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einvernehmliche Scheidung - Vorgehensweise und Unterhalt


| 16.11.2008 18:08 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab



Hallo,
ich bin mit meiner Frau seit Mai 1995 verheiratet. Seit fast einem Jahr leben wir einvernehmlich getrennt und meine Frau wohnt seitdem mit einem neuen Lebenspartner zusammen. Wir verstehen uns gut und sind uns über die Aufteilung unseres gemeinsamen Besitzes grundsätzlich einig. Die Scheidung ist für das kommende Jahr eingeplant.
Es gibt 3 Kinder im Alter von 13, 10 und 5 Jahren und ein Haus, welches wir gemeinsam gekauft haben und zurzeit noch abbezahlt wird. Die Höhe der Abzahlung beträgt inkl. sämtlicher laufenden Kosten ca. 1100 EUR im Monat die ich gänzlich übernehme weil ich mit den Kindern im Haus wohne. Ich bin vollzeit berufstätig und meine Frau übernimmt ab mittags bis zum Abend die Fürsorge der Kinder. Hierfür erhält sie von mir freiwillig monatlich 400,-EUR.
Nun haben wir uns zugunsten der Kinder entschieden, dass sie zukünftig gänzlich bei ihrer Mutter wohnen sollen. Aus diesem Grund soll/muss das Haus verkauft werden, weil es für mich alleine nicht mehr tragbar ist.

Meine Frau muss zur Aufnahme der Kinder mit Ihrem neuen Lebenspartner eine größere Wohnung mieten so dass jetzt kurzfristig die Unterhaltsfrage geklärt werden muss, weil wir sonst die ggf. nötige finanzielle Unterstützung der Ämter nicht Anspruch nehmen können.

Grundsätzlich hätten wir gerne gewusst:
- in welchen Schritten gehen wir am sinnvollsten in Bezug auf das Haus und auf die Unterhaltszahlungen vor?
- Wieviel Unterhalt muss ich 'ungefähr' zahlen und wer muss eine rechtskräftige Berechnung vornehmen?
- Haben wir nach der Unterhaltsfeststellung eine Chance das Haus normal zu verkaufen oder wird man uns zu einer Zwangsversteigerung zwingen?

Auf Grund unserer finanziellen Lage können wir keine großen Schritte machen und wollen daher die Scheidungskosten so gering wie möglich halten.

Mein Nettoverdienst ca. 2100 EURO, steuerklasse 3
Ihr Nettoverdienst ca 400 EURO(Minijob), steuerklasse 5

Ab Januar greifen bei uns die neuen Steuerklassen 1/1 so dass von meinem Nettoverdienst nochmal ca. 280,-EUR wegfallen.


Danke und viele Grüße

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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Hinsichtlich des Hauses ist der freihändige Verkauf die sinnvollste Verfahrensweise. D. h., Sie und Ihre Ehefrau bieten das Haus zum Verkauf an. Ggf. kann es zweckmäßig sein, auch die kreditgebende Bank einzuschalten. Die Zwangsversteigerung werden der oder die Gläubiger nur betreiben, wenn die monatlichen Raten nicht mehr gezahlt werden. Deshalb ist es für Sie wichtig, die geänderte "Unterhaltsituation" erst herbeizuführen, wenn das Haus verkauft ist. Schließlich werden Sie die fälligen Darlehensraten nicht mehr bedienen können, wenn Sie zur Unterhaltszahlung verpflichtet sind.


2.

Nachfolgend finden Sie eine Unterhaltsberechnung, die natürlich nur auf den Zahlen beruhen kann, die sich aus dem Sachverhalt ergeben.

So habe ich berufsbedingte Aufwendungen (z. B. Fahrtkosten zum Arbeitsplatz) ebensowenig berücksichtigt wie ehebedingte Schulden, soweit sie über das Hausdarlehen hinausgehen.

Sie finden folgend eine Unterhaltsberechnung mit den Schulden (1.100,00 €) für das Haus und eine weitere ohne diese Verbindlichkeiten.


a.

