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eBay: Käufer will vom Kaufvertrag zurück treten mit Tücken


09.09.2004 23:31 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe vor einigen Wochen eine Digital Camera bei eBay angeboten, aber in der auktion nicht angegeben, ob die Camera Gebrauchspuren aufweist oder funktionstüchtig ist, da ich die Camera auch nicht vorher gesehen hatte. Ich habe diese lediglich für ein Freund bei eBay angeboten. Nun meldet sich der Käufer und meint, dass die Camera Schrott ist und starke Gebrauchsspuren aufweist.

Um die Sache einfacher zu machen; der Angebots-Link:

http://cgi.ebay.de/ws/eBayISAPI.dll?ViewItem&rd=1&item=3835532671&ssPageName=STRK:MEAFB:IT

Nun zu meinen Fragen:

1. Muss ich dem Käufer die Kaufsumme zurücküberweisen, obwohl ich die Gewährleistung und Garantie ausgeschlossen habe und garantiert die aufzählung der technischen Informationen der Camera die Funktionalität der Camera?

2. Welche juristischen Schritte kann dieser machen?

3. Kann ich wegen Betrugs angezeigt und angeklagt werden?

4. Müsste der Käufer vor dem Kauf der Camera sich nicht bei mir Informieren, ob ich näheres über die Camera weiß?

5. Sollte ich lieber die Kaufsumme zurücküberweisen und den Kaufvertrag rückgängig machen?

Ich bitte um schnelle Hilfe!

Danke im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen
10.09.2004 | 00:34

Antwort

von


767 Bewertungen
Sehr geehrter Rechtssuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich habe mir die Auktion angeschaut und möchte Ihre Fragen wie folgt beantworten.

ad 1. Muss ich dem Käufer die Kaufsumme zurücküberweisen, obwohl ich die Gewährleistung und Garantie ausgeschlossen habe und garantiert die aufzählung der technischen Informationen der Camera die Funktionalität der Camera?

Ein Gewährleistungsausschluß ist bei gebrauchten Artikeln zwar grundsätzlich möglich. Allerdings sind bei völliger Freizeichnung besonders hohe Anforderungen an die Aufklärungspflicht des Verkäufers zu stellen. Sie haben in dem Angebot nicht darauf hingewiesen, daß die Kamera Gebrauchsspuren aufweist. Aus Ihrem Angebot geht noch nicht einmal hervor, daß es sich um eine gebrauchte Kamera handelt. Durch die Verwendung der Abbildungen einer neuen Kamera (offenbar von der Canon Website) wird der Eindruck erweckt, daß Sie eine neue funktionstüchtige Kamera verkaufen. Durch den Angebotstext Der Artikel wird "wie hier beschrieben und abgebildet" verkauft, haben Sie diesen Eindruck noch verstärkt. Sofern die gelieferte Kamera dann tatsächlich starke Gebrauchsspuren aufweist, kann ich den Ärger und die Enttäuschung des ebay-Kunden verstehen. Ihr Gewährleistungsausschluß führt nicht dazu, daß Sie dem Käufer eine andere Kamera übergeben dürfen, als vertraglich vereinbart. Meines Erachtens dürfte hier ein sogenannter "aliud" geliefert worden sein, also eine falsche Kaufsache. Nach § 434 Abs. 3 BGB steht dieser Fall jedoch der Lieferung einer mangelhaften Sache gleich.
Es gilt damit § 444 BGB: Danach ist die Haftungsfreizeichnung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels ausgeschlossen. Arglist liegt bereits vor, wenn der Verkäufer mit der Möglichkeit eines Mangels rechnet und die Unkenntnis des Käufers von dem Mangel in dem Bewusstsein ausnutzt, daß der Käufer bei Kenntnis den Vertrag nicht oder nicht mit dem getroffenen Inhalt geschlossen hätte (BGH NJW 1985, 1770). Die Tatsache, daß der beworbene Artikel nicht neu, sondern gebraucht ist, begründet auch eine entsprechende Aufklärungspflicht nach Treu und Glauben.

Der Käufer wird deshalb zunächst Nacherfüllung gem. § 439 BGB verlangen können, also Lieferung einer mängelfreien Ixus 400 wie bei ebay "beschrieben und abgebildet".

Ist Ihnen das nicht möglich, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten, und Rückerstattung des Kaufpreises verlangen.


2. Welche juristischen Schritte kann dieser machen?

Er kann Nacherfüllung verlangen, danach den Rücktritt vom Vertrag erklären und Rückzahlung des Kaufpreises (gegen Rückgabe der Kamera) verlangen.


3. Kann ich wegen Betrugs angezeigt und angeklagt werden?

Anzeigen kann er Sie natürlich, aber zur Anklage dürfte es nicht kommen. Der Betrugstatbestand des § 263 StGB setzt nämlich eine vorsätzliche Schädigungsabsicht voraus. Diese müsste Ihnen nachgewiesen werden. Die Tatsache, daß Sie nicht über den möglchen gebrauchten Charakter der DigiCam aufgeklärt haben alleine reicht dafür aber nicht aus.

4. Müsste der Käufer vor dem Kauf der Camera sich nicht bei mir Informieren, ob ich näheres über die Camera weiß?

Nein. Die entsprechende Aufklärungspflicht liegt bei Ihnen als Verkäufer. Denn Sie haben im Angebot mit keinem Wort erwähnt, daß die Kamera gebraucht sein würde. Dadurch durfte der Käufer davon ausgehen, daß er eine ebenso schicke und neue Kamera erwerben würde, wie Sie von Ihnen beworben wurde.

5. Sollte ich lieber die Kaufsumme zurücküberweisen und den Kaufvertrag rückgängig machen?

Ich empfehle Ihnen, einem entsprechenden Wunsch des Käufers nachzukommen. Andernfalls könnte sich dieser gezwungen sehen, einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen zu betrauen, was letztlich für Sie zu höheren Kosten führen dürfte.

Zahlen Sie dem Käufer das Geld zurück, und stellen Sie die Kamera erneut - aber mit zutreffender Beschreibung - bei ebay ein. So kommen Sie am besten aus der Sache heraus.

Einem Beharren auf dem Bestehen des Kaufvertrages gebe ich wegen meinen obigen Ausführungen keine großen Chancen vor Gericht.

Auch wenn meine rechtliche Bewertung vielleicht nicht in Ihrem Sinne war, hoffe ich, daß ich Ihnen damit helfen konnte.

Für Rückfragen stehe ich selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,
A. Schwartmann
Rechtsanwalt

--
Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Schwerinstr. 37-39, D-50733 Köln
Tel.: 0221-7787630 / Fax: 0221-7787629
www.rechtsanwalt.andreas-schwartmann.de
PGP 8.0 key: www.andreas-schwartmann.de/pubring.asc


Rechtsanwalt Andreas Schwartmann

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