Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
460.132
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten

beschäftigungsverbot bemessungszeitraum


30.10.2014 21:18 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Zusammenfassung: Für den Bemessungszeitraum für die Elterngeldberechnung gibt es im Falle von geringerem Einkommen bestimmte Ausnahmetatbestände, die dazu führen, dass der vorangegangene steuerliche Veranlagungszeitraum maßgeblich ist.


hallo,

ich bin zur zeit schwanger mit meinem zweiten kind. die schwangerschaft ist im april 2014 eingetreten. die elternzeit für mein erstes kind ging bis 11.03.2014. seitdem arbeite ich laut vertragsänderung nur noch 60 prozent.
nun bin ich seit 22.09. im bedchäftigungsverbot und frage mich, wie sich der bemessungszeitraum zusammensetzt.
da ich im gesundheitssystem tätig bin, und zuschläge erst zwei monate später bezahlt werden, habe ich im märz 2014 lediglich 60 prozent meines grundgehaltes nachbtarifvertrag erhalten. inwiefern spielt mein gehalt vor der ersten elternzeit eine rolle?
mit freundlichem gruß
Sehr geehrter Fragesteller/in,

ich möchte Ihre Anfrage anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:

Sie haben eine Frage zur Bestimmung des Bemessungszeitraumes. Allerdings ergibt sich aus Ihrer Frage nicht, ob es um Arbeitslosengeld geht oder weiteres Elterngeld, da Sie ein 2. Kind erwarten. Ich werde die Frage daher erst einmal bezogen auf das Elterngeld beantworten.

Die Berechnung ergibt sich aus dem BEEG. Gemäß § 2b I BEEG sind folgende Zeiten bei der Berechnung nicht zu berücksichtigen, in denen Sie:

1. ohne Berücksichtigung einer Verlängerung des Auszahlungszeitraums nach § 6 Satz 2 Elterngeld für ein älteres Kind bezogen haben,

2. während der Schutzfristen nach § 3 Absatz 2 oder § 6 Absatz 1 des Mutterschutzgesetzes nicht beschäftigt werden durften oder Mutterschaftsgeld nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch oder nach dem Zweiten Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte bezogen haben,

3.eine Krankheit hatten, die maßgeblich durch eine Schwangerschaft bedingt war und dadurch geringeres Einkommen hatten.

Nach § 2b III S. 2 BEEG ist für die Berechnung dann das für die Ermittlung des Einkommens aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit vor der Geburt der vorangegangene steuerliche Veranlagungszeitraum maßgeblich.



--------------------------------------------
Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung in der Sache geben konnte. Um eine rechtssichere Antwort geben zu können, müsste der Sachverhalt genauer geschildert werden.


Sollte sich der Sachverhalt doch etwas anders darstellen, nutzen Sie bitte die Nachfrage.

Sie können mich jederzeit über die Kontaktdaten in meinem Profil erreichen und auch in anderen Angelegenheiten beauftragen.


Rechtsanwalt Andreas Tertel

Nachfrage vom Fragesteller 31.10.2014 | 12:18

vielen dank für die zügige antwort. es geht mir jedoch nicht ums elterngeld, das berechnet sich bei mir nach kalenderjahren, da ich nebenbei selbständig als notärztin tätig bin. es geht mir tatsächlich um den bemessungszeitraum für das beschäftigungsverbot bzw den mutterschutz.
wird dieser lediglich auf die guten zwei wochen arbeit im märz 2014 heruntergebrochen, muss ich große verluste hinnehmen, da ich wie schon beschrieben, lediglich mein grundgehalt erhielt. wird anteilsmäßig mein gehalt vor beginn der letzten elternzeit hinzugezogen, selbstverständlich heruntergerechnet auf 60 prozent teilzeittätigkeit, müsdte ich eine höhere entschädigung erhalten, da zuschläge für dienste, wochenend-und nachtarbeit enthalten waren. dadurch ergab sich bereits in meiner ersten schwangerschaft eine höhere entlohnung während des beschäftigungsverbots als lediglich auf grundlage meines grundgehalts. ich hoffe, dies genügt ihnen an informationen. mit freundlichem gruß, melanie wild

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.10.2014 | 14:39

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Diese Antwort gilt für den Zeitraum der gesetzlichen Mutterschutzfrist nach § 3 Abs 2. MuSchG, also die 6 Wochen vor der Entbindung.

