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ehepaar in zwei verschiedenen ländern ansässig?


| 22.12.2008 17:07 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel



guten tag,
ich wohne bei meinem (deutschen) freund in der schweiz. daneben habe ich eine mietwohnung in deutschland und arbeite ca. 90 tage im jahr und ausschließlich in deutschland.
wir möchten heiraten - ein ehepaar MUSS einen gemeinsamen wohnsitz haben.
die schweiz will mir eine aufenthaltsbewilligung nur gegen vorlage einer deutschen abmeldebescheinigung erteilen. diese erhalte ich nur, wenn der vermieter schriftlich bestätigt, daß ich die wohnung aufgebe - was ich nicht möchte.
kann ich gezwungen werden, die wohnung in deutschland zu kündigen oder muß ich als TOURIST die meiste zeit des jahres bei meinem mann wohnen?
ich freue mich, wenn jemand sich damit auskennt.
freundliche grüße
r.k.
Sehr geehrte Fragestellerin,

ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt:

In der Schweiz steht der Entscheid über die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen grundsätzlich im Ermessen der Behörden (vgl. Art. 3 ff. des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer - ANAG). Es gibt also grundsätzlich keinen unmittelbaren Rechtsanspruch für Ausländer auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung.

Ausgehend von diesem Grundsatz haben Sie eine schwierige Ausgangssituation.

Es kann allenfalls dann ein Rechtsanspruch bestehen, wenn die konkrete Fallsituation unter die Fallgestaltungen der Europäischen Menschenrechtskonvention, hier Art. 8 der die Achtung des Familienlebens garantiert, fällt. Dazu muss nach Auffassung der schweizerischen Behörden und Gerichte ein so enges Verhältnis bestehen, dass quasi von einem Abhängigkeitsverhältnis gesprochen werden kann. Also selbst wenn ein familiäres Verhältnis vorliegt, reicht dies noch nicht um einen Anspruch daraus herzuleiten. Dies ziegt, wie eng diese Fälle von den Gerichten in der Schweiz ausgelegt werden.

Da es grundsätzlich keinen Rechtsanspruch, d.h. ein Recht auf ein Tun (= Erteilung einer Bewilligung), gibt, formuliert das ANAG (s.o.) auch nur in der „kann“ Form: in Art. 44 ANAG, der die Regelungen zum Familiennachzug von ausländischen Ehegatten von Personen mit Aufenthaltsbewilligung regelt, spricht davon, dass den Ausländern unter dort genannten Voraussetzungen eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden KANN.

Anders hingegen wäre der Fall zu beurteilen, wenn Ihr Freund eine Niederlassungsbewilligung hätte und Sie mit ihm verheiratet wären. Dann würde Ihnen aus Art. 43 ANAG ein Anspruch auf Erteilung einer Bewilligung zustehen, wenn Sie mit ihm zusammenleben würden. Zur Beurteilung dieses Sachverhaltes hat die Behörde wiederrum Ermessen.

Aus der Kommentierung zu den einschlägigen Vorschriften zu Familiennachzug geht hervor, dass die geschilderten Regelungen (Art. 42 ff. ANAG) lediglich Anwendung bei verheirateten Personen finden. Unverheiratete Lebensgefährten sind hiervon ausgenommen.

Somit kann sich Ihre Situation gegenüber den schweizerischen Behörden wesentlich verbessern, wenn Sie mit Ihrem Freund verheiratet sind. Zur Vorbereitung einer Hochzeit mit einem in der Schweiz wohnberechtigten Partner können Sie übrigens auch eine Bewilligung erhalten.

Ein weiteres Problem wird grundsätzlich aber Ihre Berufstätigkeit in Deutschland und damit die Abwesenheit aus der Schweiz darstellen. Die Schweizer Behörden prüfen sehr penibel ob das Kriterium des „Zusammenwohnens“ erfüllt ist.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die schwierige Rechtslage geben und empfehle Ihnen zugleich, sich von einem Kollegen in der Schweiz – unter Schilderung der konkreten Lebensverhältnisse – eingehend beraten zu lassen. Ich wünsche Ihnen viel Glück für Ihr Vorhaben!
Bewertung des Fragestellers 08.01.2009 | 11:54


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