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ausländische Betriebsstätte


20.12.2014 19:10 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um eine Betriebsstätte im Ausland und steuerliche Fragen für eine freiberufliche Gutachtertätigkeit von und aus der Betriebsstätte ausgehend.


Ich habe Ihre Veröffentlichung zu Betriebsstätten im Ausland für deutsche Unternehmen gelesen und hätte gern Ihren Rat in eigener Sache.
Folgender Sachverhalt:
Ich bin selbständiger Ingenieur (gerichtlich tätiger Sachverständiger) und habe eine Betriebsstätte in der Slowakei. Dort arbeite ich zeitweise persönlich und erstelle Gutachten ausschließlich
für deutsche Gerichte, wobei die Rechnungslegung über mein deutsches Büro auf ein deutsches Konto erfolgt.

Welche gesetzlichen Grundlagen gelten für Freiberufler, d.h., unterscheidet die eindeutig geregelte Betriebsstättenordnung zwischen Freiberuflern und Gewerbetreibenden?

Für die Beantwortung meiner Frage bzw. einen Hinweis auf die geizigen Grundlagen wäre ich Ihnen dankbar.
Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Fragesteller,

Folgende Gesetze sind maßgeblich:

§ 12 Abgabenordung (AO). Dort heißt es in Absatz 1 Satz 1: "Betriebsstätte ist jede feste Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit eines Unternehmens dient. Abweichende Definitionen des Begriffs der Betriebstätte finden sich in Art 5 OECD-Musterabkommen 2005, Art 6 OECD-Musterabkommen 1982 (Erbschaftsteuer) und häufig in DBA. Soweit ein DBA Anwendung findet, ist der Ort der Betriebstätte nach den Regeln des Abkommens zu bestimmen, BFH BStBl 06, 220. Nach § 138 Abs. 2 AO ist ein Auslandsengagement dem zuständigen Finanzamt zu melden. Für die meisten Arten der Tätigkeit, welche eine Betriebsstätte begründen können (vgl. § 12 AO oder auch Art. 5 MA), ist keine zeitliche Mindestdauer vorgeschrieben.

Grundsätzlich kann daher etwa bei einer Stätte der Geschäftsleitung (§ 12 S. 2 Nr. 1 AO) bzw. dem Ort der Leitung (Art 5 Abs. 2 Nr. 1 MA) auch aufgrund einer kurzzeitigen festen Einrichtung eine Betriebsstätte entstehen. Aufgrund von Erfahrungswerten wird international aber üblicherweise eine solche feste Einrichtung erst bei einer Dauer von 6 Monaten angenommen.

§ 90 Abs. 3 AO bestimmt, dass bei Sachverhalten, die Vorgänge mit Auslandsbezug betreffen, ein Steuerpflichtiger über die Art und den Inhalt seiner Geschäftsbeziehungen mit nahestehenden Personen im Sinne des § 1 Abs. 2 AStG Aufzeichnungen zu erstellen hat. Das könnte für Ihre Gutachtertätigkeit relevants sein.

Eine Betriebstätte muss dem Unternehmen unmittelbar dienen (BFH BStBl 66, 548; 76, 365; 87, 162; 88, 653; 12, 782). Nicht ausreichend ist der bloße Besitz von Grundstücken oder Gebäuden ohne Ausübung einer eigenen unternehmerischen Tätigkeit (BFH BStBl 12, 782).

Diese Grundsätze vorangestellt, nun zu Ihrer freiberuflichen Gutachtertätigkeit:

Wichtig ist zunächst, ob Ihre Gutachtertätigkeit mit Ihrer Betriebstätte eine fachliche Nähe aufweist und ob dazu Einrichtungen der Betriebsstätte spezifisch benötigt werden.

Dazu gibt es Ansatzpunkte aus der Rechtsprechung:

"So begründen etwa Filmdreharbeiten an verschiedenen Orten an den Orten keine Betriebstätten (FG Mchn EFG 86, 259). Ebenso unterhält ein privates Theater, das während der Spielzeit in verschiedenen Städten Gastspiele gibt, an diesen Orten keine Betriebstätte (FG Hess EFG 90, 106).

Ein selbstständiger Mitarbeiter einer Versicherungsgesellschaft (Versicherungsvertreter) hat in den Schulungsräumen der Versicherungsgesellschaft, in denen er seine künftigen selbstständigen Untervertreter schult, eine Betriebstätte, wenn er für die Räumlichkeiten ein Entgelt entrichtet (FG BaWü EFG 92, 117)." Gersch Klein a.a.O.


Ob in diesem Sinne Ihre freiberufliche Gutachtertätigkeit mithin als für, in und mit Betriebsmitteln der Betriebsstätte erbracht gilt, ist Auslegungs- und Ermessensfrage (§ 5 AO).

Insofern kann und darf diese erste Beratung nicht quasi als Legitimation ggü. dem FA betrachten werden, sondern soll Ihnen Entscheidungs- und Argumentationshilfe sein, die durch eine/n Steuerberater/in zu ergänzen wäre.

