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deutsche pass


10.11.2014 14:31 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Trennung als Aufhebungsgrund bezüglich der in der Trennungsphase erlangten Staatsangehörigkeit


Guten Tag
Meine.Name ist mohamed bin seit 2010 mit ein Eu Bürgerin Aus Ungarn verheiratet
Die Frau behauptet jezt dass sie vor einem Jahr bon mir getrennt ist, die war in geheim beim Anwalt habe nichts mitgekriegt die hat alles verheimlicht und jezt hat sie mir es erzählt
Ich habe mein deutsche pass am August bekommen und zwar mit Arbeit nicht mit Heirat und im Auftrag habe ich Gekreuz dass ich verheiratet bin nicht getrennt weil ich davon nicht wusste
Hat das Einfluss auf mein deutsche pass wenn die Frau behaupten würde dass wir seit ein Jahr getrennt sind?
Danke im voraus
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn Sie den deutschen Pass, also die deutsche Staatsbürgerschaft, aufgrund Ihrer Tätigkeit in Deutschland als Arbeitnehmer beziehungsweise Selbstständiger und Ihrem dazugehörigen Aufenthalt erhalten haben, sehe ich hier kein Problem für sie, es sei denn folgendes ist hier der Fall:

Hatte die Verheiratung und damit die Aufrechterhaltung der ehelichen Lebensgemeinschaft irgendeine Bedeutung für den Erhalt der deutschen Staatsangehörigkeit gehabt, ist also die Verwaltungsentscheidung dahingehend aufgrund der Verheiratung und der ehelichen Lebensgemeinschaft (mit-)beeinflusst worden, so kann dieses gegebenenfalls problematisch werden.

Allerdings ist es so, dass die Trennung erst einmal von Ihrer Ehefrau nachgewiesen werden müsste und Sie zum Zeitpunkt der Beantragung (und wohl auch Erteilung, wenn ich richtig verstehe) der Staatsangehörigkeit im guten Glauben waren, was die Trennung anbelangt - diese lag aus Ihrer Sicht nicht vor.

§ 35 Staatsangehörigkeitsgesetzes schreibt dazu vor:
„(1) Eine rechtswidrige Einbürgerung oder eine rechtswidrige Genehmigung zur Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit kann nur zurückgenommen werden, wenn der Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung oder durch vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben, die wesentlich für seinen Erlass gewesen sind, erwirkt worden ist.
(2) Dieser Rücknahme steht in der Regel nicht entgegen, dass der Betroffene dadurch staatenlos wird.
(3) Die Rücknahme darf nur bis zum Ablauf von fünf Jahren nach der Bekanntgabe der Einbürgerung oder Beibehaltungsgenehmigung erfolgen.
(4) Die Rücknahme erfolgt mit Wirkung für die Vergangenheit."

Wie gesagt, es kommt darauf an, ob die Verheiratung überhaupt, (mit-)wesentlich war für die Erteilung der Staatsbürgerschaft, was ich derart nicht erkennen kann, wenn Sie schreiben, es war die langwierige Arbeit in Deutschland etc. als Grund.

Im Übrigen gilt nach ausländerrechtlichen Grundsätzen schon vor der Einbürgerung:

Die Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten wird im Falle der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft (endgültige Trennung, die ein Aufleben der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht erwarten lässt) als eigenständiges, vom Zweck des Familiennachzugs unabhängiges Aufenthaltsrecht für ein Jahr verlängert, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens drei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat.

Das weitere Verhalten Ihrer Ehefrau ist daher abzuwarten.

Soweit aus Ihrer Sicht keine Trennung derart vorliegt, insbesondere nicht vor Beantragung und Erhalt der Staatsangehörigkeit, brauchen Sie auch nichts der Staatsangehörigkeitsbehörde mitzuteilen und haben nichts zu befürchten - davon gehe ich innerhalb einer ersten Einschätzung aus.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 10.11.2014 | 15:36

Hallo
Also wollte auch dazu sagen dass meine Ehefrau ist bis jezt bei mir angemeldet
Und deutsche pass habe ich nach §10

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.11.2014 | 18:56

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich Ihnen gerne wie folgt:

Dieser Umstand der Anmeldung ist schon einmal gut und hilfreich.

Dass Sie die Einbürgerung nach § 10 StAG haben, ist ebenfalls gut, da dieses mit der Heirat soweit nichts zu tun hat.

Sie brauchen sich also keine Sorgen zu machen.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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