Ermittlung des Referenzzeitraums für den Zeitraum der Mutterschutzfrist: Grundsätzlich sind die letzten 3 abgerechneten Kalendermonate vor Beginn der Schutzfrist nach § 3 Abs. 2 MuSchG zugrunde zu legen, (§ 14 Abs. 1 Satz 2 MuSchG, kein Wahlrecht des Arbeitgebers).

Tage, in denen infolge von Kurzarbeit, Arbeitsausfällen oder unverschuldeter Arbeitsversäumnis kein oder ein vermindertes Arbeitsentgelt bezogen wurde, bleiben außer Betracht; die entsprechenden Tage mindern den Referenzzeitraum (wegen kalendertäglicher Betrachtungsweise müssen auch arbeitsfreie Tage – insbesondere Sonn- und Feiertage und ggf. Samstage – während der Ausfallzeiten von der Summe der Referenztage abgezogen werden), ggf. abgerechnetes vermindertes Entgelt ist beim Bruttoentgelt nicht zu berücksichtigen (§ 14 Abs. 1 Satz 4 MuSchG).

Wurde in ganzen Monaten/Wochen kein Entgelt abgerechnet, sind statt der Ausfallzeiträume eine entsprechende Zahl an Monaten/Wochen aus der vorvergangenen Zeit heranzuziehen.

Ermittlung des Bruttoentgelts: Zu berücksichtigen ist grundsätzlich das gesamte Arbeitsentgelt, das für den Referenzzeitraum abgerechnet wurde, das also für Arbeitsleistung in dem Referenzzeitraum erbracht wurde. Ist eine Ermittlung des Entgelts gar nicht möglich, ist das durchschnittliche kalendertägliche Arbeitsentgelt einer gleichartig Beschäftigten zugrunde zu legen (§ 14 Abs. 1 Satz 5 MuSchG).

Zum Arbeitsentgelt gehören neben dem eigentlichen Arbeitsentgelt auch alle geldwerten Vorteile, die die Arbeitnehmerin als Gegenleistung des Arbeitgebers für ihre Arbeit erhält, ggf. einschließlich geldwerter Sachleistungen (zur Berechnung s. aber unten) und vermögenswirksamer Leistungen (§ 2 Abs. 7 5. VermBG) sowie aller laufenden Zulagen und Zuschläge, unabhängig davon, ob sie steuerfrei oder steuerpflichtig sind.

Dieser Abschnitt gilt für ein Beschäftigungsverbot.

Im Zeitraum des Beschäftigungsverbots hat der Arbeitgeber gemäß § 11 Mutterschutzgesetz weiterhin Zahlungen zu leisten. Verdiensterhöhungen die später eintreten und von Dauer sind wären zu berücksichtigen. Zeiten ohne Verdienst sind nicht zu berücksichtigen. Auch vorvergangene Zeiten (vor Elterneldbezug) sind unter Umständen bei der Berechnung heranzuziehen.

Eine Berechnung nach den 60 % des Tariflohnes wäre jedenfalls für den zurückgelegten Zeitraum nicht verkehrt, auch wenn hier noch keine 3 Monate oder 13 Wochen gearbeitet wurde. Nach dem Gesetz wäre jedoch hier ein Durchschnittsverdienst zu bilden mit Zeiten vor der Elternzeit und den Zeiten nach erneutem Beginn der Arbeit.

Sollten Sie neben dem Beschäftigungsverbot arbeitsunfähig erkranken, gilt das Entgeltfortzahlungsgesetz (Arbeitgeber zahlt 6 Wochen, dann Krankenkasse).

Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage zufriedenstellend beantworten.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Tertel

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 55704 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,6/5,0
Die Antwort kam schnell, war kurz und klar. ...
FRAGESTELLER
4,8/5,0
Sehr schnelle und detaillierte Antwort. ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Danke, genau was ich wissen wollte. ...
FRAGESTELLER