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darf ich 'www.der-tegernsee.com' als firmenlogo für meine fotogalerie verwenden?


29.12.2011 12:30 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

wir haben uns vor kurzem die domain www.der-tegernsee.com (und www.dertegernsee.com) geschützt. jetzt haben wir festgestellt das der tourismus-verband tegernsee sich "Der Tegernsee" als wort- / bildmarke schützen lassen hat (inkl. symbolisiertem see als zeichen) einzusehen bei dpma.

dürfen wir jetzt mit unserer domain werben und sie als schriftlogo verwenden oder ist das durch die eintragung des tourismus-verbandes untersagt?
29.12.2011 | 13:56

Antwort

von


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Guten Tag,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung der gegebenen Informationen und Ihres Einsatzes wie folgt:

Wie Sie sich sicherlich denken können ist die Materie des Domainrechts sehr umfangreich. Ihnen mit Hilfe dieser Plattform eine rechtssichere Auskunft geben zu können ist leider nicht möglich, da hier mehrere Rechtsgebiete zusammentreffen und vor einer entsprechenden Auskunft zunächst eine aufwändige, zeitintensive und leider auch recht teure Recherche durchzuführen ist.

Ich möchte Ihnen dennoch im Rahmen der Möglichkeiten einen ersten Überblick verschaffen.
Zunächst hängt relativ viel davon ab, was Sie mit der Domain bezwecken. Ich gehe Ihren Angaben zufolge davon aus, dass Sie die Domain geschäftlich nutzen wollen.
Insbesondere in diesem Fall kann es zu einem Problem mit den §§ 126 ff. MarkG kommen, da es sich bei der Bezeichnung „der Tegernsee" wohl unproblematisch um eine (unmittelbare) geografische Herkunftsangabe handelt. Daraus leiten sich einige Rechtsfolgen ab. Zum Beispiel ist eine Irreführung bei einem nicht ganz unerheblichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise über die möglicherweise unrichtige geografische Herkunft verboten bzw. kann entsprechende Sanktionen nach sich ziehen.

Wenn man nun abgesehen von der geographischen Herkunftsbezeichnung losgelöst rein das Domainproblem betrachtet, so kommen hier kennzeichen- und wettbewerbsrechtliche Ansprüche, Ansprüche aus dem Namensrecht nach § 12 BGB, sowie nach §§ 823, 826 BGB in Frage.
Ein bekanntes Urteil des OLG München betrifft die Domain: „champagner.de". Hier wurde jedoch ein Verstoß nicht angenommen, da der Seitenbetreiber „lediglich" eine Informationsplattform für Champagner betrieben hat (also insb. keine Waren vertrieben hat).
Aus § 12 BGB leiten sich zahlreiche Rechte ab. Die Rechtsprechung hat insbesondere in Bezug auf Domains ein großes Feld an Urteilen und Ausnahmefällen erschaffen. Hier ist, ohne konkretes Wissen zu Ihrem Vorhaben eine nähere Auskunft leider nicht möglich.

Auf Ihre konkrete Frage hin, möchte ich folgende Einschätzung geben:
Je nachdem, was Sie mit Ihrer Domain bezwecken, ist die Gefahr sich einem Rechtsstreit auszusetzen sehr hoch bis hoch. Dabei kommt es gar nicht unbedingt auf die Wort-Bildmarke des Tourismus-Verbandes an. Auch andere Mitbewerber oder Eigentümer älterer Kennzeichnungs- oder Namensrechte sind ggf. dazu legitimiert gegen die Domain vorzugehen.
Gerne können Sie mich kontaktieren (siehe meine Angaben).

Leider kann ich Ihnen an dieser Stelle keine tiefergehende Auskunft geben. Dennoch wünsche ich Ihnen einen guten Start in das Jahr 2012 und verbleibe mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Jan Gregor Steenberg, LL.M.
Fachanwalt für Medizinrecht, Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz

Nachfrage vom Fragesteller 29.12.2011 | 14:02

vielen dank für die ausführliche antwort.

eine nachfrage hätte ich noch da wir eine fotogalerie betreiben wollen die ausschließlich foto- und kunstmotive des tegernsees vertreiben möchte (online mit der domain und als fester laden in bad wiessee am tegernsee). vielleicht können sie aufgrund dieser angabe ihre antwort konkretisieren.

beste grüße und vielen dank

christian tille

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.12.2011 | 16:37

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage:

Soweit Sie lediglich eine Fotogalerie mit Fotos des Tegernsees betreiben, so würde ich persönlich das Risiko als minimiert betrachten. Insoweit ist sicherlich die Gefahr von Mitbewerbern eingedämmt. Dennoch besteht die Möglichkeit, dass z.B. die Stadt Tegernsee sich aus ihrem Namensrecht gegen die Domain zur wehrt. Dies ist nicht auszuschließen.
Ich würde Ihnen nun zwei (pragmatische) Varianten des weiteren Vorgehens vorschlagen:
1. Starten Sie mit Ihrem Vorhaben in dem Wissen, dass es ggf. Probleme geben könnte (und Ihnen eine Auskunft dahingehend zu geben, dass Sie sich zu einer gewissen Prozentzahl auf sicherem Gebiet bewegen ist keinem Juristen möglich, dafür entscheiden auch die Gerichte zu unterschiedlich). Das Risiko, welches Sie eingehen ist eine Abmahnung und die Abgabe der Domain. Da Sie nun wahrscheinlich keinen großen Betrieb mit der Domain verknüpfen (bei Bitburger, Warsteiner etc. ist das Risiko deutlich höher) kann man das Risiko als überschaubar ansehen.
2. Fragen Sie doch einfach einmal bei der Stadt an, ob diese ein Problem mit der Domain hat. Sollte die Stadt, bzw. der Landkreis ihnen eine „Namensnutzung" insoweit einräumen, so haben Sie das Risiko eines Streites nochmals minimiert. Ich könnte mir vorstellen, dass die Stadt (ggf. der Landkreis) da durchaus mitspielen.
Ich hoffe Ihnen geholfen zu haben. Ich bin schon auf Ihre Fotos gespannt.

Es grüßt Sie freundlich

Jan Gregor Steenberg

ANTWORT VON

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