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dreijährige Verjährungsfrist gemäß § 199 Abs. 1 BGB


16.12.2013 19:19 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Zusammenfassung: Keine Rückforderung bei Zahlung auf einen verjährten Anspruch


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe durch die Firma Universum Inkasso am 15.11.2013 einen Schufaeintrag mit dem Vermerk "Abwicklungskonto" erhalten. Duch Zufall habe ich diesen bemerkt. Daraufhin habe ich mich bei dem Inkasso Unternehmen unter Angabe des Aktenzeichen gemeldet. Eine Mitarbeiterin des Unternehmens erklärte mir, es handelt sich um eine Angelegenheit aus dem Jahre 2009. Ich habe anscheinend etwas bei Neckarmann bestellt. Das kann eventuell sogar sein und möchte ich auch nicht abstreiten. Ich habe die Mitarbeiterin gefragt warum das Unternehmen mir ohne schriftliche Ankündigung einen Schufaeintrag verpasst. Sie meinte, das Sie meine Adresse nicht hätten. Ich habe Ihr gesagt, das ich gerne die Unterlagen zu diesem Vorgang hätte. Sprich auch Unterlagen von Neckarmann mit meiner Bestellung. Sie meinte das geht nicht mehr, weil das schon so lange her ist. Sie bot mir unter Abgleich meiner Adresse einen Vergleich in Höhe von 690€ satt 1152,09€ an, und schicke mir diesen am 27.11.2013 auch zu. Die gemeldete Forderung bei der Schufa ist 955€. Damit der Eintrag bei der Schufa vorzeitig gelöscht werden kann, habe ich diesen Vergleich auch bezahlt. Diese Forderung ist nicht tituliert.

Jetzt meine Frage. Ist die vorgehensweise des Inkasso Unternehmen in Ordnung? Hätte hier die dreijährige Verjährungsfrist gegriffen? Habe ich eine Chance das Geld wiederzubekommen?

Ich habe die Forderung bezahlt, nur wegen dem Schufaeintrag. Sonst wäre dieser drei Jahre gespeichert. So kann ich diesen innnerhalb von sechs Wochen löschen lassen.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls die Beauftragung eines Anwalts ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:


Wenn es sich um eine Forderung handelt, die im Jahre 2009 entstanden ist, beginnt die regelmäßige dreijährige Verjährungsfrist mit Ablauf des 31.12.2009 und endet mit Ablauf des 31.12.2012.

Die Forderung war demnach bereits verjährt als Sie die Vergleichszahlung geleistet haben.

Das zur Befriedigung eines verjährten Anspruchs Geleistete kann nach § 214 Absatz 2 BGB nicht zurückgefordert werden, auch wenn in Unkenntnis der Verjährung geleistet worden ist.

Eine Rückforderung Ihrerseits ist daher nicht mehr möglich. Sie hätten sich insoweit anwaltlich beraten lassen müssen.

Gegebenenfalls wäre in strafrechtlicher Hinsicht zu prüfen, ob der Tatbestand des Betruges in Betracht kommt.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse.



Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Rechtsanwaltskanzlei K. Roth
info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de
http://www.kanzlei-roth.de/kontakt.php
Tel. 040/317 97 380
Fax: 040/31 27 84
Johannisbollwerk 20
20459 Hamburg

Nachfrage vom Fragesteller 16.12.2013 | 19:57

Sehr geehrter Herr Roth,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Das Inkasso Unternehmen hat diesen Eintrag bei der Schufa veranlasst, ohne mich in Kenntnis zu setzten bzw. ohne vorherige Kontaktaufnahme. Ich habe auch keine Unterlagen über die Zusammensetzung der Forderung bekommen, trotz Aufforderung. Den Vergleich habe ich bezahlt, da ich durch den Schufaeintrag meine Bonität gefährdet sehe. Am Ende dieses Jahres, wird der Score bei der Schufa neu berechnet. Und wenn der Eintrag nicht erledigt wäre, dann wäre mein Score gesenkt werden. Und das zu Unrecht. Daher habe ich aus Angst gehandelt. Viel Zeit bis zum Ende des Jahres gibt es ja nicht. Und hätte das Unternehmen Aufgrund dieser Verjährungsfrist überhaupt mir diesen Eintrag "verpassen" dürfen?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Mühe

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.12.2013 | 20:13

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.



Die Übermittlung personenbezogener Daten über eine Forderung an Auskunfteien ist nach § 28 a BDSG nur zulässig, soweit die geschuldete Leistung trotz Fälligkeit nicht erbracht worden ist, die Übermittlung zur Wahrung berechtigter Interessen der verantwortlichen Stelle oder eines Dritten erforderlich ist und

1. die Forderung durch ein rechtskräftiges oder für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil festgestellt worden ist oder ein Schuldtitel nach § 794 der Zivilprozessordnung vorliegt,
2. die Forderung nach § 178 der Insolvenzordnung festgestellt und nicht vom Schuldner im Prüfungstermin bestritten worden ist,
3. der Betroffene die Forderung ausdrücklich anerkannt hat,
4. a) der Betroffene nach Eintritt der Fälligkeit der Forderung mindestens zweimal schriftlich gemahnt worden ist,
b) zwischen der ersten Mahnung und der Übermittlung mindestens vier Wochen liegen,
c) die verantwortliche Stelle den Betroffenen rechtzeitig vor der Übermittlung der Angaben, jedoch frühestens bei der ersten Mahnung über die bevorstehende Übermittlung unterrichtet hat und
d) der Betroffene die Forderung nicht bestritten hat oder
5. das der Forderung zugrunde liegende Vertragsverhältnis aufgrund von Zahlungsrückständen fristlos gekündigt werden kann und die verantwortliche Stelle den Betroffenen über die bevorstehende Übermittlung unterrichtet hat.

Die Voraussetzungen liegen in Ihrem Fall nach Ihrem Sachvortrag offenbar nicht vor, so dass das Vorgehen des Inkasso-Unternehmens Bedenken unterliegt.




Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

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