aufenthalt bei Arbeitslosiglkeit

Antwort

von
Rechtsanwältin Isabelle Wachter
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Sehr geehrter Fragesteller,

da Ihre Freundin nach der Trennung von ihrem Ehemann bereits ein eigenständiges Aufenthaltsrecht aufgrund der Härtefallregelung des § 31 Abs. 2 AufenthG erhalten hat, ist die nun anstehenden Scheidung für den Fortbestand des Aufenthaltsrechts Ihrer Freundin unerheblich.

Der Aufenthaltstitel Ihrer Freundin wurde bis zum Februar 2012 verlängert. Ein Aufenthaltstitel ist ein beünstigender Verwaltungsakt. Da Ihre Freundin Ihren Lebensunterhalt selbst bestreitet und eine eigene Wohnung hat, lagen zum Zeitpunkt der Verlängerung des Aufenthaltstitels auch die gesetzlichen Erteilungs/Verlängerungsvoraussetzungen vor.

Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt darf nach § 49 Abs. 2 Nr. 1 LVerwVerfG (Landesverwaltungsverfahrensgesetz) nur widerrufen werden, wenn der Widerruf durch Rechtsvorschrift zugelassen oder im Verwaltungsakt vorbehalten ist.

In § 52 AufenthG sind die Widerrufsgründe für Aufenthaltstitel abschließend geregelt. Die Tatsache, dass die Erteilungsvoraussetzungen für einen bereits erteilten Aufenthaltstitel nachträglich wegfallen, ist hier nicht aufgeführt und stellt dementsprechend auch keinen Widerrufsgrund dar.

Sie brauchen also nicht zu fürchten, dass der Aufenthaltstitel Ihrer Freundin für den Fall, dass ihr Arbeitsvertrag nicht verlängert wird, wiiderrufen oder verkürzt wird.

Sobald Ihre Freundin rechtskräftig geschieden ist, kann sie eine neue Ehe eingehen.

Sie müssen dann zusammen zum Standesamt gehen und nachfragen, welche Papiere Sie für eine Eheschließung vorlegen müssen.

Es dauert in der Regel meherere Monate, bis die Voraussetzungen für eine Eheschließung vor einem deutschen Standesamt mit einem Nicht-EU Ausländer/ Ausländerin vorliegen, da viele Dokumente gefordert werden und diese alle zu übersetzen und zu legalisieren sind.

Mit dem befristeten Aufenthaltstitel, den Ihre Freundin hat, kann sie in Deutschland heiraten.

Nach der Eheschließung hat sie als Ehefrau eines Deutschen einen Anspruch auf einen Aufenthaltstitel nach § 28 Abs. 1 AufenthG, auch dann, wenn sie nicht arbeitet, ja selbst dann, wenn Sie beide nicht arbeiten.

Eine Ausreise nach China ist in Ihrem Fall nicht erforderlich.