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außerordentliche kündigung


30.12.2008 23:17 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto



Ich hatte einen Laden gehabt. Der Vermieter hat den Mietvertrag außerordentlich gekündigt(Zahlungsverzug gemäß § 543 abs 2 nr. 3 lit. a) und lit. b) bgb i.V.m. §4.6 des Mietvertrages.
Der Mietvertrag hatte eine laufzeit von
10 Jahre gehabt.
Heute habe ich einen Schreiben vom Vermieter erhalten in dem steht das ich die kündigung unterschreiben soll?
Ich habe eine Ratenvereinbarung unterschrieben im dem ich die offenen Mietrückstände zahlen werde.
Meine Frage: Muß ich für die Restlichen 9 Jahre noch die Miete bezahlen oder bin ich für immer aus dem Mietvertrag raus und soll ich die kündigung unterschreiben.(Ich muß die kündigung bis morgen per faxs zuschicken).

-- Einsatz geändert am 30.12.2008 23:28:47
Ich beantworte Ihre Anfrage auf der Basis des geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Sie schreiben nicht, ob die vom Vermieter ausgesprochene fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges gerechtfertigt war; dies unterstelle ich jetzt.

In diesem Fall wird das Mietverhältnis zwar vorzeitig beendet, aber Ihre Zahlungsverpflichtungen erlöschen damit nicht automatisch. Dem Vermieter steht jetzt ein Schadensersatzanspruch zu, gerichtet auf Zahlung der Miete bis zu einer Weitervermietung des Objektes.

Die eingegangene Ratenzahlung bezieht sich dabei nur auf die bereits entstandenen Forderungen, schließt aber das Entstehen neuer Forderungen nicht aus.

Die Kündigung ist im übrigen auch ohne Ihre Unterschrift wirksam, weil es sich dabei um eine einseitige Willenserklärung handelt. Warum der Vermieter die von Ihnen unterschriebene Kündigung vor allem so schnell zurück haben will, ist nicht ganz verständlich.

Sie sollten daher überlegen, mir oder einem anderen Kollegen das Schreiben zur Prüfung zuzufaxen, um sicher abklären zu können, was genau der Vermieter will.

Ich werde am 31.12.08 zumindest vormittags im Büro sein, das Faxgerät kontrollieren und ggf. auch noch beantworten.

Mit freundlichen Grüßen
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