hier einen Herausgabeanspruch nach Paragraf 2018, 2027 BGB




§ 2018
Herausgabepflicht des Erbschaftsbesitzers

Der Erbe kann von jedem, der auf Grund eines ihm in Wirklichkeit nicht zustehenden Erbrechts etwas aus der Erbschaft erlangt hat (Erbschaftsbesitzer), die Herausgabe des Erlangten verlangen.


Dieser Anspruch verjährt in 30 Jahren, Paragraf 195 BGB


Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick verschaffen. Ansonsten nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion,




Mit freundlichen Grüssen



Claudia Schiessl
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 24.12.2014 | 21:42

Also bin ich verpflichtet, sämtliches Inventar 30Jahre aufzubewahren ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.12.2014 | 22:15

Sehr geehrter Fragesteller,


Vielen Dank für Ihre freundliche Nachfrage.


Das ist natürlich eine wenig praktikable Lösung.


Sie sollten der Erbin eine Frist setzen, binnen derer sie alle Gegenstände auf die sie Anspruch erhebt aus dem Haus zu entfernen hat.

Denn es ist Ihr Haus und es ist Ihnen nicht zumutbar , die Gegenstände kostenlos bis in alle Ewigkeit für die Erbin aufzubewahren .


Mit freundlichen Grüßen



Claudia Schiessl
Rechtsan


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