Unterhaltspflicht mit Schulden in Höhe von 1.100,00 €:

Unterhaltsberechtigt
Ehefrau
Kind 5 ist ein Kind von Ehefrau
Kind 10 ist ein Kind von Ehefrau
Kind 13 ist ein Kind von Ehefrau
Einkommen von Ehefrau . . . . . . . . . 400,00 EUR

Unterhaltspflichtig
Ehemann
Kind 5 ist ein Kind von Ehemann
Kind 10 ist ein Kind von Ehemann
Kind 13 ist ein Kind von Ehemann
Verpflichtung gegenüber Ehefrau
Datum der Eheschließung . . . . . 15. 05. 1995
Datum der Scheidung . . . . . . . 15. 01. 2009
Der Unterhaltsanspruch beruht auf §§ 1569ff BGB.
Einkommen von Ehemann
Einkommen von Ehemann . . . . . . . 2.100,00 EUR
Schulden, Belastungen
Hausdarlehen . . . . . 1.100,00 EUR
Schulden, Belastungen . . . . . . . . -1.100,00 EUR
–––––––––––––––––
unterhaltsrechtliches Einkommen . . . . . 1.000,00 EUR

Kinder
Kind 5
Alter von Kind 5 . . . . . . . . . . . 5 Jahre
Kind 5 lebt bei Ehefrau
Ehefrau erfüllt die Unterhaltspflicht durch Pflege und Erziehung.
Ehefrau erhält das Kindergeld von 154,00 EUR

Kind 10
Alter von Kind 10 . . . . . . . . . . 10 Jahre
Kind 10 lebt bei Ehefrau
Ehefrau erfüllt die Unterhaltspflicht durch Pflege und Erziehung.
Ehefrau erhält das Kindergeld von 154,00 EUR

Kind 13
Alter von Kind 13 . . . . . . . . . . 13 Jahre
Kind 13 lebt bei Ehefrau
Ehefrau erfüllt die Unterhaltspflicht durch Pflege und Erziehung.
Ehefrau erhält das Kindergeld von 154,00 EUR


Unterhaltspflichten

Unterhaltspflichten von Ehemann
aus dem Einkommen von Ehemann in Höhe von
. . . . . . . . . . 1.000,00 EUR
ergibt sich
Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle (DT), Stand ab 1.1.2008
Gruppe 1: -1500, BKB: 900

gegenüber Kind 5
Tabellenunterhalt DT 1/1 . . . 279,00 EUR
abzüglich Kindergeld . . . . -77,00 EUR
–––––––––––––––––
. . . . . . . . . . . . . . . 202,00 EUR

gegenüber Kind 10
Tabellenunterhalt DT 1/2 . . . 322,00 EUR
abzüglich Kindergeld . . . . -77,00 EUR
–––––––––––––––––
. . . . . . . . . . . . . . . 245,00 EUR

gegenüber Kind 13
Tabellenunterhalt DT 1/3 . . . 365,00 EUR
abzüglich Kindergeld . . . . -77,00 EUR
–––––––––––––––––
. . . . . . . . . . . . . . . 288,00 EUR
–––––––––––––––––
insgesamt . . . . . . . . . . . . . 735,00 EUR

Unterhaltspflichten von Ehefrau

gegenüber Kind 5
Ehefrau erfüllt die Unterhaltspflicht durch Pflege und Erziehung.

gegenüber Kind 10
Ehefrau erfüllt die Unterhaltspflicht durch Pflege und Erziehung.

gegenüber Kind 13
Ehefrau erfüllt die Unterhaltspflicht durch Pflege und Erziehung.

Gatten/Partnerunterhalt
Ehefrau betreut ein Kind von Ehemann und ist im Rang gem. § 1609 Nr.2 BGB berechtigt.
Ehemann bleibt 1000 - 202 - 245 - 288 = . . . . 265,00 EUR
Ehemann kann keinen Partnerunterhalt leisten.

