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aussergerichtliche einigung über scheidungsmodalitäten


24.11.2004 10:45 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Meine Frau und ich lassen sich scheiden. Die Scheidung soll einvernehmlich sein, deshalb werde auch nur ich anwaltlich vertreten. Wir sind uns einig über die gegenseitigen Ansprüche aus der Ehe:
- Das Rentenausgleichsverfahren wird gemäss den Angaben der BFA vollzogen.
- Die Auflösung des gemeinsamen Hausstandes ist bereits zu Ihren Gunsten erfolgt.
- weitere Ansprüche, die sich aus Vermögensausgleich ergeben, würden wir gerne "untereinander" regeln. Mit anderen Worten: ich würde ihr auf Basis einer zwischen uns abgeschlossenen Vereinbarung Geld zahlen.
- einen nachehelichen Versorgungsausgleich strebt keiner von uns beiden an.

Meine eigentliche Frage: ist es möglich, vor Gericht zu erscheinen und zu sagen, dass keine gegenseitigen Ansprüche bestehen? Und dies, obwohl unsere Einkommenssituation sehr unterschiedlich ist? Oder akzeptiert dies das Gericht nicht?

über die möglichst präzise Beantwortung meiner Frage wäre ich dankar.

Sehr geehrter Anfragender,

zunächst einmal kann Ihre Frau im Termin keine Anträge stellen, wenn Sie nicht anwaltlich vertreten ist. Sie kann auch Ihren Anträgen nicht zustimmen.

Aus diesem Grund kann eine Scheidung mit nur einem Anwalt dem Grunde nach nur streng nach Gesetz ablaufen.

Mir scheint es so zu sein, dass im Rahmen Ihrer Scheidung drei Themenkreise geregelt werden müssen:

1. Versorgungsausgleich, d.h. etwaiger Ausgleich der Rentenanwartschaften.

Hier haben Sie geschrieben, dass dies nach Maßgabe der Auskunft der BfA erfolgen soll. Dieser Punkt ist damit unproblematisch.

2. Zugewinnausgleich

Hier könnten Sie durch eine außergerichtliche Einigung die Vermögen auseinander dividieren und im Rahmen der Scheidung erklären, dass der Ausgleich bereits stattgefunden hat.

Sofern Ihre Frau dem nicht widerspricht, wird der Richter faktisch (= ohne Kenntnis des auszugleichenden Vermögens) nicht anders können, als hier "nichts" zu entscheiden.

3. Unterhalt

Auf nachehelichen Unterhalt kann nur durch eine notarielle Scheidungsfolgenvereinbarung mit Sicherheit verzichtet werden, wenn diese 1 Jahr vor STellung des Scheidungsantrages geschlossen wurde.

Ansonsten ist der Richter nicht an die Vereinbarung gebunden. Und ohne Anwalt kann Ihre Frau auf etwa bestehende gesetzliche Ansprüche nicht verzichten.

Sie sollten daher mit Ihrem Anwalt noch einmal genau durchrechnen, ob in in welcher Höhe Unterhaltsansprüche im Raum stehen. Häufig wird in Fällen wie diesen dann ein "Fluranwalt" (aus dem Gerichtsflur) nur für den TErmin genommen, der für die Frau auftreten könnte. U.U. kann Ihr Anwalt hier auch schon einen Kollegen empfehlen, der dies für Ihre Frau tun würde.

Der Vorteil einer schnellen und rechtskräftigen Scheidung rechtfertigt meiner Ansicht die damit verbundenen Mehrkosten.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning
- Rechtsanwalt -
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