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betriebskosten für pkw-stellplatz


03.12.2013 16:18 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tamás Asthoff



Bin Wohnungsmieter mit Stellplatz.Habe Betriebskostenabrechnung für Stellplatz erhalten(90E) obwohl laut Mietvertrag nur ein Monatlicher Betrag von 15E vereinbart ist.Zu Recht?
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:



Stellplätze und deren Kosten müssen grundsätzlich ganz ausdrücklich im Mietvertrag vereinbart sein. Durch die "Hintertüre" abzurechnen- also über die Betriebskostenabrechnung - ohne eine Vereinbarung ist nicht rechtmässig, sollte im Mietvertrag aber die Umlagefähigkeit aufgeführt sein, dann können Sie leider nicht viel machen.

Wird eine Abstellmöglichkeit im MV als Mietobjekt mit(!) aufgeführt, handelt es sich um ein einheitliches Mietverhältnis.

Dazu bestimmt § 1 Ansatz 1 BetrKostVo, dass Betriebskosten die Kosten sind, die dem Eigentümer [...] durch das Eigentum am Grundstück [...] der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks laufend entstehen. Damit greift die Betriebskostenverordnung zwar prinzipiell auch für mitvermietete Stellplätze.
Es müsste dazu aber im Mietvertrag explizit die Regelung zu finden sein, dass mit der monatlichen Stellplatzmiete die für den Stellplatz anfallenden Nebenkosten in jedem Fall vollständig abgegolten wurden.Dazu müssten Sie jedoch einmal den Mietvertrag in Augenschein nehmen; ohne Kenntnis der dortigen Regelungen ist eine abschliessende Beurteilung leider nicht möglich.

Werden im Haus nicht nur Wohnungen, sondern auch Stellplätze vermietet, müssen die sog. kalten Betriebskosten sorgfältig und nach Wohnungen und Stellplätzen getrennt abgerechnet werden - die Abrechnung müsste also auch in diesem Punkt haargenau sein. Die Betriebskosten für Parkplätze und Garage dürfen auch nur auf die Stellplatzmieter umgelegt werden.



Es gibt zu der Thematik ein Urteil des AG Schöneberg. Das Gericht führt anschaulich aus, dass die Mieter der Kfz-Stellplätze zumindest an der Umlage der Kosten für die Grundsteuer, den Versicherungsprämien, den Kosten für die Entsorgung von Niederschlagswasser, der Straßenreinigung, den Stromkosten für Hofbeleuchtung etc. beteiligt werden können.


Voraussetzung bleibt aber die grundlegende Regelung im Mietvertrag.


Prüfen Sie bitte, welche Regelungen Ihr Mietvertrag enthält und ob die Abrechnung genau ist(Umlegung). Benutzen Sie gerne die kostenlose Rückfragefunktion, damit ich Ihnen weiter helfen kann.



Mit besten Grüßen,

Rechtsanwalt Asthoff, Bielefeld
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