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einvernehmliche Auflösung einer Mietwohnung


07.10.2004 13:45 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Ich bin Vermieter einer Wohnung. Die Mieterin ist gestorben. Die Erben haben das Sonderkündigungsrecht nicht in Anspruch genommen.
Aufgrund eines alten Mietvertrages gilt ein Kündigungszeit von 12 Monaten. Um keine Miete mehr zu zahlen behaupten die beiden Erben, es wäre eine mündliche einvernehmliche Auflösung erfolgt. Als Zeugen benennen sie ihre Ehepartner, welche natürlich ein wirtschaftliches Interesse haben keine Miete mehr zu zahlen.
Ich habe keine Vereinbarung mit den Nachmietern getroffen.

Was soll ich machen?
Sehr geehrter Herr Vermieter!

Mangels Kündigung, besteht das Mietverhältnis mit den Erben weiter.

Wer sich auf einen für sich günstigen Umstand (Aufhebungsvertrag) beruft, muss die Voraussetzungen dafür beweisen. Das bedeutet, dass die Erben die Voraussetzungen eines Aufhebungsvertrages beweisen müssen. Es ist eher ungewöhnlich, dass keine Erklärung im Sinne von § 563 Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) abgegeben wurde (Sonderkündigungsrecht). Meines Erachtens führt die fehlende Erklärung dazu, dass man den Erben nicht abnehmen wird, dass angeblich ein Aufhebungsvertrag geschlossen worden sein soll.

Liegt denn mittlerweile eine schriftliche Kündigung vor? Wahrscheinlich nicht.

Fordern Sie die Erben zur Leistung der bereits fälligen und der zukünftigen Mieten auf. Sie sollten den Erben ggf. anbieten, dass Sie bereit wären, einer Beendigung des Mietvertrages ab dem Zeitpunkt zuzustimmen, zu dem Sie einen neuen Mieter gefunden haben.

Ob die Kündigungsfrist wirklich zwölf Monate beträgt, hängt vom genauen Wortlaut des Alt-Mietvertrages ab. Wenn die damalige gesetzliche Regelung in den Mietvertrag übernommen wurde, beträgt die Kündigungsfrist vermutlich zwölf Monate.

Sie sollten sich deshalb nach einem neuen Mieter umsehen und den Erben somit entgegenkommen. Sie genügen damit auch der Schadensminimierungspflicht. Diese Grundsätze werden in solchen Fällen gern zur Beurteilung herangezogen.

Stellen sich die Erben stur, dann können Sie einen Mahnbescheid wegen der bereits fälligen Mieten beantragen und in einem evtl. Gerichtsverfahren Ihre Ansprüche erweitern.


Beste Grüße und viel Erfolg!


Dennis Sevriens
Rechtsanwalt

Kanzlei SEVRIENS
Bergmannstraße 12
10961 Berlin

Tel: +49 30 6120 3616
Fax: +49 30 6120 3626

Web: www.sevriens.net
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