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befristetes Arbeitsverhältnis endet vor Beginn des Mutterschutzes


08.12.2009 10:59 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren,
mein befristeter Arbeitsvertrag endet zwei Wochen vor Beginn meines Mutterschutzes. Um die Leistungen der Krankenkasse (Mutterschaftsgeld) zu erhalten müsste mein Vertrag ja mindestens bis zum ersten Tag des Mutterschutzes laufen. Projektbedingt wäre es auch für meinen Arbeitgeber sinnvoll mich diese zwei Wochen noch länger zu beschäftigen. Gibt es rechtliche Gründe, die für meinen Arbeitgeber dagegen sprechen könnten den Vertrag bis zum ersten Tag meines Mutterschutzes zu verlängern? Kann er Probleme mit der Krankenkasse bekommen? Gibt es hierzu bereits Rechtssprechung?
08.12.2009 | 12:35

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:

Entscheidend für den Anspruch auf Mutterschaftsgeld, das eine Lohnersatzfunktion hat, ist, dass die Schwangere zum Zeitpunkt des Beginns der Schutzfrist tatsächlich in einem Arbeitsverhältnis steht, dass sie Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung ist, d. h. ein Versicherungsverhältnis besteht und dass eine bestimmte Vorversicherungszeit erfüllt ist.
Hinsichtlich des vorausgesetzten Arbeitsverhältnisses (arbeitsrechtliche Voraussetzung) ist dessen Art und Ausgestaltung für die Anspruchsbegründung ohne Bedeutung. Auch Tätigkeiten vorübergehender Art, geringfügig entlohnte Beschäftigungen oder befristete Arbeitsverhältnisse erfüllen diese Bedingungen.

Es spricht auch nichts dagegen, ein befristetes Arbeitsverhältnis zu verlängern (so denn die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Verlängerung vorliegen) z.B. um ein Projekt abzuschließen.
Dann müssen aber grundsätzlich die Rahmenbedingungen des bisherigen Vertrages bestehen bleiben, sie sollten insbesondere nicht zum Nachteil des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin abweichen. Ein denkbarer Nachteil wäre hier z.B. die Weiterbeschäftigung gegen ein geringeres Entgelt als bisher.

Denn andernfalls bestünde die Gefahr, dass Nachforschungen seitens der Kasse angestellt werden, die dem Vorwurf eines Sozialleistungsbetruges nachgehen. Soll nämlich lediglich die Krankenkasse angehalten werden das Mutterschaftsgeld zu bezahlen und wird zu diesem Zweck ein Arbeitsverhältnis aufrechterhalten oder begründet, stellt sich dies als rechtswidrig dar. Die Antragstellerin und der Arbeitgeber hätten mit der Verfolgung dieser Betrugsstrafbarkeit zu rechnen.

Ob ihr Arbeitgeber konkret Probleme mit der Krankenkasse bekommen wird, lässt sich nicht sicher beurteilen, soweit allerdings tatsächlich ein Grund für die weitere Befristung gegeben sein sollte, dürften die Risiken gering sein.

Die Voraussetzungen bei betrügerischer Erschleichung von Mutterschaftsgeld behandelt der Beschluss des OLG Karlsruhe, Beschluß vom 30-04-1986 - 1 Ss 44/86.

___

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Rechtsanwalt Mirko Ziegler

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