Prüfung der Leistungsfähigkeit

Ehemann
Ehemann bleibt . . . . . . . . . . . 265,00 EUR
Das ist weniger als der notwendige Selbstbehalt von 900,00 EUR
Defizit: 900 - 265 = . . . . . . . . . . 635,00 EUR
Daher ist zu kürzen:
vorrangiger Kindesunterhalt 202 + 245 + 288 = . . . 735,00 EUR
verfügbar 735 - 635 = . . . . . . . . . 100,00 EUR
Mangelquote: 100/735*100 = . . . . . . . 13,605%
Kind 5: 202 * 13,605% . . . . . . . . . 27,00 EUR
Kind 10: 245 * 13,605% . . . . . . . . . 33,00 EUR
Kind 13: 288 * 13,605% . . . . . . . . . 39,00 EUR
Korrektur der Rundung bei Kind 5 . . . . . . 28,00 EUR
Das Resteinkommen erhöht sich damit auf
265 + 175 + 212 + 249 - 1 = . . . . . . . . 900,00 EUR

Verteilungsergebnis
Ehemann . . . . . . . . . . . . . 900,00 EUR
Ehefrau . . . . . . . . . . . . . 631,00 EUR
davon Kindergeld . . . . 231,00 EUR
Kind 5 . . . . . . . . . . . . . . 105,00 EUR
davon Kindergeld . . . . . 77,00 EUR
Kind 10 . . . . . . . . . . . . . 110,00 EUR
davon Kindergeld . . . . . 77,00 EUR
Kind 13 . . . . . . . . . . . . . 116,00 EUR
davon Kindergeld . . . . . 77,00 EUR
–––––––––––––––––
insgesamt . . . . . . . . . . . . 1.862,00 EUR

Zahlungspflichten
Ehemann zahlt an
Kind 5 . . . . . . . . . . . . . 28,00 EUR
Kind 10 . . . . . . . . . . . . . 33,00 EUR
Kind 13 . . . . . . . . . . . . . 39,00 EUR
–––––––––––––––––
. . . . . . . . . . . . . . . 100,00 EUR



b.

Wenn die Verbindlichkeiten für das Haus durch Verkauf weggefallen sind, sieht die Berechnung des Ehegatten- und Kindesunterhalts folgendermaßen aus:

Unterhaltsberechtigt
Ehefrau
Kind 5 ist ein Kind von Ehefrau
Kind 10 ist ein Kind von Ehefrau
Kind 13 ist ein Kind von Ehefrau
Einkommen von Ehefrau . . . . . . . . . 400,00 EUR

Unterhaltspflichtig
Ehemann
Kind 5 ist ein Kind von Ehemann
Kind 10 ist ein Kind von Ehemann
Kind 13 ist ein Kind von Ehemann
Verpflichtung gegenüber Ehefrau
Datum der Eheschließung . . . . . 15. 05. 1995
Datum der Scheidung . . . . . . . 15. 01. 2009
Der Unterhaltsanspruch beruht auf §§ 1569ff BGB.
Einkommen von Ehemann
Einkommen von Ehemann . . . . . . . 2.100,00 EUR

Kinder
Kind 5
Alter von Kind 5 . . . . . . . . . . . 5 Jahre
Kind 5 lebt bei Ehefrau
Ehefrau erfüllt die Unterhaltspflicht durch Pflege und Erziehung.
Ehefrau erhält das Kindergeld von 154,00 EUR

Kind 10
Alter von Kind 10 . . . . . . . . . . 10 Jahre
Kind 10 lebt bei Ehefrau
Ehefrau erfüllt die Unterhaltspflicht durch Pflege und Erziehung.
Ehefrau erhält das Kindergeld von 154,00 EUR

Kind 13
Alter von Kind 13 . . . . . . . . . . 13 Jahre
Kind 13 lebt bei Ehefrau
Ehefrau erfüllt die Unterhaltspflicht durch Pflege und Erziehung.
Ehefrau erhält das Kindergeld von 154,00 EUR


