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befristete Kettenarbeitsverträge


08.09.2004 08:44 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich habe einen BAT-Vertrag über einen Lehrauftrag über 8 Unterrichtsstunden. Seit 1998 habe ich jeweils auf ein Jahr befristete Verträge bekommen immer ohne sachlichen Grund, d. h. ich habe 6 Änderungsverträge bekommen. Die Stunden wurden nach Belieben hoch und runter gesetzt. Ich bin 39 Jahre alt.

Nun wurde ich für die Sommerferien entlassen und habe nach 6 Wochen Unterbrechung einen kompletten Neuvertrag bekommen mit folgendem Text:
"Die Einstellung erfolgt als Zeitangestellte zur Erteilung von Unterricht .... Das Arbeitsverhältnis beginnt am 25.08.2004 und endet mit Ablauf des 22.07.2005.
Auf das Arbeitsverhältnis finden die Bestimmungen des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT) vom 23.02.1961^und der diesen ergänzenden oder ändernden Tarifverträge sowie der Sonderregelung für Angestellte als Lehrkräfte (SR 2 I BAT) und der Sonderregelung für Zeitangestellte, Angestellte für Aufgaben von begrenzter Dauer und für Aushilfsangestellte (SR 2 y BAT), wobei die Geltung der Protokollnotiz Nr. 1 zu Nr. 1 dieser Sonderregelung ausgeschlossen wird, mit den in diesem Arbeitsvertrag vereinbarten Abweichungen sinngemäß Anwendung."

Es ist außer dem Ausschluss der Protokollnotiz Nr.1 zu Nr. 1 kein sachlicher Grund genannt.
Meine Frage:
Ist dieser Vertrag rechtmäßig oder hätte er aufgrund der 6jährigen immer wieder befristeten Beschäftigung beim gleichen Arbeitgeber nun als Neueinstellung nicht von vornherein unbefristet sein müssen? Habe ich Chancen dieses rechtlich einzuklagen??? VIELEN DANK
08.09.2004 | 10:10

Antwort

von


9 Bewertungen
Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

zu Ihrer Anfrage kann ich folgendes mitteilen:

Die mehrfache Befristung von Arbeitsverträgen ist außer bei Kleinbetrieben (= nicht mehr als 5 Arbeitnehmer ausschließlich Auszubildenden) nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich.
Die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ist ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Bis zur Gesamtdauer von zwei Jahren ist zudem die dreimalige Verlängerung eines kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrages zulässig.
Eine solche Befristung ohne sachlichen Grund ist jedoch nicht zulässig, wenn zu demselben Arbeitgeber zuvor bereits ein unbefristetes oder befristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Damit soll ausgeschlossen werden, dass ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer aus einem unbefristeten oder befristeten Arbeitsverhältnis entlässt und z. B. einen Monat später wieder ohne sachlichen Grund befristet einstellt.
In Ihrem Fall liegt ein Kettenarbeitsvertrag vor. Ein solcher ist nur zulässig, wenn bei dem jeweils zuletzt abgeschlossenen Arbeitsvertrag ein sachlicher Grund die Befristung rechtfertigt. Die Anforderungen an den sachlichen Grund werden jedoch immer strenger, je mehr befristete Verträge hintereinander geschaltet worden sind. Ist kein sachlicher Grund ersichtlich, entsteht ein unbefristetes Arbeitsverhältnis und der gesetzliche Kündigungsschutz greift.
Das Gesetz zählt auf, wann insbesondere ein sachlicher Grund vorliegt.
Danach liegt ein sachlicher Grund insbesondere vor, wenn
1. der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht,
2. die Befristung im Anschluss an eine Ausbildung oder an ein Studium erfolgt, um den Übergang des Arbeitnehmers in eine Anschlussbeschäftigung zu erleichtern,
3. der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird,
4. die Eigenart der Arbeitsleistung die Befristung rechtfertigt,
5. die Befristung zur Erprobung erfolgt,
6. in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe die Befristung rechtfertigen,
7. der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind, und er entsprechend beschäftigt wird oder
8. die Befristung auf einem gerichtlichen Vergleich beruht.
Diese Aufzählung ist nicht abschließend, jedoch muss der vorliegende Grund mit den in der Aufzählung genannten Gründen vergleichbar sein.
Soweit in Ihrem Fall, wie geschildert, tatsächlich kein sachlicher Grund vorliegt, können Sie die unbefristete Geltung des Arbeitsverhältnisses bei Bedarf arbeitsgerichtlich feststellen lassen.
Der von Ihnen angesprochene Ausschluss der Protokollnotiz Nr. 1 zu Nr. 1 (darin ist festgehalten, dass es zur Befristung eines sachlichen Grundes bedarf) stellt einen untauglichen Umgehungsversuch des gesetzlichen Kündigungsschutzes dar.

Ich hoffe, Ihnen hiermit weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Falk Brorsen
Rechtsanwalt




ANTWORT VON

Braunschweig

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