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Sie sind hier:  www.frag-einen-anwalt.de » Verkehrsrecht » einzug cz führerschein

darf mein cz fs aus 2006 von den deutschen behörden eingezogen werden?

ich habe aufgrund positiver btm kontrollen (2009) eine fs sperre von 2 jahren erhalten

meiner information nach darf ich außerhalb deutschland fahren und das deutsche gericht darf lediglich einen vermerk auf den fs machen

wie ist die rechtslage?

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Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes möchte ich Ihre Frage gerne wie folgt beantworten:

Die Rechtsprechung ist hier insgesamt sehr umfangreich, als Ergebnis ist aber festzuhalten:
Verfügt ein Straftäter über einen ausländischen Führerschein, so ist die Entziehung der Fahrerlaubnis - mit der Wirkung eines Fahrverbots für das Inland - gem. § STGB § 69b STGB § 69B Absatz I StGB zulässig. Ob auf Grund der ausländischen Fahrerlaubnis eine Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland bestand, ist irrelevant.
Die Entziehung ist gemäß § STGB § 69b STGB § 69B Absatz II StGB in dem ausländischen Führerschein zu vermerken. Entsprechend ist auch die vorläufige Entziehung zulässig und gem. § STPO § 111a STPO § 111A Absatz VI 1 StPO in dem ausländischen Führerschein zu vermerken.

Bei einem ausländischen Führerschein, erlischt dabei also lediglich das Recht, von dem Führerschein im Inland Gebrauch zu machen.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Sven Kienhöfer
Rechtsanwalt

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