Unterhaltspflichten

Unterhaltspflichten von Ehemann
aus dem Einkommen von Ehemann in Höhe von
. . . . . . . . . . 2.100,00 EUR
ergibt sich
Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle (DT), Stand ab 1.1.2008
Gruppe 3: 1901-2300, BKB: 1100, Abschlag/Zuschlag -1 > Gruppe 2: 1501-1900, BKB: 1000

gegenüber Kind 5
Tabellenunterhalt DT 2/1 . . . 293,00 EUR
abzüglich Kindergeld . . . . -77,00 EUR
–––––––––––––––––
. . . . . . . . . . . . . . . 216,00 EUR

gegenüber Kind 10
Tabellenunterhalt DT 2/2 . . . 339,00 EUR
abzüglich Kindergeld . . . . -77,00 EUR
–––––––––––––––––
. . . . . . . . . . . . . . . 262,00 EUR

gegenüber Kind 13
Tabellenunterhalt DT 2/3 . . . 384,00 EUR
abzüglich Kindergeld . . . . -77,00 EUR
–––––––––––––––––
. . . . . . . . . . . . . . . 307,00 EUR
–––––––––––––––––
insgesamt . . . . . . . . . . . . . 785,00 EUR

Unterhaltspflichten von Ehefrau

gegenüber Kind 5
Ehefrau erfüllt die Unterhaltspflicht durch Pflege und Erziehung.

gegenüber Kind 10
Ehefrau erfüllt die Unterhaltspflicht durch Pflege und Erziehung.

gegenüber Kind 13
Ehefrau erfüllt die Unterhaltspflicht durch Pflege und Erziehung.

Gatten/Partnerunterhalt
Ehefrau betreut ein Kind von Ehemann und ist im Rang gem. § 1609 Nr.2 BGB berechtigt.
Anspruch von Ehefrau gegen Ehemann
Einkommen von Ehemann . . . . . . . 2.100,00 EUR
abzüglich Kindesunterhalt . . . . . . . -785,00 EUR
abzüglich Einkommen von Ehefrau . . . . . -400,00 EUR
–––––––––––––––––
bleibt . . . . . . . . . . . . . . 915,00 EUR
Gattenunterhalt: 915 * 3/7 . . . . . . . . 392,00 EUR

Prüfung der Leistungsfähigkeit

Ehemann
Ehemann bleibt . . . . . . . . . . . 923,00 EUR
Das ist weniger als der eheangemessene Selbstbehalt von 1.000,00 EUR
Das Defizit beträgt: 1000 - 923 = . . . . . . 77,00 EUR
Unterhalt von Partnern nach § 1609 Nr.2 BGB . . . 392,00 EUR
Verfügbar ist: 392 - 77 . . . . . . . . . 315,00 EUR
Die Mangelquote beträgt: 315/392*100 = . . . . 80,357%
Ehefrau erhält nun: 392 * 80,357% = . . . . . 315,00 EUR
Ehemann bleibt 923 + 77 = . . . . . . . 1.000,00 EUR

Verteilungsergebnis
Ehemann . . . . . . . . . . . . 1.000,00 EUR
Ehefrau . . . . . . . . . . . . . 946,00 EUR
davon Kindergeld . . . . 231,00 EUR
Kind 5 . . . . . . . . . . . . . . 293,00 EUR
davon Kindergeld . . . . . 77,00 EUR
Kind 10 . . . . . . . . . . . . . 339,00 EUR
davon Kindergeld . . . . . 77,00 EUR
Kind 13 . . . . . . . . . . . . . 384,00 EUR
davon Kindergeld . . . . . 77,00 EUR
–––––––––––––––––
insgesamt . . . . . . . . . . . . 2.962,00 EUR

Zahlungspflichten
Ehemann zahlt an
Ehefrau . . . . . . . . . . . . . 315,00 EUR
Kind 5 . . . . . . . . . . . . . 216,00 EUR
Kind 10 . . . . . . . . . . . . . 262,00 EUR
Kind 13 . . . . . . . . . . . . . 307,00 EUR
–––––––––––––––––
. . . . . . . . . . . . . . 1.100,00 EUR


3.

Grundsätzlich können Sie sich auf einen bestimmten Unterhalt einigen. Am Besten ist es, Sie lassen eine Berechnung des Unterhalts von einem Rechtsanwalt unter Berücksichtigung aller entscheidungserheblichen Fakten erstellen. Sollten Sie wünschen, daß ich eine Unterhaltsberechnung vornehme, können Sie sich deswegen gern mit mir in Verbindung setzen.


4.

