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| 05.12.2008 14:03 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



Guten Tag,

ich hoffe, dass ich hier kurzfristig eine Auskunft erhalte.

Folgendes: Wir hatten im Januar 2003 eine 1 jährige Premiere Mitgliedschaft von meinem Schwiegervater erhalten. Da er blind ist, lief die Mitgliedschaft auf meinen Ehemann. Wir hatten die Mitgliedschaft direkt nach Vertragsabschluß gekündigt und man wies diese zurück, mit der Auskunft, wir sollten zu einem späteren Zeitpunkt erneut kündigen. Mein Mann sah jedoch keine Notwendigkeit und schrieb Premiere erneut an, dass er auf dieser Kündigung bestehen würde. Nun sahen wir auch eine Fortführung der Mitgliedschaft nach dem Januar 2004 nicht mehr als gegeben an und buchten den Betrag für das Folgejahr im Februar zurück. Darauf folgten eine Vielzahl von Mails und Schreiben die letztendlich darin endeten, dass die Rechtsanwälte von Premiere im Jahr 2004 einen Mahnbescheid an uns versandten, dem wir widersprachen. Wir hörten darauf nichts mehr uns sind davon ausgegangen, dass die Firma Premiere eingesehen hätte, dass sie um Unrecht seien. Weit gefehlt - in der letzten Woche (26.11.2008) erhielten wir nun von dem hiesigen Gericht die Klageschrift und sollen darauf nun binnen 2 Wochen antworten. Wir dachten, wir reichen das der Rechtsschutzversicherung ein, jedoch haben die mit heutigem Datum den Schriftsatz zurückgeschickt, dass wir erst nach dem 26.06.2003 Rechtsschutz in Anspruch nehmen könnten, jedoch der Rechtsschutzfall bereits am 20.04.2003 eingetreten sei. Wir müssen jedoch dem Gericht bis Mittwoch eine Antwort zukommen lassen. Meine Frage richtet sich zunächst darauf, ob dies überhaupt zulässig ist, bzw. wie ich evtl. einen Aufschub erreiche um evtl. die Sache ins Detail anwaltlich überprüfen zu lassen, bzw. ob es sich überhaupt lohnt die Sache weiter zu verfolgen. Ich müßte nämlich aufgrund der langen Zeitspanne etliche Unterlagen durchforsten, was sehr viel Zeit beanspruchen würde. Letztendlich bin ich schon dafür solche Dinge nicht einfach hinzunehmen, aber alles sollte in Relation stehen (Streitwert 174,40 + 44,50 Euro vorgerichtliche Mahnauslagen) - wahrscheinlich kommen ja noch weitere Anwaltskosten hinzu und wenn man bedenkt, dass wir ggf. auch noch eigene Anwaltskosten zu tragen hätten, dann summiert sich das schon sehr. Es ist für uns wirklich unglaublich was da passiert. Derzeit möchten wir lediglich eine kurze Beratung und ggf. eine Kostenschätzung für die weitere Bearbeitung. Einen Klageaufschub zu beantragen würde ich durchaus selbst in die Wege leiten können, auch könnte ich einen Schriftsatz mit Hilfe kompetenter Beratung verfassen.

Danke

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:

Häufig wird durch das Gericht ein schriftliches Vorverfahren angeordnet und dabei zunächst eine Frist zur Abgabe der Verteidigungsanzeige gesetzt. Bei der Frist zur Abgabe der Verteidgungsanzeige handelt es sich um eine Notfrist, die nicht verlängert werden kann. Da Sie nicht angeben, welche Frist das Amtsgericht gesetzt hat, sollten Sie sich unverzüglich um eine anwaltliche Vertretung bemühen. Die Sache scheint überschaubar zu sein, so dass ein Schriftsatz bis einschließlich Mittwoch sicherlich noch zu bewerkstelligen ist, wenn Sie den Anwalt ggf. noch heute oder am Montag beauftragen.

Das Kostenrisiko beträgt nach Maßgabe des RVG bei einer 1,3 Verfahrensgebühr und einer 1,2 Terminsgebühr je Anwalt 112,46 € zuzüglich 75,00 € Gerichtskosten. Je nach Verlauf des Rechtsstreites können sich die Kosten aber ändern; zusätzliche Kosten sind nicht auszuschließen. Vermutlich wird die Gegenseite zudem die Erstattung außergerichtlicher Kosten fordern.

In der Sache sollten Wirksamkeit und Zugang Ihrer Kündigung überprüft werden und anhand der genauen Daten erörtert werden, ob die Forderung ggf. bereits verjährt ist.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Sollten Sie ein Vertretung durch mich wünschen, bitte ich Sie, sich über die bei den Kontaktdaten hinterlegte Email-Adresse mit mir in Verbindung zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 05.12.2008 | 21:34

>Da Sie nicht angeben, welche Frist das Amtsgericht gesetzt hat, sollten Sie sich unverzüglich um eine anwaltliche Vertretung bemühen. <

Doch hatte ich - zwei Wochen. Zitat: in der letzten Woche (26.11.2008) erhielten wir nun von dem hiesigen Gericht die Klageschrift und sollen darauf nun binnen 2 Wochen antworten.

Leider konnten Sie mir absolut nicht weiterhelfen, denn das was Sie mir geschrieben haben, war mir schon bekannt. Mich hätte eher interessiert wie es mit den Verjährungsfristen aussieht, wo ich ggf. nachlesen kann. Da ich die Anfrage jedoch auch in einem Forum gestellt habe, bin ich dort fündig geworden und man hat mir dort insofern weitergeholfen, dass ich den Schriftsatz zunächst alleine anfertigen konnte. Nachdem ich wußte wo ich nachlesen mußte, ist es doch relativ wahrscheinlich, dass die ganze Sache verjährt ist. Das habe ich dann auch noch ohne anwaltliche Hilfe zunächst anfertigen können, ebenso habe ich die Sache so geschildert wie sie eben war und mir sind dann noch ohnehin ein paar Dinge aufgefallen, worauf die klagende Partei nicht wirklich Acht gegeben hat. z. B. dass die AGB aus dem falschen Jahr (Folgejahr) datiert sind. Somit kann man darauf ohnehin nichts überprüfen.

Eine Beratung zu den Kosten ist erfolgt und das war die leider die einzige Hilfe die Sie mir erteilen konnten. Gut, die hätte ich wohl auch umsonst auf telefonische Anfrage bekommen.

Es war für mich ein Versuch - denke, ich werde diesen Service nicht mehr in Anspruch nehmen. Trotzdem danke für den Versuch

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.12.2008 | 21:43

Hinsichtlich der Verjährung wird es m.E. darauf ankommen, WANN in 2004 der Widerspruch erhoben wurde. Sie sollten in jedem Fall die Einrede der Verjährung erheben, sich allerdings nicht darauf beschränken, sondern zur Sache hilfsweise vortragen.

Hinsichtlich der Frist kommt es nicht auf die Dauer an, sondern die Art der Frist. Da Sie "untechnisch" formuliert haben, muss ich als antwortender Anwalt von der sichersten Lösung ausgehen.

Ich wünsche Ihnen Erfolg für Ihren Rechtsstreit.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 05.12.2008 | 21:48


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FRAGESTELLER 05.12.2008 2/5.0
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