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blockierter Telefonanschluss beim Hauskauf (Schadensersatz auf Telefonrechnung)


28.10.2014 16:36 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab



Ich habe zum 28.2.2014 ein Haus gekauft. Noch vor dem Kauf habe ich den Verkäufer darauf hingewiesen, das ich auf einen Telefon- bzw Internetanschluss angewiesen bin.
Der Verkäufer hat den Anschluss nicht entsprechend gekündigt, so dass ich bis bis Mitte Juli keinen Anschluss freigeschaltet bekam. Ich habe mehrfach bei dem Telekommunikationsanbieter angerufen, die mich immer wieder abwiesen, der Anschluss sei noch vom Vorbesitzer blockiert.
Jetzt stellt mir der Vorbesitzer eine Telefonrechnung in Höhe von 1040EUR für eine Spendenhotline zu, die am 02.04.2014 anfiel und ich verursacht haben soll.
Ich habe den Vorbesitzer mehrfach sowohl telefonisch als auch per Mail darauf hingewiesen, das er den Anschluss noch blockiert, das wußte ich da ich beinahe täglich bei dem Telekommunikationsanbieter anrief.
Jetzt liegt eine Ladung zur mündlichen Verhandlung beim Amtsgericht vor, nachdem ich einige Einschreiben vom Vormieter bezüglich dieser ominösen Rechnung erhalten habe.

Ich bin jetzt etwas ratlos. Soll ich jetzt eine Rechnung bezahlen, für einen Anschluss den ich nicht hatte?

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Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Aus der Sachverhaltsschilderung ist nicht ersichtlich, wann Sie das Haus, das Sie am 28.02.2014 gekauft haben, bezogen hatten. Dieses Datum wäre insoweit von Bedeutung, als dass die Rechnung über einen Betrag von 1.040 € am 02.04.2014 angefallen ist. Damit stellt sich die Frage, ob Sie am 02.04.2014 bereits in dem Haus gewohnt haben. Haben Sie zu diesem Zeitpunkt das Haus bereits bewohnt, spricht natürlich einiges dafür, dass Sie die Kosten auch verursacht haben. Abschließend kann man das auf der Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung allerdings nicht beurteilen.


2.

Wenn Sie eine Ladung zur mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht erhalten haben, haben Sie zuvor auch eine Klageschrift zugestellt bekommen. Mit der Zustellung setzt Ihnen das Gericht Fristen zur Anzeige der Verteidigungsabsicht und zur Klageerwiderung. Hier muss man prüfen, ob Sie diese Fristen tatsächlich eingehalten haben.

Haben Sie die Fristen nicht eingehalten, haben Sie nun die Möglichkeit, sofern Sie sich gegen die Klage verteidigen wollen, nicht zur mündlichen Verhandlung zu gehen und ein sogenanntes Versäumnisurteil gegen sich ergehen zu lassen. Gegen das Versäumnisurteil könnten Sie dann innerhalb einer Frist von zwei Wochen Einspruch einlegen und sich gegen die Klage, sofern die Forderung Ihrer Auffassung nach unberechtigt ist, verteidigen. Ein Verteidigungsvorbringen erst in der mündlichen Verhandlung wäre verspätet und deshalb nicht zu berücksichtigen.

Da der Sachverhalt keine Anhaltspunkte bietet, um rechtssicher beurteilen zu können, ob die Forderung gegen Sie berechtigt ist, kann man Ihnen an dieser Stelle auch nicht raten, die Rechnung zu begleichen. Ist die Forderung gerechtfertigt, kommen natürlich noch Gerichts- und eventuell Rechtsanwaltskosten des Klägers hinzu.


3.

Im Hinblick auf diese Sach- und Rechtslage empfehle ich Ihnen sehr eindringlich, einen Rechtsanwalt aufzusuchen und ihm die Unterlagen, die Ihnen vorliegen, zur Verfügung zu stellen. Diese Unterlagen muss man prüfen, um das weitere Vorgehen abstimmen zu können.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 28.10.2014 | 18:55

Zum Sachverhalt:
Ich habe den Kaufvertrag am 23.01.2014 unterschrieben und das Haus zum 28.2.14 bezogen.
D.h. Punkt 1: Ja, ich habe zu dem Zeitpunkt in dem Haus gewohnt.
Es kam tatsächlich eine Klageschrift, die ich zurückgeschickt/abgewiesen habe.
D.h. Punkt 2: Ich habe die Frist eingehalten.

Verstehe ich es richtig, das es ratsam ist, es auf ein Versäumnisurteil ankommen zu lassen. Und das es dann auf eine Verhandlung hinausläuft, wo ich einen Rechtsanwalt konsultiere?

Vielen Dank im voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.10.2014 | 20:07

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Da Sie das Haus zum Zeitpunkt, zu dem die Telefonkosten angefallen sind, bereits bewohnt hatten, spricht viel dafür, daß Sie die Telefonkosten auch verursacht haben.

Sie sagen es in Ihrer Sachverhaltsschilderung zwar nicht ausdrücklich, jedoch gehe ich davon aus, daß der Verkäufer des Hauses Sie verklagt hat, weil die Telefongesellschaft ihm Telekosten berechnet hatte, die Sie verursacht haben.


2.

Sie sagen, Sie hätten die Klageschrift "zurückgeschickt/abgewiesen". Daraus kann man keine Rückschlüsse darauf ziehen, ob Sie die vom Gericht gesetzten Fristen eingehalten und sich in rechtlich erheblicher Weise gegen die Klage verteidigt haben.

Zurückschicken der Klageschrift an das Gericht wäre auf jeden Fall ein Fehler. Abweisen kann eine Klage nur das Gericht, nicht aber die beklagte Partei. Sie als Beklagte können nur den Antrag stellen, die Klage abzuweisen. Diesen Antrag müssen Sie in der Weise begründen, daß dadurch, die Richtigkeit Ihrer Ausführungen in dem Schriftsatz an das Gericht unterstellt, der mit der Klage geltend gemachte Anspruch zu Fall gebracht würde. ERst wenn diese Voraussetzungen vorliegen, wäre Ihre Verteidigung erheblich.


3.

Im Hinblick auf diese Sachlage kann ich Ihnen nur empfehlen, einen Rechtsanwalt vor Ort aufzusuchen. Der Anwalt wird dann die Klage und Ihre Klageerwiderung prüfen. Erst wenn man Beides kennt, kann man entscheiden, welches weitere Vorgehen sinnvoll ist.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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