Bei Steuerklasse 1 ergibt sich nach Ihrer Angabe ein durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen Ihrerseits von 1.820,00 €.

Ohne die "Hausschulden" haben Sie dann folgende Unterhaltssituation:

Unterhaltsberechtigt
Ehefrau
Kind 5 ist ein Kind von Ehefrau
Kind 10 ist ein Kind von Ehefrau
Kind 13 ist ein Kind von Ehefrau
Einkommen von Ehefrau . . . . . . . . . 400,00 EUR

Unterhaltspflichtig
Ehemann
Kind 5 ist ein Kind von Ehemann
Kind 10 ist ein Kind von Ehemann
Kind 13 ist ein Kind von Ehemann
Verpflichtung gegenüber Ehefrau
Datum der Eheschließung . . . . . 15. 05. 1995
Datum der Scheidung . . . . . . . 15. 01. 2009
Der Unterhaltsanspruch beruht auf §§ 1569ff BGB.
Einkommen von Ehemann
Einkommen von Ehemann . . . . . . . 1.820,00 EUR

Kinder
Kind 5
Alter von Kind 5 . . . . . . . . . . . 5 Jahre
Kind 5 lebt bei Ehefrau
Ehefrau erfüllt die Unterhaltspflicht durch Pflege und Erziehung.
Ehefrau erhält das Kindergeld von 154,00 EUR

Kind 10
Alter von Kind 10 . . . . . . . . . . 10 Jahre
Kind 10 lebt bei Ehefrau
Ehefrau erfüllt die Unterhaltspflicht durch Pflege und Erziehung.
Ehefrau erhält das Kindergeld von 154,00 EUR

Kind 13
Alter von Kind 13 . . . . . . . . . . 13 Jahre
Kind 13 lebt bei Ehefrau
Ehefrau erfüllt die Unterhaltspflicht durch Pflege und Erziehung.
Ehefrau erhält das Kindergeld von 154,00 EUR


Unterhaltspflichten

Unterhaltspflichten von Ehemann
aus dem Einkommen von Ehemann in Höhe von
. . . . . . . . . . 1.820,00 EUR
ergibt sich
Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle (DT), Stand ab 1.1.2008
Gruppe 2: 1501-1900, BKB: 1000, Abschlag/Zuschlag -1 > Gruppe 1: . . . -1500, BKB: 900

gegenüber Kind 5
Tabellenunterhalt DT 1/1 . . . 279,00 EUR
abzüglich Kindergeld . . . . -77,00 EUR
–––––––––––––––––
. . . . . . . . . . . . . . . 202,00 EUR

gegenüber Kind 10
Tabellenunterhalt DT 1/2 . . . 322,00 EUR
abzüglich Kindergeld . . . . -77,00 EUR
–––––––––––––––––
. . . . . . . . . . . . . . . 245,00 EUR

gegenüber Kind 13
Tabellenunterhalt DT 1/3 . . . 365,00 EUR
abzüglich Kindergeld . . . . -77,00 EUR
–––––––––––––––––
. . . . . . . . . . . . . . . 288,00 EUR
–––––––––––––––––
insgesamt . . . . . . . . . . . . . 735,00 EUR

Unterhaltspflichten von Ehefrau

gegenüber Kind 5
Ehefrau erfüllt die Unterhaltspflicht durch Pflege und Erziehung.

gegenüber Kind 10
Ehefrau erfüllt die Unterhaltspflicht durch Pflege und Erziehung.

gegenüber Kind 13
Ehefrau erfüllt die Unterhaltspflicht durch Pflege und Erziehung.

