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e-bay - Kauf eines abgemahnten Produktes


01.09.2004 20:42 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,

ich habe einen gebrauchten PC bei e-bay ersteigert, das Geld bereits überwiesen und siehe da ich kriege eine e-mail des VeRi Programmes von e-bay.

Der Verkäufer hat in seinem Angebot gegen das Urheberrechtsgesetz verstossen, das Auktionsangebot wird nachtraeglich zurueckgenommen, allerdings verbleiben nach Aussage von e-bay die rechtlichen Vertragsverpflichtungen zwischen Käufer (mir) und Verkäufer bestehen - ausser es wird ein Gesetz gebrochen.

Ich habe herausgefunden, dass der Anbieter eine Software namens CloneCD mit in sein Agebot geschrieben hat. Ein Programm, das helfen soll Kopierschutzmechanismen auszuhebeln. Beschwert hat sich darüber Universal Music GmbH. E-bay hat prompt darauf reagiert und die Mahnung - wahrscheinlich auch an den Verkäufer - verschickt.

Frage: Womit haette ich als Käufer zu rechnen, wenn ich die ersteigerte Ware annehme bzw. wie kann ich den Kauf (kam von einer Privatperson) rückgaengig machen und mein bereits ueberwiesenes Geld zurückkriegen?

MfG

ein leicht gestresster, rechtsunerfahrener e-bay Kunde
01.09.2004 | 21:14

Antwort

von


162 Bewertungen
Sehr geehrter Ebay-Kunde,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Im folgenden stelle ich Ihnen kurz die wesentliche Daten zusammen, die Sie wissen müssen.

1. Allgemeines
Das Knacken des Kopierschutzes von geschützten Musik-CDs oder Video-DVDs ist ab 13.September 2003 verboten. Nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt trat nun die kürzlich beschlossene Reform des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) in Kraft.

Als Folge hat Elaborate Bytes, Hersteller derCloning-Software "CloneCD" bekannt geben, daß man aus rechtlichen Gründen mit sofortiger Wirkung den Vertrieb von CloneCD in Deutschland einstellt und die Rechte an CloneCD an die in Antigua ansässige Firma "SlySoft" verkauft. CloneCD kann nur noch über das Internet als Online-Version erworben werden, das Anwenden der Software ist in Deutschland nicht mehr erlaubt.

Die Herstellung, die Einfuhr, die Verbreitung, der Verkauf, die Vermietung, die Werbung dafür und die Benutzung von solchen Programmen zum Umgehen von Kopierschutz bei Audio-CDs ist verboten (§ 95a Abs.3 UrhG). D.h. Produkte wie CloneCD oder dürfen in Deutschland zukünftig nicht mehr angeboten werden

Das Erstellen einer Raubkopie bleibt ein Urheberrechtsverletzung. Der Urheber hat gegen jede Person, also auch den Privatmann, einen Unterlassungs- und Schadensersatz-Anspruch (§ 97 Abs.1 UrhG).

2. Was können Sie tun?
Die Frage ist natürlich, ob Sie nicht trotz allem den PC haben möchten. Denn Sie können das Programm löschen und den PC verwenden.

Zwar sind Sie Rechtsgeschäfte, die gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen, unwirksam. Doch der Verkauf des PC (ohne CloneCD) an sich ist m.E. nicht unwirksam.

Ich hoffe Ihnen mit den Fragen ausreichende Antwort gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Klaus Wille
Breite Straße 147 - 151
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Telefon: 0221/ 272 4745
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Rechtsanwalt Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht

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