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außerordentliche Kündigung der Mitglietschaft des Mieterbundes


| 29.01.2011 22:21 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Diplom - Jurist (Universität Augsburg) Michael Kohberger


| in unter 2 Stunden

Hallo,

seit 11.02.2010 bin ich Mitglied der DMB Hannover.

Im Dezember 2010 bin ich in der Eigentumswohnung nach Düsseldorf umgezogen und gleichzeitig um die außerordentliche Kündigung meiner Mitgliedschaft schriftlich gebeten.

Die Antwort war NEIN! Ich muss weiter ein Mitglied bis zum 31.12.2012 sein!

Meine Fragen:
- Ist es in meine Situation die Förderung der außerordentlichen Kündigung legitim?
- Wenn nicht, dann soll die Kündigung doch zum 31.12.2011 (§39 Abs.2 BGB) möglich sein?

Mit freundlichen Grüßen

Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 2300 weitere Antworten zum Thema:
29.01.2011 | 22:57

Antwort

von

Rechtsanwalt Diplom - Jurist (Universität Augsburg) Michael Kohberger
344 Bewertungen
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für die Anfrage via frag-einen-anwalt, die ich wie folgt beantworte:

1)

Gemäß § 4 Nr. 3 der Vereinssatzung ist die Kündigung der Mitgliedschaft nur zum Ende eines Kalenderjahres möglich. Der Nachweis der Kündigung ist erfolgt, wenn sie spätestens bis zum 30. September durch eingeschriebenen Brief oder schriftlich in der Geschäftsstelle des Vereins erklärt wurde.Der Austritt kann nach der besagten Vereinssatzung des DMB Hannover frühestens zum Ende des zweiten Kalenderjahres nach dem Eintrittsjahr erfolgen; Die Satzung lässt sich unter folgender URL des Mietervereins nachlesen:

http://www.dmb-Hannover.de/fileadmin/user_upload/downloads/Satzung_2009.02.26.pdf

2)

Da Sie erst im Jahr 2010 Mitglied wurden, wäre nach der Vereinssatzung eine Kündigung erst zum Ende des Jahres 2012 möglich.

3)

Fraglich ist deshalb, ob zu Ihren Gunsten ein Sonderkündigungsrecht greift, da Sie ja nun nicht mehr Mieter sondern Wohnungseigentümer sind.

Dauerschuldverhältnisse kann gemäß § 314 BGB jeder Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

Nach meiner Meinung sollten Sie sich nun gegenüber dem Verein auf den Rechtsgedanken des § 314 Abs. 1 BGB berufen, da der Zweck Ihrer Mitgliedschaft mit dem Wohnungserwerb weggefallen ist. Schließlich hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden, dass ein Vereinsaustritt aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung möglich sein muss; vgl.:BGH 9, 157, LG Itzehoe NjW-RR 89,1531.

Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion. Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben.

Mit freundlichen Grüßen


Diplom - Jurist (Universität Augsburg) Michael Kohberger, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 29.01.2011 | 23:19

Sehr geehrter Herr Kohberger,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Ich habe noch 2 Fragen:
1. Spielt es Rolle, dass ich jetzt so zu sagen außer Kompetenz der DMB Hannover wohne?

2. Würden Sie bitte mein Anwahlt sein, wenn es zu einem Gerichtsprozess laufen würde?

Nochmals vielen Dank und

mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.01.2011 | 00:58

Sehr geehrte Ratsuchende,

danke für die Nachfragen, die ich wie folgt beantworte.

1)

Nach § 4 Nr. 4 der Vereinssatzung besteht zwar die Möglichkeit bei einem Wohnortwechsel in den Einzugsbereich eines anderen Mietervereins des Deutschen Mieterbundes ohne Kündigungsfrist aus der Mitgliedschaft entlassen zu werden, wenn man zugleich eine Mitgliedschaft bei dem DMB-Verein des Zuzugsortes begründet.

Da Sie jedoch eine Eigentumswohnung gekauft haben ist ein Wechsel in einen nahe gelegenen Mieterverein genauso zwecklos wie die weiter bestehende Mitgliedschaft.

Daher kann ich Ihnen nur raten, die Mitgliedschaft - sofern noch nicht geschehen - schriftlich per Einschreiben mit Rückschein zu kündigen. Das Schreiben könnten Sie in etwa wie folgt Formulieren:

"
Deutscher Mieterbund
Hannover e.V.
Herrenstrasse 14

30159 Hannover


Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit kündige ich die Mitgliedschaft im Deutscher Mieterbund Hannover e.V. mit sofortiger Wirkung, da die gemeinsame Geschäftsgrundlage für meine Mitgliedschaft mit dem Erwerb meiner Eigentumswohnung in........................weggefallen ist.

Ich berufe mich auf das mir zustehende Sonderkündigungsrecht, da es eine unzumutbare Härte für mich wäre, weitere Beiträge ohne eine adäquate Gegenleistung zu entrichten.

Aus gutem Grund wird in § 314 des Bürgerlichen Gesetzbuches bestimmt, dass sogenannte Dauerschuldverhältnisse jeder Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen kann. Ein wichtiger Grund liegt nach dem Willen des Gesetzgebers regelmäßig dann vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

Zweifelsohne ist es mir unzumutbar die Mitgliedsbeiträge bis Ende 2012 zu entrichten, ohne hierfür eine Gegenleistung zu erhalten.

Höchst vorsorglich und hilfsweise spreche ich hiermit zudem die fristgemäße Kündigung aus. Die dem Mieterverein erteilte Einzugsermächtigung für das Lastschriftverfahren kündige ich ebenfalls mit sofortiger Wirkung. Danke für Ihr Verständnis. Eine kurze Kündigunsbestätigung wäre freundlich.

Mit freundlichen Grüßen

EIGENHÄNDIGE UNTERSCHRIFT !

-------------------

2)

Gerne können Sie mich zu Rate ziehen, falls der Mieterverein Sie gar auf Zahlung verklagen sollte bzw. Ihnen einen Mahnbescheid zustellen lässt. In letzterem Fall sollte Widerspruch eingelegt werden, was ich für Sie ggf. übernehmen würde. Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Rechtsfragen hinreichend und verständlich beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 2011-01-30 | 09:19


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Rechtsanwalt Diplom - Jurist (Universität Augsburg) Michael Kohberger
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