Gatten/Partnerunterhalt
Ehefrau betreut ein Kind von Ehemann und ist im Rang gem. § 1609 Nr.2 BGB berechtigt.
Anspruch von Ehefrau gegen Ehemann
Einkommen von Ehemann . . . . . . . 1.820,00 EUR
abzüglich Kindesunterhalt . . . . . . . -735,00 EUR
abzüglich Einkommen von Ehefrau . . . . . -400,00 EUR
–––––––––––––––––
bleibt . . . . . . . . . . . . . . 685,00 EUR
Gattenunterhalt: 685 * 3/7 . . . . . . . . 294,00 EUR

Prüfung der Leistungsfähigkeit

Ehemann
Ehemann bleibt 1820 - 202 - 245 - 288 - 294 = . . . 791,00 EUR
Das ist weniger als der eheangemessene Selbstbehalt von 1.000,00 EUR
Das Defizit beträgt: 1000 - 791 = . . . . . . 209,00 EUR
Unterhalt von Partnern nach § 1609 Nr.2 BGB . . . 294,00 EUR
Verfügbar ist: 294 - 209 . . . . . . . . . 85,00 EUR
Die Mangelquote beträgt: 85/294*100 = . . . . . 28,912%
Ehefrau erhält nun: 294 * 28,912% = . . . . . 85,00 EUR
Ehemann bleibt 791 + 209 = . . . . . . . 1.000,00 EUR

Verteilungsergebnis
Ehemann . . . . . . . . . . . . 1.000,00 EUR
Ehefrau . . . . . . . . . . . . . 716,00 EUR
davon Kindergeld . . . . 231,00 EUR
Kind 5 . . . . . . . . . . . . . . 279,00 EUR
davon Kindergeld . . . . . 77,00 EUR
Kind 10 . . . . . . . . . . . . . 322,00 EUR
davon Kindergeld . . . . . 77,00 EUR
Kind 13 . . . . . . . . . . . . . 365,00 EUR
davon Kindergeld . . . . . 77,00 EUR
–––––––––––––––––
insgesamt . . . . . . . . . . . . 2.682,00 EUR

Zahlungspflichten
Ehemann zahlt an
Ehefrau . . . . . . . . . . . . . 85,00 EUR
Kind 5 . . . . . . . . . . . . . 202,00 EUR
Kind 10 . . . . . . . . . . . . . 245,00 EUR
Kind 13 . . . . . . . . . . . . . 288,00 EUR
–––––––––––––––––
. . . . . . . . . . . . . . . 820,00 EUR



Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 16.11.2008 | 21:00

Hallo Herr Raab,

vielen Dank für die schnelle und sehr ausführliche Beantwortung.

Eine Antwort ist uns noch nicht ganz klar. Sie sagten, dass es grundsätzlich möglich ist sich auf einen Unterhaltswert zu einigen. Aber wie ist es dann mit den Behörden? Der Differenzbetrag zum vollen Kinderunterhalt wird ja z.B. durch das Jugendamt getragen. Oder auch falls evtl. Wohngeld beantragt werden muss. Die Ämter benötigen aber doch sicherlich irgendeinen rechtskräftigen Nachweis um eigene Berechnungen durchführen zu können? daher in meiner 2. Frage die Frage nach dem "Wer".

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.11.2008 | 16:44

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:

Grundsätzlich ist es möglich, daß ein Rechtsanwalt den Kindesunterhalt anhand der Einkünfte exakt berechnet, so daß das Jugendamt die Berechnung nicht beanstandet. Hinsichtlich des Kindesunterhalts besteht auch die Möglichkeit, diesen durch eine Urkunde des Jugendamts titulieren zu lassen. D. h., durch diese Jugendamtsurkunde würde ein rechtskräftiger Titel geschaffen, der festlegt, wie hoch der zu zahlende Kindesunterhalt unter Berücksichtigung der Einkünfte und der abzugsfähigen Positionen des Unterhaltspflichtigen ist.

Im übrigen kann ein rechtskräftiger Titel nur durch Urteil oder Vergleich geschaffen werden. Das ist aber, sofern der Unterhalt korrekt berechnet worden ist, auch gegenüber den Behörden nicht erforderlich. Wenn den Behörden eine nachvollziehbare Unterhaltsberechnung eines Rechtsanwalts vorliegt, wird diese Berechnung - jedenfalls im Regelfall - akzeptiert.

Die Unterhaltsberechnungen, die beispielsweise seitens des Jugendamts vorgenommen werden, erfolgen nach den selben Grundsätzen, wie sie der Rechtsanwalt erstellt. Jedenfalls sollte es so sein.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 18.11.2008 | 09:08


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FRAGESTELLER 18.11.2008 5/5.0
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