Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 41 weitere Antworten zum Thema Unterlassungserklärung.
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
ich habe 2006 Produkte auf eBay angeboten und habe in meiner Artikelbeschreibung lediglich auf ein 14-tägiges Widerrufsrecht hingewiesen, da dies jedoch bei 1-Monat lag habe ich eine Abmahnung erhalten und habe eine Unterlassungs- und Verpflichtserklärung unterschrieben (siehe http://www.hdd-profi.de/Unterlassung.jpg)
Ich habe daraufhin keine weiteren Artikel mehr verkauft.
Ich habe nun mit einem Bekannten ein neues Unternehmen gegründet (Rechtsform: GbR)
Wir möchten nun gerne über eBay unsere Produkte anbieten.
Da nun das Widerrufsrecht bei eBay wieder bei 14 Tage liegt möchte ich gerne wissen was ich mit meiner Unterlassungserklärung machen muss.
Daher meine Frage:
- Muss ich meine Unterlassungs- und Verpflichtserklärung kündigen? Wenn ja wie?
Ich bitte Sie mir die Frage so zu beantworten, dass es auch ein Laie versteht. Vll. könnten Sie mir auch eine "Quelle" nennen wo ich es nachlesen kann.
Vielen Dank.
Antwort geschrieben am 11.10.2010 11:49:01 
Frag-einen-Anwalt.de Antworten von diesem Anwalt als RSS-Feed abonnieren!
Rechtsanwalt Dipl. Jurist Felix Hoffmeyer
Helenenstraße 42, 30519 Hannover, Tel: 0511 86699888, Fax: 0511 86699899
Strafrecht, Verkehrsrecht, Vertragsrecht, Kaufrecht, Internet und Computerrecht, Miet und Pachtrecht, Erbrecht, Verwaltungsrecht
Bewertungen: 376
Helenenstraße 42, 30519 Hannover, Tel: 0511 86699888, Fax: 0511 86699899
Strafrecht, Verkehrsrecht, Vertragsrecht, Kaufrecht, Internet und Computerrecht, Miet und Pachtrecht, Erbrecht, Verwaltungsrecht
Bewertungen: 376
die Unterlassungserklärung brauchen Sie zunächst einmal nicht zu widerrufen, wenn Sie ordnungsgemäß belehren.
Seit dem 11.06.2010 hat sich das Gesetz in der Weise verändert, dass es nunmehr für eine Belehrung des Widerrufsrechts ausreicht, wenn diese Belehrung nachträglich mit der Ware auch in Textform zugesandt wird. In diesem Fall besteht auch eine Widerrufsfrist von nur zwei Wochen.
Wenn Sie sich an das folgende Muster halten, können Sie in Zukunft auch nicht mehr abgemahnt werden.
Stellen Sie jedoch sicher, dass dem Kunden als Verbraucher die Widerrufsbelehrung immer auch mit der Ware in Textform noch zugeht.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
[Name/Firma]
[Angaben zum gesetzlichen Vertreter]
[ladungsfähige Anschrift (kein Postfach!)]
[E-Mail-Adresse]
[ggf. Faxnummer]
[keine Telefonnummer!] Musterhändler GmbH
Geschäftsführer: Max Mustermann
Kommerzallee 1a, 12345 Musterhausen
max.mustermann@xyz.de
Fax 01234 / 567.890
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.3
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. [Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.4 Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.] Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
Quelle: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/116/1611643.pdf
Siehe hier insbesondere Seite 9, rechte Spalte.
Bei weiteren Fragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.
Mit freundlichem Gruß
Felix Hoffmeyer
Rechtsanwalt
Doktorand an der Comenius University / Bratislava
Helenenstr. 42
30519 Hannover
Tel: 0511 86699888
Fax: 0511 86699899
info@kanzlei-hoffmeyer.de
www.kanzlei-hoffmeyer.de
Als Leser können Sie
oder Rechtsanwalt Hoffmeyer direkt
