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ebayverkauf - Paket ohne Ware angekommen


28.10.2004 09:51 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht



Sehr geehrte Damen und Herren ,

ich habe als gewerblicher Anbieter vor ca. 3 Wochen ein Notebook zum Preis von 729 bei ebay verkauft .
Die Zahlung des Käufers ließ auf sich warten , so das ich schon davon augegangen bin das der Kaufvertrag platzt . Nach 2 Mahnungen traf dann das Geld des Käufers ein .

Die Ware wurde dann umgehend verpackt (Incl. allem Zubehör) und an eine Wahladresse (also nicht seine eigene) versendet .

Gestern teile mir der Käufer mit , das daß Paket wohl angekommen sei . Allerdings sei in dem Paket lediglich die dazugehörige Notebootasche gewesen . Nicht aber das Notebook .

Der Kaüfer verlangt nun die Zusendung eines weiteren Notebooks b.z.w die Erstattung des Kaufpreise .
Da wir das Notebook aber , wie es sich gehört , versendet haben , sehen wir nicht ein, dafür zu Haften . Zumal wir der Meinung sind , das auf Grund der Zahlungsschwierigkeiten des Käufers dieser das Notebook verschwinden hat lassen . Das Paket hat äußerlich keine Einwirkung ,das es während des Versandes geöffnet wurde . Das Paket wurde vom Empfänger bei Zustellung ohne Reklamation entgegen genommen . Auf dem Paket war der Inhalt vermerkt mit " IPC Notebook".

Wie ist die rechtliche Lage ? Bin ich verplichtet dem Käufer eine Notebook zusenden oder den Kaufpreis zu erstatten ?

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Guten Tag,

in Ihrem Fall ist § 446 BGB einschlägig. Danach geht die Gefahr des zufälligen Untergangs der Kaufsache auf den Käufer über, wenn die Kaufsache dem Käufer übergeben worden ist. Wenn Sie das Geld behalten und dem Käufer keine weiteres Notebook zusenden wollen, so müssen Sie sich auf diese Übergabe berufen. Wenn Sie dies aber tun, so sind Sie beweisbelastet. Sie müssen also beweisen, daß Sie die Kaufsache Ihrem Käufer übergeben haben.

Unter Übergabe in diesem Sinne versteht man die Erfüllung Ihrer Verkäuferpflicht. Sie ist die Verschaffung des unmittelbaren Besitzes oder eines Ersatzes dafür. Als Verkäufer schulden Sie insoweit alle Handlungen die erforderlich sind um die Kaufsache Ihrem Käufer zu übergeben. Vollzogen ist die Übergabe aber immer erst dann, wenn der Käufer den Besitz erlangt hat. Die Wahladresse können wir ausblenden, da der Versand auf Wunsch den Käufers erfolgte.

Unter Besitz versteht man gem. § 854 BGB die Erlangung der tatsächlichen Gewalt über die Kaufsache. Letztendlich ist diese Bedingung nur erfüllt, wenn das Notebook zum Käufer gelangt ist. Das heißt schlichtweg: Das Notebook muss im Paket gewesen sein, als das Paket an die Wahladresse geliefert worden ist.

Ich pflichte Ihnen bei, daß Sie schwerlich in der Lage sein werden, einen exakten Beweis dafür zu erbringen, daß das Notebook tatsächlich im Paket war. Sie waren schließlich nicht dabei. Sie können nur mit Gewißheit sagen, daß Sie es in das Paket gepackt und an die Wahladresse versendet haben. Was in der Zwischenzeit bis zum Käufer passiert ist können Sie jedoch nicht nachvollziehen. Dennoch müssen Sie gem. § 446 BGB sämtliche Gefahren (z.B. Diebstahl) tragen, die auf dem Weg von Ihnen zum Käufer auftreten können.

Soweit nun der Beweis der Übergabe nicht gelingt, werden Sie so behandelt, als hätten Sie nicht geliefert.

Da Sie als Unternehmer eine Sache verkauft haben, kommt die für Sie günstigere Regelung des § 447 BGB NICHT zur Anwendung. Danach käme es zu einer Vorverlagerung des Gefahrenübergangs und Ihr Käufer hätte die Gefahren während des Transports tragen müssen. § 474 Abs. 2 BGB verwehrt Ihnen insoweit diese Vergünstigung.

Ihre Karten stehen derzeit schlecht. Ihnen bleibt nur noch die Möglichkeit sich an die „Post/DHL“ zu wenden. Da Sie ein Paket geschickt haben und zumindest nachweisen können, daß Sie das Notebook versendet haben, könnten Sie eine Haftung der Post/DHL aufgrund deren AGB Post Paket/Express National erreichen. Hierzu muss Ihnen der Käufer wahrscheinlich behilflich sein. Lassen Sie sich vom Käufer bestätigen, was er tatsächlich erhalten hat und wie die Lieferung beschaffen war.

Wenden Sie sich an die Post/DHL und beantragen eine Schadensabwicklung.

Aber: Es können leider erhebliche Zweifel auch an dieser Lösung erhoben werden, da Sie als Absender gem. Nr. 3 Abs. 4 der angesprochenen AGB verpflichtet sind, das Paket so zu kennzeichnen, daß ein Rückschluss auf den Wert des Inhalts unmöglich wird. Gerade der Hinweis auf dem Paket: „IPC Notebook“ dürfte hier anspruchsvernichtend wirken.

Dennoch sollten Sie sich an die Post/DHL wenden, wenn Sie nicht beweisen können, daß das Notebook im Paket war, als es beim Käufer ausgeliefert worden ist. Einen Versuch ist es jedenfalls wert.


Mit freundlichen Grüßen

Simon Jäschke
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