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e-mail-Werbung nach dem neuen UWG


12.11.2004 12:48 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht



Hallo,

ich bin Inhaber eines kleinen Dienstleistungsunternehmens und möchte unter anderem per e-mail werben. Kundenklientel: kleinere und mittelständische Unternehmen, ein Einverständnis für die e-mail-Werbung gem. UWG liegt nicht vor. Um nicht in Konflikt mit dem UWG zu kommen, habe ich mir überlegt, meine Werbe-Mails lediglich mit einem Betreff ("... ist online") und evtl. einer Textzeile ("... erbringt ... Dienstleistungen und ist jetzt online. Schauen Sie auf unsere Homepage!") oder nur mit der Angabe meiner URL zu gestalten. Meine Frage: ist eine solche e-mail bereits eine unzumutbare Werbung im Sinne des UWG, oder könnte man eine solche mail einfach als "Informationsweitergabe" (oder wie auch immer) bezeichnen und wäre damit vom UWG unbehelligt? Bzw. wie müsste man eine e-mail in diesem Sinne gestalten, um nicht in Konflikt mit dem UWG zu geraten?

Vielen Dank für Ihre Hilfe!
Sehr geehrter Ratsuchender,

das Entscheidende ist, dass JEDE unerwünschte bzw. unverlangte Mail zu werblichen Zwecken unzulässig ist, egal wie der Inhalt gestaltet wird.

Was Sie in Betracht gezogen haben, ist ja auch schon Werbung. Egal, ob sie im Betreff oder im Textkörper steht. Sie würden nur eine Umgehung der gesetzlichen Vorschriften versuchen; um einem Funktionieren der Vorschriften willen ist aber natürlich auch die Umgehung erfasst.

Im übrigen ist eben jene Vorgehensweise ja auch ein alter Hut, der exzessiv zur Umgehehung von SPAM-Blockern verwendet wird. Schon aus diesem Grunde bietet es sich erst recht nicht an.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 23.11.2004 | 11:26

Sehr geehrter Herr Lauer,

darf ich - obwohl seit meiner ersten Frage bereits einige Tage vergangen sind - Ihnen auch heute noch die einmalige Nachfrage stellen?

Angenommen, ich sende zunächst e-mails, in denen ich lediglich anfrage, ob die Empfänger damit einverstanden sind, von mir - einem XXX-Dienstleister - Werbe-e-mails zu erhalten. Ich bitte um entsprechende Rückäußerung (die im Einzelfall wahrscheinlich ausbleiben wird). Meine Absender-e-mail-Adresse beinhaltet aber allerdings meine Homepage. Das bedeutet, dass für mich - ohne direkt "geworben" zu haben - der Sinn und Zweck meiner Absicht, nämlich auf meine Homepage aufmerksam gemacht zu haben, erfüllt ist. Wäre diese Vorgehensweise rechtlich einwandfrei?

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.11.2004 | 13:11

Sehr geehrter Ratsuchender,

nein, auch dieses Vorgehen ist nicht möglich. Selbst dann nicht, wenn diese Mail nicht einmal den Link auf Ihre Seite beinhalten würde.

Werbung bedeutet nicht nur, das Angebot direkt anzupreisen. Sie werben bereits, wenn Sie mit der kleinsten Absicht auf eine potentielle Geschäftsanbahnung Kontakt zu einem potentiellen Kunden aufnehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt

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