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außerordentliche Kündigung


09.11.2008 15:31 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Maurice Moranc



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe z.Zt. ein Problem was mich sehr belastet und hoffe Sie können mir helfen.
Mein Lebensgefährte und ich wohnen seit 7 Monaten in einem Mietshaus mit 6 Parteien. Unser Problem ist die Nachbarin unter uns die uns fast täglich tyrannisiert. Mal klopft sie die ganze Nacht mit dem Besenstiel an unsere Decke, ein anderes Mal verbietet sie uns vor 9.00 Uhr morgens unseren Haushalt zu erledigen da unser Staubsauger angeblich zu laut ist, sie erzählt Lügen über uns und schiebt uns Zettel mit der Aufschrift "Unterlassen Sie die Ruhestörung!" unter der Tür her. Mittlerweile hat die besagte Nachbarin ihren Schwiegersohn, der nicht mit im Haus wohnt, auf uns angesetzt. Neuerdings steht also der Schwiegersohn ständig bei uns vor der Tür. Vor kurzem kam heraus, dass die besagte Nachbarin ihre "Spielchen" schon seit über 30 Jahren mit ihren Nachbarn treibt. Sie hat vor kurzem von unserer Vermieterin 5 Abmahnungen bekommen, wodurch sich aber nichts geändert hat.

Mein Lebensgefährte und ich arbeiten beide im Schichtdienst in der Altenpflege und kommen in unseren eigenen 4 Wänden nicht zur Ruhe. Zusätzlich hat unsere Vermieterin die Miete um 50 € erhöht.
Nun meine Frage:

Müssen wir die Kündigungsfrist von 3 Monaten in so einem Fall unbedingt einhalten?

Gäbe es eine Möglichkeit schon eher auszuziehen ohne noch weitere Kosten für die Wohnung zahlen zu müssen?

Ich bedanke mich im Vorraus für Ihre Mühe und verbleibe
mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrte Fragenstellerin,

die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt auf Grundlage der von Ihnen bereitgestellten Informationen. Meine Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Orientierung, da das Weglassen oder Hinzufügen von Details zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich. Die Beantwortung Ihrer Frage im Rahmen dieser Plattform kann daher nicht die Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort ersetzen.

Zur Sache:
Grundsätzlich kann eine außerordentliche Kündigung - ohne Einhaltung der Kündigungsfrist - lediglich aus wichtigem Grund erfolgen (§§ 543, 569 BGB). Einen solchen wichtigen Grund kann u.a. die nachhaltige Störung des Hausfriedens darstellen. Die Störung müsste hierfür jedoch dauerhaft sein und ein solches Ausmaß erreicht haben, dass Ihnen die Einhaltung der Kündigungsfrist unter Abwägung beiderseitiger Interessen (Vermieter/Mieter) nicht zumutbar ist.

Die Tatsache, dass die Nachbarin sich durch Sie gestört fühlt und dies Ihnen gegenüber regelmäßig zum Ausdruck bringt, dürfte diese Voraussetzung leider nicht erfüllen. Hingegen könnte ein regelmäßiges nächtliches Klopfen, sofern Sie dies nachhaltig in Ihrer Nachtruhe stört, einen fristlosen Kündigungsgrund darstellen. Dies ist jedoch extrem vom Einzelfall (Intensität, Lautstärke, Regelmäßigkeit und Dauer des Klopfens und dessen Folgen) abhängig und kann naturgemäß aus der Ferne nicht abschließend und seriös beurteilt werden.

Des Weiteren ist der Vemieter zunächst unter Fristsetzung aufzufordern, Abhilfe zu schaffen. Erst wenn er dieser Aufforderung nicht nachkommt wäre eine fristlose Kündigung, sofern ein wichtiger Grund vorliegt, wirksam. Aus Beweisgründen sollte eine solche Aufforderung schriftlich (Einschreiben) erfolgen.

Für eine abschließende Beurteilung des Sachverhalts empfehle ich, die Rechtslage mit einem Rechtsanwalt Ihres Vertrauens konkreter zu erörtern. Bitte beachten Sie, dass hierbei weitere Kosten entstehen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort eine erste Orientierung gegeben zu haben.

Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Maurice Moranc
Rechtsanwalt
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