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beschwerdeverfahren


| 03.08.2017 09:27 |
Preis: 48,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von



wir haben Klage wegen der Verweigerung des Heckenschnittes zwischen unseren Grundstücken geführt. Unser Nachbar hat, aber nicht schriftsätzlich, sondern erst im Schluß der mündlichen Verhandlung behauptet, er habe die Hecke schon mal geschnitten.
Er hat gelogen. mit dem urteil wurde dem aber Recht gegeben. Wir haben einen Antrag auf Protokollberichtigung gestellt. Aus dem Protokoll war die Verhandlung nicht nachvollziehbar. Das Protokoll war offensichtlich auf Klageabweisung ergangen.
Weiter haben wir den Antrag auf Ergänzung des Urteils gestellt. Der gegnerische Anwalt hat aus diesem Antrag einen Antrag auf Berichtigung des Tatbestandes formuliert. Der Richter hat dem stattgegeben und sowohl den Antrag auf Potokollberichtigung, als auch den Antrag auf Ergänzung des Urteils zurückgewiesen, weil der Tatbestand nicht falsch war!!
Gegen eine Antrag auf Ergänzung des Urteils kann die sofortige Beschwerde erhoben werden. wir sind weiter davon ausgegangen, daß der Richter hier mitzuwirken hat und haben den deshalb wegen Befangenheit abgelehnt. Der Befangenheitsantrag wurde zurückgewiesen. Der Streitwert war mit dem urteil au bis zu 600,00 € festgelegt worden. Mir wird noch die Sofortige Beschwerde eingeräumt, aber gleichzeitig mitgeteilt daß der Streitwert diese nicht zuläßt.
03.08.2017 | 12:03

Antwort

von


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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Gegen den Streitwertbeschluss kann Beschwerde eingelegt werden, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes € 200,00 übersteigt oder das Gericht die Beschwerde zugelassen hat, § 68 Abs. 1 S. 1 und 2 GKG. Diese Beschwerde ist nach § 63 Abs. 3 S. 1 GKG innerhalb von sechs Monaten ab Rechtskraft der Entscheidung in der Hauptsache bei dem Gericht einzulegen, das die Entscheidung erlassen hat. Vor diesem Hintergrund kann nicht nachvollzogen werden, weshalb die Beschwerde gegen den Streitwertbeschluss nicht möglich sein soll - dies wäre nur dann der Fall, wenn der in der Klage angegebene Streitwert nach § 253 Abs. 3 Ziff. 2 ZPO nicht in der notwendigen Höhe vom gerichtlich festgesetzten Streitwert abweicht.

Im Hinblick auf das Protokoll ist festzustellen, dass im Zivilverfahren im Gegensatz zum Strafprozess kein Wortprotokoll geführt wird, sondern gemäß § 160 Abs. 2 ZPO nur die wesentlichen Vorgänge aufzunehmen sind, weshalb häufig nur heißt "Die Parteien verhandeln zur Sach- und Rechtslage. EIn gütliche EInigung wird nicht erzielt. Die Anträge werden gestellt." Es ist also zulässig, dass sich nicht nachvollziehen lässt, was konkret gesagt worden ist, denn über § 160 Abs. 4 S. 1 ZPO ist es Aufgabe der Partei, Inhalte, auf die es ihr ankommt, auf Antrag hin protokollieren zu lassen. Eine Berichtigung ist über § 164 ZPO möglich, allerdings bezieht sich diese Berichtigung auf den Ablauf der Verhandlung - wenn unwahre Aussagen protokolliert worden sind, wird der Verhandlungsinhalt weiter abgebildet.

Gegen die Zurückweisung der Antrag auf Tatbestandsberichtung (§ 320 ZPO) bzw. Urteilsergänzung (§ 321 ZPO) ist die sofortige Beschwerde über § 567 Abs. 1 Ziff. 2 ZPO statthaft. Weshalb diese hier nicht möglich sein, kann erst in Kenntnis aller Unterlagen zum Fall beurteilt werden, weshalb ich Ihnen rate, einen Rechtsanwalt vor Ort mit der weiteren Prüfung und ggf. Vertretung Ihrer Interessen zu ebauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 05.08.2017 | 11:52


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