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ausserordentliche Kündigung DSL-Vertrag


| 13.12.2010 17:29 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz



Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben eine sog. Doppelflatrate bei freenet (jetzt 1&1) für DSL und Telefonie über VoIP.

Am 25.11.2010 haben wir die Störung unseres Telefonanschlusses telefonisch angezeigt. Trotz mehrfacher Telefonate in der Folgezeit mit teilweise über 30 Minuten Wartezeit in der Telefonschleife und immer wieder neuen „Tipps" besteht die Störung weiterhin.

Es wurde angeraten, einen neuen Router zu kaufen. Auch dies behob die Störung nicht.

Am 9.12.2010 wurde ich von 1&1 verständigt, dass ein Technikertermin vereinbart werden muss. Am gleichen Tage wurde noch ein Termin für den 13.12.2010 zwischen 8:00 und 12: 00 Uhr in meiner Wohnung vereinbart.

Leider wurde der Termin weder wahrgenommen noch abgesagt!

Mit Mail vom 5.12.2010 habe ich 1&1 unter Fristsetzung bis zum 13.12. aufgefordert, die Störung zu beheben und für den Fall der erfolglosen Fristverstreichung die ausserordentliche Kündigung ausgesprochen und Sie aufgefordert, die Portierung freizugeben (Wortlaut: "Ich fordere Sie hiermit auf, den Mangel bis spätestens 13.12.2010 zu beheben.
Sollten die Mängel nach Fristablauf weiter bestehen, spreche ich hiermit die ausserordentliche Kündigung des Vertrages aus und fordere Sie auf, die Portierung freizugeben.)

1&1 war telefonisch nicht bereit, sich zur ausgesprochenen ausserordentlichen Kündigung zu äussern.

Unserem Interesse entspricht es , nunmehr diesen Vertrag schnellstmöglich zu beenden. Für den Anbieterwechsel ist wohl eine sog. Portierungsfreigabe erforderlich.
Wäre es schädlich, wenn wir das Internet nach dem 13.12. weiter nutzen würden (konkludente Kündigungsrücknahme o.ä.)?

Wie sollten wir weiter vorgehen bzw. würden Sie das Mandat übernehmen?


Vielen Dank im voraus.

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich gehe einmal davon aus, dass die Störung, von der Sie sprechen, eine schwerwiegende ist. Nach dem einschlägigen Gesetzeswortlaut steht dem Kündigenden ein fristloses Kündigungsrecht dann zu, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer ihm unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Vertrages bis zum Ablauf der regulären Vertragslaufzeit nicht zugemutet werden kann.

Unterstellt, dass diese Voraussetzungen gegeben sind, haben Sie Freenet insoweit ausreichend Gelegenheit gegeben, um die Störung zu beheben. Ein nochmaliges Abwarten auf eine Problemlösung ist Ihnen nicht zuzumuten.

Allerdings muss der Grund für die außerordentliche Kündigung zum Zeitpunkt der Abgabe der Kündigungserklärung vorliegen. Die Kündigungserklärung als solche ist also bedingungsfeindlich. Daher sollten Sie jetzt nochmals - nachdem die Frist heute verstrichen ist - die fristlose Kündigung erklären und die Freigabe des DSL-Ports fordern. Die unter der Bedingung der Nichtbehebung der Störung ausgesprochene Kündigung könnte aufgrund des vorerwähnten Formverstoßes unwirksam sein. Machen Sie dies am besten schriftlich per Einschreiben / Rückschein, damit Sie den Zugang der Kündigungserklärung zweifelsfrei nachweisen können.

Eine Nutzung des Anschlusses ist nicht als konkludente Kündigungsrücknahme zu werten. Sie müssen aber damit rechnen, dass von Ihnen für die Dauer der weiteren Nutzung ein entsprechendes Nutzungsentgelt auf Basis der bisherigen vertraglichen Entgeltzahlungen gefordert werden wird.

Sollte auf die nunmehr erklärte fristlose Kündigung binnen angemessener Frist keine Reaktion erfolgen, bin ich gerne bereit, das Mandat zu übernehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz, LL.M.
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 13.12.2010 | 19:37

Sehr geehrter Herr Mauritz,

haben Sie vielen Dank für Ihre rasche Antwort.
Könnten wir Sie auch mit der Kündigung des Vertrages beauftragen - ich verspreche mir mehr Gewicht von einem anwaltlichen Schreiben.

Vielen Dank und schöne Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.12.2010 | 16:49

Sehr geehrter Fragesteller,

ich kann auch insoweit für Sie tätig werden. Ich darf Sie bitten, mich zwischen 09:00 und 18:00 unter 0211 58 666 30 anzurufen; telefonisch lässt sich die weitere Vorgehensweise meist besser absprechen. Sollte ich nicht in der Kanzlei sein, hinterlassen Sie bitte eine Rückrufnummer, ich melde mich dann schnellstmöglichst.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz, LL.M.
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 16.12.2010 | 20:43


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