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ebay-Kauf, unvollständige Lieferung?


16.09.2004 14:26 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Guten Tag,

am 21.07.2004 habe ich über ebay einen Laserdrucker ersteigert:

http://cgi.ebay.de/ws/eBayISAPI.dll?ViewItem&rd=1&item=3494474601

Dieser wurde meiner Meinung nach nicht bzw. unvollständig geliefert. Zur Erklärung:

Der Drucker LJ 2200D ist das Grundmodell. Er ist mit zwei internen Papierzuführungen ausgestattet, einer für bis zu 100 Blatt und einer weiteren für bis zu 250 Blatt Papier.
An dem Drucker kann eine weitere Papierzufuhr mit 250 Blatt befestigt werden. Dieses Set wird von HewlettPackard als LJ 2200DT verkauft.

Ich habe den Drucker im normalen Verfahren der Versteigerung erworben, der vom Verkäufer angebotene „Sofortkauf“ war nicht mehr verfügbar, da bereits Gebote abgegeben worden waren.
In seiner Angebotsbeschreibung weist der Verkäufer in einem Extra-Absatz darauf hin, dass er bei Sofortkauf „eine nagelneue noch versiegelte Prez-Tonerkassette und ein Handbuch sowie eine 2.Papierzuführung (also dann 2x 250 Blatt-Zufuhr!) zusätzlich“ mitliefert.
Da ich den Drucker nicht per Sofortkauf erworben habe, bin ich der Meinung, dass dieser Absatz auf mich keine Anwendung findet.

Der Verkäufer hat mir einen Drucker LJ2200D geschickt, also ganz ohne externe Papierzufuhr. Den Mangel habe ich sofort angemahnt. Der Verkäufer stellt sich jedoch auf den Standpunkt, dass er bei der Versteigerung (also nicht Sofortkauf) nur einen Drucker ohne zusätzliche Papierzufuhr angeboten hätte. Auf eine Fristsetzung meinerseits hat dahingehend reagiert, dass er die Lieferung der Papierkasette abgelehnt hat. Er berief sich dabei auf den Absatz über Sofort-Kauf, der meiner Meinung nach für diesen Kaufvertrag völlig nichtig ist.
Auch ein Kulanzangebot meinerseits zur Übernahme der Portokosten oder Zahlung eines Ausgleichs von 50EUR hat er abgelehnt.

Meine Fragen:
1: Besteht meinerseits ein Anspruch auf die Tonerkasette? Immerhin hat er laut Auktionsüberschrift einen HP LaserJet 2200DT angeboten. Wie sieht so etwas ein Richter?

2. Wenn ja, wie sähen meine nächsten Schritte aus? Kann man auf einen Anwalt verzichten, ist das sinnvoll?

3. Wo müsste die Klage eingereicht werden? Der VK wohnt ca. 250km von mir entfernt. Wo fände ein Verfahren statt? Wer würde die anfallenden Reisekosten (und eine Art Entschädigung für aufgebrachte Zeit von ihm bzw. mir) tragen? (Ich wohne in Aachen, der VK bei Frankfurt/Main)

4. Wie teuer wäre ein solches Verfahren in etwa für den Verlierer? Der Wert der Papierkassette liegt bei ca. 50 EUR.

Herzlichen Dank für eine Antwort!
Ihre Ausführungen zum "normalen" Lieferumfang eines HP-Laserdruckers 2200DT als richtig unterstellt hat der Verkäufer tatsächlich nicht einen vollständigen Drucker dieses Typs geliefert. Hiervon zu unterscheiden ist jedoch die Frage, ob dies auch ein Mangel der Kaufsache darstellt. Auszugehen ist zunächst davon, daß, soweit nichts anderes vereinbart ist, tatsächlich der Lieferumfang verschuldet ist, der von HP insoweit beworben wird. Dies gilt allerdings nur, soweit in dem Kaufvertrag nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Dies ist in Ihrer eBay-Auktion aber der Fall. Denn dort bietet der Verkäufer ausdrücklich an
"Medienzuführung 1 x 100 Blatt A4 Einzelblattzufuhr, 1 x 250(!) Blatt A4 Kassetten". Weitere Blattzufuhren sind daher nicht geschuldet, so daß der Verkäufer Ihnen tatsächlich genau das geliefert hat, was Gegenstand des Kaufvertrages mit Ihnen war.

Ich bedauere, Ihnen in dieser Angelegenheit nicht weiter helfen zu können.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Meisen
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 16.09.2004 | 15:11

Der Verkäufer hat ja in der Überschrift sowie im Auktionstext weitere drei mal einen 2200DT angepriesen. Hätte er dort nicht einen 2200D schreiben müssen?
Das Typschild, das auf dem Drucker angebracht ist, trägt die Bezeichnung "hp2200D".

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.09.2004 | 18:05

Wenn ich Sie richtig verstehe, unterscheiden sich die beiden Modelle nur in der Art und Anzahl der Papierzuführungen. In diesem Bereich hat aber der Verkäufer mit Ihnen aufgrund seiner Artikelbeschreibung gerade eine gesonderte Vereinbarung getroffen, die der allgemeinen Anpreisung "DT" vorgeht. Insoweit hat der Verkäufer zwar die vielleicht die falsche "Überschrift" gewählt, Ihnen aber gleichwohl genau den Drucker geliefert, der aufgrund der dem eBay-Verkauf zugrunde zu legenden Artikelbeschreibung vom ihm geschuldet war.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Meisen
Rechtsanwalt

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