Qu.: Gersch Klein, Abgabenordnung 12. Auflage 2014 Rn. 1-19 und Germany Trade & Invest, N. Sievert, 2011)



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 20.12.2014 | 21:36

Herzlichen Dank, das hilft mir erst einmal weiter.
Noch einmal zur Klarstellung. Die Betriebsstätte ist ein Büro, welches ich als Rohbau gemietet und teilweise innen ausgebaut und mit Computertechnik, Datenübertragung zum Hauptbüro etc. ausgestattet habe. Ich zahle eine monatliche Miete und arbeite entweder selbst im Büro oder lasse durch Dritte Zuarbeiten zu Gutachten ausführen. Diese Personen sind nicht bei mir angestellt und werden über eine in der SK ansässige Firma (GmbH) bezahlt. Diese Firma versteuert ihren Gewinn in der SK.
Ich arbeite ausschließlich für den deutschen Markt und lege Rechnung aus Deutschland, wo die Auftragsannahme und Ausleihung der Gutachten erfolgt.
Strittig sind beim FA die Kosten, welche für den teilweisen Ausbau des Büros (im Mietvertrag vertraglich geregelt) entstanden sind.
Das FA trägt vor, bei Selbständigen gelten andere Regeln, als bei Gewerbetreibenden und ich könne demzufolge eine unselbständige Betriebsstätte im Ausland errichten. Die Kosten hätte ich im Ausland geltend zu mache, ich erziele jedoch für dieses Büro keinerlei Einkünfte, weil, wie gesagt, die Rechnung vom Hauptbüro gelegt wird und ich auf dem slowakischen Markt als Sachverständiger nicht ohne Sondergenehmigung arbeiten darf und will (Sprachkenntnisse).
Nach Her Darstellung ist m.E. meine Verfahrensweise gesetzeskonform.
Mochmals herzlichen Dank
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Berner

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.12.2014 | 22:00

Wohlgemerkt: Mein erste Einschätzung.

Zu Ihren Ausführung noch dies:

"Feste Geschäftseinrichtung oder Anlage besteht aus einer räumlichen und einer zeitlichen Komponente, die in einem gewissen Abhängigkeitsverhältnis zueinander stehen (BFH BStBl 08, 922; FG Mchn EFG 86, 259). Ob eine Betriebstätte gegeben ist, entscheidet sich nach den Umständen im Einzelfall und hängt vor allem von der Ausprägung der räumlichen und zeitlichen Komponenten ab (BFH/NV 10, 2020). Die Begriffe Geschäftseinrichtung und Anlage unterscheiden sich dabei kaum, allenfalls in der Größe der Einrichtung (BFH BStBl 93, 462). Eine fahrbare Verkaufsstätte (zB Marktstand) kann eine feste Geschäftseinrichtung sein (AEAO zu § 12 Nr 2; zur zeitlichen Komponente s Rz 4). Keine feste Geschäftseinrichtung ist ein Server, mit dem nur Hilfstätigkeiten ausgeführt werden (OFD Karlsruhe IStR 99, 439; Watrin IStR 01, 425; s auch § 4 Rz 19)."

"Eine Betriebstätte muss dem Unternehmen unmittelbar dienen (BFH BStBl 66, 548; 76, 365; 87, 162; 88, 653; 12, 782). Damit ist auf ein Moment der organisatorischen Verfestigung von zeitlicher Dauer abgestellt (BFH BStBl 87, 162; BFH/NV 88, 735). Nicht ausreichend ist der bloße Besitz von Grundstücken oder Gebäuden ohne Ausübung einer eigenen unternehmerischen Tätigkeit (BFH BStBl 12, 782). Lediglich vermietete oder verpachtete Grundstücke oder Gebäudeteile begründen noch keine Betriebstätte (BFH BStBl 12, 782). Arbeiten zur Verwaltung vermieteter oder verpachteter Grundstücke/Gebäudeteile begründen keine Betriebstätte des Verpächters am Ort der Miet-/Pachtsache (BFH BStBl 12, 782). Das gilt auch im Fall einer Betriebsaufspaltung. Besitz- und Betriebsunternehmen sind rechtlich selbständig und getrennt zu betrachten (BFH BStBl 99, 607; 12, 782).
Unerheblich ist, ob die in der Geschäftseinrichtung für das Unternehmen ausgeübte Tätigkeit mit einem gewissen Maß an Eigenständigkeit oder Eigenverantwortlichkeit ausgestattet ist, ob sie nach außen hinwirkt oder nur unternehmensintern (zB gegenüber den Arbeitnehmern, BFH BStBl 89, 755). Die dienende Funktion kann auch für Hilfstätigkeiten oder unwesentliche Tätigkeiten zutreffen (BFH BStBl 72, 289)"
(Qu.: Gersch Klein, Abgabenordnung 12. Auflage 2014 Rn. 1-19)

Mit frdl. Grüßen
Ihr
W. Burgmer
- Rechtsanwalt

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