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einbürgerunsrechte


16.12.2009 17:35 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von



guten tag,

ich bin als Student im 09.2003 nach Deutschland gekommen, ich hab mein Studium noch nicht beendet. ich beziehe bafög mein frau ist beruftätig,und wir sind seit 2 jahre verheiratet.bekomme die staatsbürgerschaft oder und der unbeferitete aufenthalserlaubnis?Wie sind die Voraussetzungen?
LG
17.12.2009 | 09:53

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

aus Ihrer Frage geht leider nicht hervor, ob Ihre Frau die deutsche oder eine andere Staatsangehörigkeit hat.

Ich beantworte Ihre Frage aufgrund der mir zur Verfügung stehenden Informationen wie folgt:

Als Ehegatte eines Deutschen erhalten sie ein eigenständiges, vom Fortbestand der Ehe unabhängiges Aufenthaltsrecht, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft 2 Jahre lang ununterbrochen in Deutschland geführt wurde. Im Falle einer Trennung von dem deutschen Ehegatten wird Ihre Aufenthaltserlaubnis nach 2 Jahre Ehe zunächst für ein Jahr verlängert. Solange die eheliche Lebensgemeinschaft fortbesteht, wird Ihre Aufenthaltserlaubnis von der Ausländerbehörde verlängert.

Eine unfefristete Aufenthaltserlaubnis (Niederlassungserlaubnis, § 9 AufenthG) können Sie als Ehegatte eines Deutschen unter erleichterten Voraussetzungen bekommen. Dies ist frühestens möglich, wenn sie seit 3 Jahren eine Aufenthaltserlaubnis haben, Sie weiterhin mit Ihrer Frau in ehelicher Lebensgemeinschaft leben, kein Grund zur Ausweisung vorliegt und Sie sich auf einfache art in deutscher Sprache verständigen können.

Ist Ihre Frau Ausländerrin, so können Sie ebenfalls eine Niederlassungserlaubnis bekommen, wenn Sie seit 5 Jahren im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis sind, einer von Ihnen (Ihre Frau oder Sie) arbeitet und den Lebensunterhalt sicherstellen kann, Sie über ausreichend Wohnraum verfügen und die deutsche Sprache beherrschen. Im Einzelfall gibt es immer wieder Möglichkeiten, von bestimmten Voraussetzungen zur Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis abzusehen. Die Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis müssen Sie bei der zuständigen Ausländerbehörde beantragen. Dies kann ein Rechtsanwalt Ihres Vertrauens für Sie erledigen.

Wenn Sie sich seit 2003 zu Studienzwecken in Deutschland aufhalten und Ihre Frau für den Lebensunterhalt sorgt, dürften die Voraussetzungen für die Erteilung einer unbefristeten AE bei Ihnen aber vorliegen.

Zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit müssen Sie einen Antrag auf Einbürgerung stellen. Dies ist frühstens möglich, nachdem Sie sich 8 Jahre lang mit einer AE in Deutschland aufgehalten haben. Zum Zeitpunkt der Antragstellung müssen Sie bereits im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis sein.

Ich empfehle Ihnen, sich zunächst um den Erhalt einer unbefristeten AE zu kümmern und zu diesem Zwecke bei der für sie zuständigen Ausländerbehörde vorzusprechen.

Das Notwendige kann auch ein Rechtsanwalt für Sie veranlassen. Gerne stehe ich Ihnen zur Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,


Rechtsanwältin Isabelle Wachter

Nachfrage vom Fragesteller 18.12.2009 | 10:17

guten tag Frau Anwältin,
vielen dass so schnell auf mein anfrage reagiert haben,nun ihre antworte war leider nicht dass was wissen möchte.
ich bin mit ein deutsche frau verheiratet seit 2 jaren,und ich weiss das nach 2 jahren ehe dass ich die staastbürgerschaft oder ein unbefristeten aufenthalserlaubnis beantragen und bekommen könnte solang die lebengemeinschaft fortbesteht, wenn ich kein zosialhilfe bekomme nach dem zweiten und zwölften sozioalgesetzt buch.mein frag lautet ob der bafög was ich jetzt bekomme von ausbildungsförderungsamt stellt ein hindernis für mich dar?musse dann arbeiten gehen oder reicht das wenn mein frau arbeitet.
wäre ihnen sehr dankbar wenn sie mir die paragrafen wo das alles steht.danke in voraus
mg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.12.2009 | 12:38

Sehr geehrter Fragesteller,

für den Erhalt einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis ist es ausreichend, dass Ihre Frau arbeitet und den Lebensunterhalt für Sie beide sicherstellen kann, § 9 Abs. 3 S. 1 AufenthG.

Das AufenthG regelt die Voraussetzungen für die Erteilung von Aufenthaltstiteln abschließend. Es findet sich hier keine Regelung dahingehend, dass der Bezug von Leistungen nach dem BAföG der Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis entgegensteht.

Sie können also trotz des Barfög-Bezugs eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis beantragen.

Auch dem Antrag auf Einbürgerung steht der Bafög-Bezug nicht entgegen. Nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 StAG (Staatsangehörigkeitsgesetz) muss der Antragsteller lediglich seinen Lebensunterhalt sicherstellen können,ohne Leistungen nach dem SGB II oder XII zu beziehen. Andere staatliche Leistungen, wie Bafög, bleiben bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen für eine Einbürgerung vorliegen, nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut außer Betracht.

Solange Ihre Frau arbeitet und das Gehalt Ihrer Frau zusammen mit den Bafög-Leistungen ausreicht, um Ihren Lebensunterhalt sicherszustellen, dürfte es diesbezüglich bei der Einbürgerung keine Probleme geben.

Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass Sie im Moment noch keinen Anspruch auf eine "Ist-Einbürgerung" (erst nach 8 Jahren Aufenthalt, § 10 StAG) haben. Erst nach 8 Jahren Aufenthalt muss Ihnen die deutsche Staatsangehörigkeit verliehen werden, wenn Sie alle Voraussetzungen erfüllen.

Sie können nach 6 Jahren Aufenthalt in der BRD nur nach §§ 8, 9 StAG eingebürgert werden (Ermessenseinbürgerung). Ehegatten von Deutschen werden hierbei jedoch priviligiert behandelt.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Isabelle Wachter
(Rechtsanwältin)



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