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ebay AGB erstellen


08.10.2004 20:42 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht



Schön dass es Ihre Frage-Seite gibt, und dass die Fachleute, die Fragen beantworten auch einen kleinen Obolus dafür bekommen!
1) als neuer gewerblicher ebay-Anbieter benötige ich AGB´s
Können Sie mir mit einem LINK aus dem Internet kurze!
allgemeinverbindliche AGB´s empfehlen, die alle notwendigen
gesetzlichen Vorschriften erfüllen?
2a) Sind AGB´s nur deutsches Recht oder auch EU-Recht
2b) Da ich hpts. auf der englischen ebay-Seite mit Weiterleitung
an ebay-USA anbieten möchte muss ich dann die AGB´s
ins englische übersetzen?
(...gibt es hierzu ggf.einen GB-Link mit Textvorschlag?)
3) Wie ist es, wenn ein deutscher ebay-Käufer auf meiner
englischen ebay.co.uk Seite ersteigert, gelten dann die
deutschen AGB´s, wenn ein Engländer oder Ami ersteigert
eben die AGB´s (siofern vorhanden) des Käuferlandes?
Bedanke mich im voraus für Ihre fundierte Auskunft mit
LINK zu allgemein verwendbaren AGB´s für Profi-Ebayer.
Sehr geehrter eBay-Händler!

Schön, dass es Leute wie Sie gibt, die einen angemessenen Obolus einsetzen!

1. Der Vertragsschluss über die Plattform eBay zwischen Verkäufer und Käufer richtet sich nach § 9 AGB-eBay</a href>. Aus § 9 Ziff. 1 S. 3 AGB-eBay, das «Angebot richtet sich an den Bieter, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt und etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot (z.B. bestimmte Bewertungskriterien) erfüllt», ergibt sich, das Verkäufer ihre Verträge bei eBay an eigene Geschäftsbedingungen (AGB) knüpfen können. In den §§ 305 - 310 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB ) sind die Voraussetzungen und Grenzen von AGB festgelegt.

Hier ist eine kleinere Auswahl an Links zu AGB:
a.
Muster AGB für kaufmännischen Verkehr</a href>

b.
Muster AGB für den nicht-kaufmännischen Verkehr</a href>

c.
eBay Shop I</a href>

d.
eBay Shop I</a href>

e.
eBay Shop I</a href>

Durch AGB sollten Fragen über die Lieferung, des Eigentumsvorbehalts und des Gefahrenüberganges geregelt werden. Wichtig ist zu wissen, dass Gewährleistung und Haftung in AGB auf das zulässige Minimum begrenzt werden können.

Sie sollten dabei bedenken, dass AGB auch urheberrechtlich geschützte Werke sind. Von der Übernahme fremder AGB durch «Copy&Paste» kann ich daher nur abraten. Selbstverständlich können Sie aber fremde AGB bei der Erstellung eigener AGB zur Inspiration nutzen.

2. a.In AGB kann sowohl deutsches als auch europäisches bzw. internationales Recht geregelt sein.

2. b.Sie sollten und müssen die AGB übersetzen, damit diese in die Verträge wirksam einbezogen werden. Außerdem müssen Sie natürlich die Regelungen des jeweiligen Landes (USA, Großbritannien) zum Verbraucherschutz beachten.

3.
Grundsätzlich gilt gemäß Art. 27 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB), dass die Vertragsparteien für den Kaufvertrag das anwendbare Recht selbst bestimmen können. Fehlt eine solche Bestimmung, besteht über Art. 28 II EGBGB bei der Veräußerung von Waren über eBay die Vermutung, dass deutsches Recht als das Recht des Verkäufers anwendbar ist, sofern der Verkäufer seinen gewöhnlichen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat.

Eine Beschränkung der freien Rechtswahl ergibt sich aus Art. 29 EGBGB für den Bereich der Verbraucherverträge. Demnach kann dem Verbraucher ein für ihn in seinem Aufenthaltsstaat günstigeres Recht nicht entzogen werden. Hier muss auch § 6 Nr. 4 S. 2 AGB-eBay beachtet werden, dass das Recht des Staates Anwendung findet, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, wenn einer der beteiligten Nutzer ein Verbraucher ist.


Beste Grüße und maximalen Erfolg bei eBay wünscht Ihnen



Dennis Sevriens
Rechtsanwalt

Kanzlei SEVRIENS
Bergmannstraße 12
10961 Berlin

Tel: +49 30 6120 3616
Fax: +49 30 6120 3626

Web:
www.sevriens.net
Weblog: info.dpms.name
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