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ausserordentliche Kündigung


07.12.2009 14:26 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Lembcke



Hallo, mein Mann hat ab dem 1.1.2010 eine neue Stelle bekommen und hat dort auch schon einen Vertrag unterschrieben. Seine alte Stelle (ist eine sehr große Firma) hat er Ende November gekündigt. Sein alter Chef in Ludwigshafen meinte das klappt schon, er bekäme bestimmt einen Aufhebungsvertrag. Jetzt haben wir aber erfahren, dass er eine 3 monatige Kündigungsfrist hat. D. h. er kann nicht zum 1.1. in der neuen Firma anfangen. Die alte Firma lässt ihn evt. Ende Januar gehen. So sagt das Personalbüro in Düsseldorf. Er will aber bereits ab 1.1. in die neue Firma.
Nun meine Frage. Kann er außerordentlich kündigen? Was würde passieren, wenn er am 1.1. einfach nicht mehr zur alten Firma geht und bei der neuen anfängt?

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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden.

Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen zusammenfassend wie folgt beantworten:

Grundsätzlich ist es so, dass die Vereinbarungen in Verträgen, also auch in Arbeitsverträgen, eingehalten werden müssen.
Sofern die entsprechenden Klauseln Ihres Arbeitsvertrags wirksam sind, woran ich hier keinen Zweifel habe, müssen Sie auch an die ordentliche Kündigungsfrist, die bereits läuft einhalten.

Für eine außerordentliche, also fristlose Kündigung, bedarf es grundsätzlich immer eines (wirklich) wichtigen Grund, der Ihnen ein Abwarten oder eine Verweisung auf die ordentliche Kündigungsfrist unzumutbar macht. Ggf. müssten Sie Ihren Arbeitgeber bei einem wichtigen Grund vorher vielleicht aber auch noch abmahnen.

Vorliegend kann ich jedoch keinen wichtigen Grund aus dem geschilderten Sachverhalt entnehmen, auch der Antritt einer neuen Arbeitsstelle ist kein zu einer fristlosen Kündigung berechtigender Grund. Vielmehr müsste eine Pflichtverletzung des Arbeitgebers vorliegend, die sehr gravierend sein muss, sodass es einer Abmahnung nicht mehr bedarf.


Wenn Sie ohne wichtigen Grund fristlos kündigen oder insoweit nicht mehr zur Arbeit erscheinen, was einer Erfüllungsverweigerung des Arbeitsvertrages gleich käme und nicht mehr weiter Ihren Verpflichtungen aus Ihrem Arbeitsvertrag nachkommen, kann Ihr Arbeitgeber dies zum einen gerichtlich feststellen lassen.

Die Konsequenz für den Fall könnte sein, dass ihm durch Ihre unwirksame fristlose Kündigung/Arbeitsverweigerung ein finanzieller Schaden entsteht, z.B. weil Kunden abspringen oder ihm Umsatz entgeht, den er durch Sie bzw. Ihren Lebensgefährten in der noch bleibenden Zeit tatsächlich gemacht hätte (wobei hier aber die Frage wäre, wie schnell ersetzbar er wäre) etc. und hier dann aber auch das Gehalt, das er Ihren Lebensgefährten dann ja nicht mehr zahlen muss, in Abzug zu bringen ist weil er sich diese Aufwendung entsprechend erspart, kann er diesen Schaden natürlich versuchen geltend zu machen, wobei er den tatsächlichen Schaden zu beweisen hat.

Dieser Beweis ist unter Umständen schwierig, ausgeschlossen ist es jedoch nicht, sodass auch finanzielle Forderungen auf Ihren Lebensgefährten zukommen können. Dies kann jedoch von hier aus nicht beurteilt werden.

Daher ist die einzig denkbare und rechtlich beanstandungsfreie Lösung für ihn um ohne Schaden aus dem Arbeitsvertrag zu kommen, ein Aufhebungsvertrag mit Ihrem Arbeitgeber zu vereinbaren – in der Regel wird ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer, der nicht mehr für ihn arbeiten möchte, so dass die Gefahr besteht, dass er seine Arbeit nur noch halbherzig und schlecht betreibt, schnellstens ziehen lassen.

Für das andere Arbeitsverhältnis entstehen insoweit keine Folgen, dennoch möchte ich zu Bedenken geben, dass wenn der ehemalige Arbeitgeber dennoch einen Rechtsstreit wegen der Arbeitsverweigerung durchführen würde und davon auch der neue Arbeitgeber erfährt, insbesondere die Arbeitsverweigerung aufgrund eines Jobwechsels wegen eines besseren Angebots, auch dies das neue Arbeitsverhältnis belasten könnte, zumal der neue Arbeitgeber dann denken könnte, entgegen dem Treugebot, könnte er die Firma zu jedem Zeitpunkt wegen einer besseren Stelle verlassen.

Insofern ist ein Aufhebungsvertrag nur zu empfehlen oder für den Zeitpunkt über den 1.1.2010 hinaus eine unwiderrufliche Freistellung unter Gehaltsverzicht zu vereinbaren, da dann auch das neue Beschäftigungsverhältnis trotz fortbestand des Alten aufgenommen werden könnte. Zumindest der alte Arbeitgeber damit konkludent einer neuen Arbeitsaufnahme zustimmen würde.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben einen ersten rechtlichen Überblick in dieser Rechtsangelegenheit gewinnen zu können. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.
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